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Innenpolitik

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LVZ: Grünen-Spitzenpolitiker Palmer: "Stuttgart 21" müsse in vernünftige Bahnen gelenkt werden und der Bahnhof oben bleiben

Leipzig: Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer, der als enger Vertrauter des designierten Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und für manche als Kandidat ...

LVZ: FDP-Chef Zastrow: "Es ist kein Zukunftsrezept, wenn man jetzt versuchen sollte, die FDP anzupinseln"

Leipzig: Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow hat ein "Glaubwürdigkeits- und Vertrauensdefizit" der Partei beklagt, seit sie an der Regierung beteiligt ist. "Wir habe ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Islamkonferenz:

Bielefeld: Die Kritik von Opposition und Muslimen an Innenminister Hans-Peter Friedrich ist unberechtigt. Es ist kein Widerspruch zu sagen, dass Muslime selbstverständlich zur Gesellschaft gehören und gleic ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Atomdebatte:

Bielefeld: Dreimonatige Denkpause, Expertenanhörung und dann eine plausible Begründung für oder gegen den Atomausstieg - das war der Atomfahrplan der Bundesregierung. Bis gestern. Beim Thema Atomausstieg l ...

Mittelbayerische Zeitung: Gefangen im Netz
Leitartikel zur Energiewende

Regensburg: Jetzt muss es schnell gehen. Am 15. März begann das Atomkraftwerk in Fukushima, außer Kontrolle zu geraten. Selbiges ist damit den (bisherigen) Befürwortern der Kernkraft mit ihrem Energiekonzept ...

Mittelbayerische Zeitung: Autofahrer werden E10 nicht vermissen
Kommentar zum Bio-Benzin

Regensburg: Die E10-Posse scheint bald ausgestanden. Während Shell hofft, mit seiner E10-Versicherung (!), potenzielle Wechseltanker an seine Zapfsäulen zu locken, kapituliert Total vorsorglich vor Millionen ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baustopp bei Stuttgart 21

Stuttgart: Viel hängt davon ab, ob es dem Rest-Bündnis gelingt, den Protesten zwar eine neue, aber weiter friedliche Note zu geben. Das heißt: Es muss alles tun, um den schädlichen, gewaltbereiten Einfluss ...

Neue Presse Hannover: Westerwelle muss weg. Ein Kommentar von Heiko Randermann

Hannover: Es fühlt sich an wie eine Erinnerung an längst vergangenen Zeiten, aber es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass die FDP in Deutschland auf einer Sympathiewelle schwamm. Höhepunkt war die Bunde ...

Lausitzer Rundschau: Brandenburg lässt Tempo-Begrenzung von 80 auf 70 km/h für Alleen prüfen

Cottbus: Cottbus. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) lässt eine Temporeduzierung für Alleen von 80 auf 70 Stundenkilometer prüfen. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rund ...

WAZ: Keiner braucht Klonfleisch
- Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen: Wieder ist der Verbraucher der Dumme. Wie schon in etlichen Streitfällen zuvor - Lebensmittel-Ampel, Zutatenliste - soll der Kunde nicht erfahren dürfen, was er kauft. So können nun nach dem EU-Be ...

WAZ: Akt der Vernunft
- Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Die Bahn gibt nach. In Stuttgart kommt es zu einer Denkpause, bis die neue Landesregierung steht. Ein Akt der Vernunft des Bahnvorstandes, zu dem er nicht verpflichtet ist. Aber die verfahrene Situ ...

WAZ: Vor dem Scheitern
- Kommentar von Dirk Hautkapp

Essen: Aus Schaden wird man in der Regel klug. Hans-Peter Friedrich nicht. Der neue Innenminister hat aus seinem Fauxpas kurz vor Amtseinführung nichts gelernt. Damals behauptete er, es gebe keine histor ...

WAZ: Im Ausnahmezustand
- Kommentar von Walter Bau

Essen: Die FDP - angesichts miserabler Umfragewerte seit Monaten ohnehin in großer Unruhe - befindet sich nach den Wahlschlappen vom Sonntag gänzlich im geistigen Ausnahmezustand. Anders ist der radikal ...

WAZ: Steinbrück wäre ein guter Kanzler
- Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Peer Steinbrück ist cool. Er ist witzig, spritzig, rotzig. Er kann sehr gut reden und ganz ordentlich schreiben. Er ist unabhängig, nicht nur finanziell, sondern vor allem politisch, genauer: par ...

WAZ: FDP-Nachwuchs rebelliert

Essen: Junge FDP-Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den jüngsten Wahlschlappen die Runderneuerung ihrer Partei. Alles gehöre jetzt a ...

WAZ: Union erbostüber FDP-Vorstoß beim Atomausstieg

Essen: Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs hat ungehalten auf den Vorstoß der FDP zu einem raschen Atomausstieg reagiert. "Jetzt schon über Laufzeitverkürzungen zu reden, halte ich für völlig fal ...

(KORRIGIERTE MONATSANGABE) "NDR aktuell": Niedersachsens Ministerpräsident McAllister gegen überhasteten Atomausstieg

Hamburg: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich gegen einen überhastenden Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Ferns ...

Mayer: Für islamistischen Extremismus ist kein Platz

Berlin: Heute fand unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern Dr. Hans-Peter Fried-rich MdB in Berlin die Deutsche Islam Konferenz statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU ...

Lehmer: Sanierung von Vereinsheimen wird gefördert

Berlin: Ab 1. April wird die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung ausgeweitet. Dazu erklärt der umwelt- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr ...

PHOENIX-Programmhinweis - PHOENIX RUNDE: Raus aus der Atomkraft - Und was jetzt? - Mittwoch, 30. März 2011, 22.15 Uhr

Bonn: Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Daniel Goffart, Handelsblatt Ralf Güldner, Präsident Deutsches Atomforum Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer Verband kommunale ...


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