Innenpolitik
Cottbus: Die weitgehende Teilnahmslosigkeit, mit der Angela
Merkel die Entwicklungen bei ihrem Koalitionspartner FDP verfolgt,
kann nur gespielt sein. Denn die Kanzlerin weiß doch ganz genau, dass
das Siecht ...
Rostock: Den Absturz in der Wählergunst und in die
politische Bedeutungslosigkeit vor Augen hat die FDP keine
Palastrevolution gewagt, sondern nur ein "Revolutiönchen". Mit dem
eloquenten Philip ...
Berlin: Es ist gerade mal zwei Jahre her, dass der
niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler sein erstes Ministeramt
antrat. Das war im Februar 2009. Er wurde damals Wirtschaftsminister
in Hannover. Jung, ...
Heidelberg: Von Klaus Welzel
Was für ein Start: Philipp Rösler wird FDP-Chef, "trotzt" dem
Vorgänger den Posten des Vize-Kanzlers ab und scheitert ansonsten an
den Altvorderen Brüderle, Hombur ...
Ulm: Wie durchsetzungsfähig ist Philipp Rösler? Der
38-Jährige hat einige Zeit gebraucht, ehe er seinen Anspruch auf den
Vorsitz der FDP angemeldet hat. Wo Guido Westerwelle vor einem
Jahrzehnt seine ...
Frankfurt/Oder: Ein kraftvolles Signal der Erneuerung sieht
anders aus. Auffällig: Von den Jungen, die für die
Westerwelle-Nachfolge im Gespräch waren, hat keiner nach der Macht
gegriffen. Das letzte Risiko ist ...
Berlin: Den treffendsten Kommentar lieferte gestern ganz
bestimmt Frank-Walter Steinmeier. Der machte »mehr als ein nur
inhaltliches Problem aus«, registrierte die beispiellose (!)
Implosion der Partei u ...
Berlin: Das IT-Sicherheitsunternehmen Symantec hat heute
einen aktuellen Sicherheitsreport zur Bedrohungslage im Internet
vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesg ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Zahl der Umweltzonen steigt in Deutschland seit Jahren
auch die Zahl derer, die gegen sie zu Felde ziehen und ihre
Wirksa ...
Bonn: In Deutschland leben 15,6 Millionen Menschen mit
Migrationshintergrund. Das sind 19 Prozent der Bevölkerung. Sie sind
selbstverständlicher Teil der Gesellschaft. Die Frage, ob Deutschland
ein Einw ...
Berlin: DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT:
In ihrer gestrigen Sitzung haben die Abgeordneten der
CSU-Landesgruppe folgende Benennungen vorgenommen:
Für die CSU-Landesgruppe wird dem Ve ...
Vechta: Das Problem der Partei ist nicht ihr Personal. Auch
neben und nach Guido Westerwelle hat sie kraftvolle Macher. Wenn die
FDP auf Philipp Rösler setzt, dann nicht mangels Alternative -
sondern aus g ...
Leipzig: In der FDP zeichnet sich für die gemeinsame
Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion der Auftakt für
eine Kampfdiskussion um die Position des Vorsitzenden der
Bundestagsfraktion ab. Nach ...
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
ermahnte seine Partei, trotz des personellen Umbruchs an der
Forderung nach Steuersenkungen festzuhalten. "Auch ein neuer Kapitän
auf dem Schif ...
Ulm: Kommentar zur FDP
Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen." Philipp Rösler
spricht scheinbar gelassen aus, was eine Riesenherausforderung für
das künftige Führungsteam der L ...
Berlin: Bundesaußenminister zu sein, war immer verbunden
mit Lob und Anerkennung. Über Parteigrenzen hinweg. Bis Guido
Westerwelle kam. Kein Außenminister vor ihm hatte eine so geringe
Reputation, so we ...
Bremen: Liberal oder lieb? von Joerg Helge Wagner
Nein, das Hauptproblem der FDP ist nicht ihr Ruf, für
marktradikale soziale Kälte zu stehen. Das Hauptproblem der Liberalen
ist, dass sich das Publikum ...
Düsseldorf: Der mutmaßliche künftige FDP-Bundesvorsitzende
Philipp Rösler ist Mediziner. Bekommt er das Führungsamt, erhält er
als liberaler Chefarzt einen Patienten mit diesen Auffälligkeiten:
geschwäc ...
Essen: Man könnte annehmen, der Geldfluss im Landeshaushalt
folge politischen Vorgaben. Denn mit der Lust auf Neuwahlen, die sich
nach anfänglichen Hurra-Rufen spürbar verflüchtigt hat, sinkt auch
die N ...
Essen: Die Männer kommen und gehen, Merkel bleibt bestehen.
So war es bisher immer. Und vielleicht kommt der Bundeskanzlerin
gerade auch nur wieder einer abhanden, der eben aus weicherem Holz
war als sie. ...