Innenpolitik
Essen: Die Protokollaffäre rund um Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle hat ihr Bauernopfer gefordert, gefunden und bekommen:
der BDI-Hauptgeschäftsführer geht. Werner Schnappauf muss sich zwei
Fehler a ...
Essen: Alles spricht vom drohenden Machtverlust der CDU in
Baden-Württemberg - doch auch für die Sozialdemokraten steht an
diesem Wahlsonntag eine Menge auf dem Spiel. Ihnen droht der Rutsch
auf Platz d ...
Minden: Angela Merkel und Guido Westerwelle steht ein
ungemütliches Wochenende bevor. Nicht, dass die europäische und
weltweite Krisenlage schon genug an den Nerven von Kanzlerin und
Außenminister, Part ...
Bonn: Christoph Minhoff diskutiert in UNTER DEN LINDEN
mit
* Wolfgang Bosbach, Vorsitzender Bundestagsinnenausschuss, CDU
und
* Steffi Lembke, Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90 / Die Grà ...
Berlin: Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zur
italienischen Insel Lampedusa reißt nicht ab. Mittlerweile sind schon
weit mehr als 5.000 Flüchtlinge angekommen. Dazu erklärt der innen-
und rechtspoliti ...
Berlin: "An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht
genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten
Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden
stattde ...
Berlin: "Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer
nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft
erwiesen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der ...
Berlin: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der EU-Gipfel in Brüssel stockt den Euro-Rettungsschirm auf, ohne
die Banken an die Kandarre zu nehmen und den Finanzmarkt wirkungsvoll
und streng zu regul ...
Köln: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
erwägt offenbar die Ablösung von Hauptgeschäftsführer Werner
Schnappauf. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) ...
Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung
Umfrage unter Parteien und Spitzenpolitikern zum Schutz des
Mehrwegsystems gibt Wählerinnen und Wählern für Sonntag
Orientierungshilfe - GRÜNE und SPD aus Baden-W ...
Berlin: Zur Entscheidung der EU- Finanzminister, den Euro-
Rettungsschirm aufzustocken, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
Finanzminister Schäuble will neue Schulden machen ...
Vechta: Seien wir ehrlich. Brüderle war es - zwar hinter
verschlossenen Türen - schließlich auch. Und alle Welt überschlägt
sich vor Aufregung. Als wenn der Ausstieg aus der Atomindustrie schon
in Stei ...
Hannover: Die angeblichen Aussagen von
FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Atom-Moratorium der
Bundesregierung schaden dem schwarz-gelben Wahlkampflager. Das sagte
der Parteienforscher Jürgen ...
Mainz: Spitzenkandidaten streiten über Atompolitik und
Unterrichtsausfall
Die Wende in der Atompolitik kurz vor der Landtagswahl war
zentrales Thema der Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz. Befeuert wur ...
Rostock: Schwerin. Wie die OSTSEE-ZEITUNG
(Rostock)berichtet, wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Mittwochabend für eine Wahlkampfrede in Ludwigsburg
(Baden-Württemberg) gefeiert, deren Äußerun ...
Berlin: Die Verantwortung für die Erziehung der Kinder
liegt bei den Eltern, nicht beim Staat. Artikel 6 des Grundgesetzes
ist da eindeutig: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das
natürliche Rech ...
Hannover: Das Atom-Moratorium war also Wahltaktik. Damit
konnte nun wirklich keiner rechnen: Ein Politiker, der ohne Rücksicht
auf Verluste einfach mal die Wahrheit sagt. Mit einem Denkmal muss
Wirtschaftsmi ...
Frankfurt/Oder: Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will die
Stasi-Überprüfung innerhalb der brandenburgischen Polizei ausweiten.
Das kündigte er gestern im Innenausschuss an, berichtet die Märkische
Oderzeitung. ...
Bremen: Was für eine Steilvorlage für SPD und Grüne. Drei
Tage vor den wichtigen Wahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz hat "Bruder Rainerle", wie ihn manche in der FDP
nennen, sich ...
Hamburg: Ein Kommentar von Jochen Gaugele
Es war ein Augenblick der Unverstelltheit, wie man ihn selten
erlebt in der Politik. Die Ministerpräsidenten der Union hatten sich
im Wahljahr 2002 über alle M ...