Innenpolitik
Essen: Die Linkspartei schlägt wegen der hohen Benzinpreise
neben der Erhöhung der Pendlerpauschale für Bezieher niedriger
Einkommen die Einführung eines neuen Pendlergelds vor. "Wer wenig
oder ke ...
Berlin: „Die Zehn Gebote als Grundlage des Grundgesetzes sind
bestens geeignet, unser Zusammenleben in der deutschen
multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft zu
organisieren“, dies äußerte ...
Köln: Köln - Die stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, hat sich gegen
Forderungen nach einer höheren Pendlerpauschale ausgesprochen. Eine
Anhebung der Pausch ...
Cottbus: Druckfrisch wird er am heutigen Dienstag wieder in
den Läden liegen, der neue Studienführer der "Zeit" mit dem aktuellen
Hochschulranking. Ist ja nur ein Ranking unter vielen, mögen einig ...
Bonn: Bonn/Berlin, 2. Mai 2011 - Der Vorsitzende des
Innenausschusses des Bundestags Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN nach der Tötung Osama bin Ladens vor
möglichen Ter ...
Frankfurt/Oder: So sieht also das Projekt Erneuerung aus,
das sich der designierte Westerwelle-Nachfolger im Amt des
Parteichefs, Philipp Rösler, auf die Fahnen geschrieben hat. Dabei
ist Brüderle nicht das einz ...
Leipzig: Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hält sich die
Kandidatur für das Amt eines stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden
für den Fall offen, "wenn es auf dem Rostocker Bundesparteitag um ein
inha ...
Berlin: Nach der Festnahme von drei islamistischen
Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen ist eine öffentliche
Diskussion um die Verlängerung von Eingriffsbefugnissen der
Nachrichtendienste zur Bekä ...
Düsseldorf: Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht nach der
Tötung Osama bin Ladens von einer verschärften Terrorgefahr auch in
Deutschland aus. "Die Tötung bin Ladens erhöht mittel- und
langfristig di ...
Bonn: Bonn/Berlin, 2. Mai 2011 - Angesprochen auf die im
Vergleich zu den Grünen geringere mediale Aufmerksamkeit für die SPD
zeigte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei PHOENIX
optimistisch: ...
Leipzig: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Bernd Witthaut, sieht unter dem Gesichtspunkts der
Verhältnismäßigkeit die Diskussion über die Frage der gezielten
Tötung von Diktatoren, Te ...
Halle: Halle. Der Terrorismusexperte der Berliner Stiftung
Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht nach dem Tod Osama
bin Ladens keine reduzierte Terrorgefahr für Deutschland. "Das Ganze
is ...
Bonn: PHOENIX überträgt LIVE um 10.45 Uhr die
Pressekonferenz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur
Sicherheitslage in Deutschland nach dem Tode Osama bin Ladens vom
Münchener Flughafen.
...
Berlin: Deutsche Hersteller sparen an ordnungsgemäßer
Entsorgung von Altgeräten - Zuständige Landesumweltbehörden schauen
weg und verzichten auf wirksame Kontrollen - Missachtung von
Recyclingstandard ...
Cottbus: Atomausstieg, Landtagswahlen, grüner Höhenrausch,
liberaler Niedergang - diese Schlagworte bestimmen seit Monaten das
politische Geschehen in Deutschland. Der internationale Terrorismus
schien sc ...
Cottbus: Borussia Dortmund ist zwei Spieltage vor
Bundesliga-Schluss schon Deutscher Meister und die ganze
Fußball-Branche überschüttet die Westfalen mit Lobeshymnen. Doch
nicht jeder Glückwunsch ist vo ...
Ulm: Man kann die jüngsten Münchner G'schichten abtun als
bajuwarische Verbal-Folklore. Sie wird wie schon manch andere
Wort-Kraftmeierei aus der CSU ohne weitere Wirkung bleiben, da nicht
mal de ...
Heidelberg: Von Sören Sgries
Ende 2011 laufen die deutschen Anti-Terrorgesetze aus, die
Diskussion über die Notwendigkeit einer Verlängerung war also
absehbar. Innenminister Hans-Peter Friedrich möchte ...
Hamburg: Die SPD habe die Turbulenzen um Thilo Sarrazin
noch nicht beendet, trotz der raschen Entscheidung der Berliner
Schiedskommission, das umstrittene Mitglied in der Partei zu
belassen, schreibt die SP ...
Leipzig: Die CDU-Landesverbände von Hessen, Thüringen und
Sachsen haben unmittelbar vor dem für Montag geplanten
energiepolitischen CDU-Spitzendialog in Berlin an die Bundeskanzlerin
und CDU-Vorsitzende A ...