Innenpolitik
Leipzig: Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer,
der als enger Vertrauter des designierten Grünen-Ministerpräsidenten
von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und für manche als
Kandidat ...
Leipzig: Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionschef
Holger Zastrow hat ein "Glaubwürdigkeits- und Vertrauensdefizit" der
Partei beklagt, seit sie an der Regierung beteiligt ist. "Wir habe ...
Bielefeld: Die Kritik von Opposition und Muslimen an
Innenminister Hans-Peter Friedrich ist unberechtigt. Es ist kein
Widerspruch zu sagen, dass Muslime selbstverständlich zur
Gesellschaft gehören und gleic ...
Bielefeld: Dreimonatige Denkpause, Expertenanhörung und
dann eine plausible Begründung für oder gegen den Atomausstieg - das
war der Atomfahrplan der Bundesregierung. Bis gestern. Beim Thema
Atomausstieg l ...
Regensburg: Jetzt muss es schnell gehen. Am 15. März begann
das Atomkraftwerk in Fukushima, außer Kontrolle zu geraten. Selbiges
ist damit den (bisherigen) Befürwortern der Kernkraft mit ihrem
Energiekonzept ...
Regensburg: Die E10-Posse scheint bald ausgestanden.
Während Shell hofft, mit seiner E10-Versicherung (!), potenzielle
Wechseltanker an seine Zapfsäulen zu locken, kapituliert Total
vorsorglich vor Millionen ...
Stuttgart: Viel hängt davon ab, ob es dem Rest-Bündnis
gelingt, den Protesten zwar eine neue, aber weiter friedliche Note zu
geben. Das heißt: Es muss alles tun, um den schädlichen,
gewaltbereiten Einfluss ...
Hannover: Es fühlt sich an wie eine Erinnerung an längst
vergangenen Zeiten, aber es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass
die FDP in Deutschland auf einer Sympathiewelle schwamm. Höhepunkt
war die Bunde ...
Cottbus: Cottbus. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg
Vogelsänger (SPD) lässt eine Temporeduzierung für Alleen von 80 auf
70 Stundenkilometer prüfen. Wie die in Cottbus erscheinende
"Lausitzer Rund ...
Essen: Wieder ist der Verbraucher der Dumme. Wie schon in
etlichen Streitfällen zuvor - Lebensmittel-Ampel, Zutatenliste - soll
der Kunde nicht erfahren dürfen, was er kauft. So können nun nach dem
EU-Be ...
Essen: Die Bahn gibt nach. In Stuttgart kommt es zu einer
Denkpause, bis die neue Landesregierung steht. Ein Akt der Vernunft
des Bahnvorstandes, zu dem er nicht verpflichtet ist. Aber die
verfahrene Situ ...
Essen: Aus Schaden wird man in der Regel klug. Hans-Peter
Friedrich nicht. Der neue Innenminister hat aus seinem Fauxpas kurz
vor Amtseinführung nichts gelernt. Damals behauptete er, es gebe
keine histor ...
Essen: Die FDP - angesichts miserabler Umfragewerte seit
Monaten ohnehin in großer Unruhe - befindet sich nach den
Wahlschlappen vom Sonntag gänzlich im geistigen Ausnahmezustand.
Anders ist der radikal ...
Essen: Peer Steinbrück ist cool. Er ist witzig, spritzig,
rotzig. Er kann sehr gut reden und ganz ordentlich schreiben. Er ist
unabhängig, nicht nur finanziell, sondern vor allem politisch,
genauer: par ...
Essen: Junge FDP-Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie
der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den
jüngsten Wahlschlappen die Runderneuerung ihrer Partei. Alles gehöre
jetzt a ...
Essen: Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs hat ungehalten
auf den Vorstoß der FDP zu einem raschen Atomausstieg reagiert.
"Jetzt schon über Laufzeitverkürzungen zu reden, halte ich für völlig
fal ...
Hamburg: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister
(CDU) hat sich gegen einen überhastenden Ausstieg aus der Atomkraft
ausgesprochen. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR
Ferns ...
Berlin: Heute fand unter dem Vorsitz des Bundesministers
des Innern Dr. Hans-Peter Fried-rich MdB in Berlin die Deutsche Islam
Konferenz statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU ...
Berlin: Ab 1. April wird die staatliche Förderung für
energieeffiziente Gebäudesanierung ausgeweitet. Dazu erklärt der
umwelt- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr ...
Bonn: Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit
Daniel Goffart, Handelsblatt
Ralf Güldner, Präsident Deutsches Atomforum
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer Verband kommunale ...