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Innenpolitik

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Gesine Lötzsch: Megagewinne der Stromkonzerne für Sozialtarife nutzen

Berlin: Die Bundesregierung darf die Kosten der dringend notwendigen Energiewende nicht länger verschweigen, sondern muss sich klar zur Finanzierung des Atomausstiegs äußern. Wegen der zu befürchtenden ...

OV: Meine Meinung: Besser als Abtreibung
Von Uwe Haring

Vechta: Der Umgang mit ungeborenem Leben ist eine Gewissensfrage. Wann beginnt die Existenz eines Menschen? Wer darf über die Daseinsberechtigung entscheiden? Welche Techniken werden zugelassen, um schon ...

LVZ: Tillich (CDU): Beim Energiemix auch auf Braunkohle setzen

Leipzig: Vor dem Hintergrund des Energiegipfels von Bundesregierung und Ländern hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür plädiert, beim künftigen Energiemix stärker die Braunkohle ...

LVZ: FDP-Bundestagsfraktionschefin mahnte Nachverhandlungen zwischen Bund und Ländern bei der Bildungs-Zuständigkeit an

Leipzig: Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat die Dringlichkeit von Nachverhandlungen zwischen Bund Ländern beim Thema Aufgabenverteilung in der Bildungspolitik unterstrichen. I ...

LVZ: Homburger will durch solide und seriöse Knochenarbeit ihre Kritiker überzeugen / FDP müsse ihr Glaubwürdigkeitsproblem lösen

Leipzig: Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, will persönlich "durch solide und seriöse Arbeit" dazu beitragen, dass die FDP aus der Glaubwürdigkeits-Krise kommt. "I ...

LVZ: Homburger warnt vor Energiepolitik nach Stimmungslage / Keine Steuererhöhungen als Preis für schnelle Energiewende

Leipzig: Vor einer "Energiepolitik nach Stimmungslage" hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Son ...

Südwest Presse: Kommentar zum Atomausstieg

Ulm: Man begegnet sich immer mindestens zwei Mal im Leben. Daher war es unklug von der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke in Deutschland im vergangenen Herbst ohne die Zus ...

Westfalenpost: zu Energiegipfel

Hagen: Der eine möchte kein Windrad sehen, wenn er aus dem Wohnzimmerfenster blickt. Der andere protestiert gegen die höhere Stromleitungs-Trasse, die sich demnächst durch seine Stadt schlängeln soll. ...

BERLINER MORGENPOST: Erster Schritt zum Atom-Konsens
Jochim Stoltenberg zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder

Berlin: Zu welch einem Palaver ist das ausgeartet. Dabei sind sich alle Beteiligten zumindest in zwei Kernpunkten einig, wenn es um die Wende in der deutschen Energiepolitik geht: Ausstieg aus der Atomener ...

Märkische Oderzeitung: Zum Atomausstieg meint die "Märkische Oderzeitung":

Frankfurt/Oder: Augenblicklich wird viel über die Kosten der energiepolitischen Wende geredet; vor allem von denen, die sie bislang nicht wollten und nun doch dazu gezwungen sind, bisweilen mit einem Unterton, der ...

Märkische Oderzeitung: Die Spitze der brandenburgischen Linken kündigt ihren Rückzug an:

Frankfurt/Oder: Die Spitze der brandenburgischen Linken kündigt ihren Rückzug an: In einem Brief an die Mitglieder erklären Landeschef Thomas Nord und seine Stellvertreterin, die Bundestagsabgeordnete Kirsten T ...

Verbraucher dürfen nicht Rechnung für Energiewende zahlen

Berlin: Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an den Ergebnissen des Energiegipfels. Die soziale Frage habe in den Beratungen offenbar keine Rolle gespielt. Lötzsch fordert eine ...

Europa-Terminvorschau vom 18. April bis 24. April 2011

Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der ...

LVZ: Homburger: Es ist ungefährlicher, einen Doktor zu heiraten, als zu promovieren

Leipzig: Angesichts der manche Politiker plagenden öffentlichen Plagiats-Analyse ihrer Promotionsarbeiten hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, ihren eigenen Weg zum Doktor-Umfe ...

PHOENIX-Programmhinweis: Freitag, 15. April 2011, 24.00 Uhr - IM DIALOG: Michael Krons mit Notker Wolf

Bonn: Er ist Pater, er ist Rockmusiker, er ist Bestsellerautor und er ist der höchste Repräsentant der Benediktinermönche: Notker Wolf gilt als ein sehr unorthodoxer Würdenträger der katholischen Ki ...

PHOENIX-Programmhinweis - Freitag, 29. April 2011, 9.00 bis 0.45 Uhr: Thementag: "Es lebe die Republik!" - Vom Niedergang der Weltmächte

Bonn: Am Freitag, 29. April 2011, bietet PHOENIX ein Kontrastprogramm zur royalen Hochzeit in London. Wenn sich William und Kate glamourös das Ja-Wort geben, erinnert der Ereignis- und Dokumentationskan ...

Mayer: Gewaltbereite Täter zur Verantwortung ziehen

Berlin: Heute hat der Bundesminister des Innern Herr Dr. Hans-Peter Friedrich den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2010 vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprec ...

Kelber (SPD): Selbst schneller Atomausstieg würde Verbraucher weniger als halben Cent kosten/Pfeiffer (CDU): Ohne 30 Mrd. Atomerlöse wird es "teure Veranstaltung"

Bonn: Bonn/Berlin, 15. April 2011 - Ulrich Kelber, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hat bei einem beschleunigten Atomausstieg keine Bedenken, dass die Strompreise steigen. Bei PHOENIX sagte er ...

WAZ: Kauder: Verbraucher müssen einen Teil der Kosten der Energiewende tragen

Essen: Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist offen, ob die alten Atomkraftwerke dauerhaft stillgelegt bleiben. "Es kommt nicht auf das Alter eines Kraftwerks an, sondern auf die Sicherheit. Das ...

ZDF-Politbarometer April II 2011 / Grüne auf Rekordhoch, FDP unter 5 Prozent-Hürde / Mehrheit für schnelleren Atomausstieg auch im Alleingang

Mainz: In der Politbarometer-Projektion können die Grünen zum zweiten Mal in Folge deutlich zulegen und kommen auf den bisher höchsten Wert ihrer Parteigeschichte: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagsw ...


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