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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke: Bundesregierung plant Einstieg in den Ausstieg bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus
Berlin: "Offensichtlich will Familienministerin Schröder ihren Feldzug gegen die von ihr ungeliebten Programme gegen Rechtsextremismus fortsetzen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsauss ...Gesine Lötzsch: Haushaltseckpunkte sind unsozial gesetzt
Berlin: "Der Finanzminister könnte schon heute schwarze Zahlen schreiben, wenn er die Superreichen gerecht besteuern würde", so Gesine Lötzsch zum Eckpunktepapier zum Haushalt 2012. Die hausha ...Entwicklungsetat soll im Jahr 2012 um 1,8 Prozent steigen / DSW: "Schlag ins Gesicht für die Menschen in Entwicklungsländern"
Hannover: Die heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte für den Haushaltsplan 2012 sehen vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 1,8 Prozent au ...KORRIGIERT VORNAME Ties Rabe wird neuer Bildungssenator in Hamburg
Hamburg: Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ties Rabe soll neuer Bildungssenator in Hamburg werden. Das berichtet das "Hamburg Journal" am Mittwoch, 16. März, um 19.30 Uhr exklusiv im NDR Fernsehe ...LVZ: Linkspartei fordert "Schutzschirm für die Stromverbraucher" als Teil des Atommoratoriums
Leipzig: Einen "Schutzschirm für die Stromverbraucher" fordert die Linkspartei von der Bundesregierung. Dieser müsse Teil des von der Regierung Angela Merkels verhängten dreimonatigen Atommorat ...Thies Rabe wird neuer Bildungssenator in Hamburg
Hamburg: Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thies Rabe soll neuer Bildungssenator in Hamburg werden. Das berichtet das "Hamburg Journal" am Mittwoch, 16. März, um 19.30 Uhr exklusiv im NDR Fernseh ...Kalb: Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten
Berlin: Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-L ...Wolfgang Neskovic: Moratorium ist vereinbarter Gesetzesbruch
Berlin: "Das 'Merkel-Moratorium' ist ein vereinbarter Gesetzesbruch. Die entsprechende Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder ist allein der politischen Opp ...PHOENIX-LIVE: Donnerstag, 17. März 2011, ab 9.00 Uhr - Regierungserklärung von Angela Merkel zur aktuellen Lage in Japan
Bonn: PHOENIX überträgt am Donnerstag, 17. März 2011, ab 09.00 Uhr LIVE aus dem Bundestag die Regierungserklärung von Angela Merkel zur aktuellen Lage in Japan. Pressekontakt: PHOENIX PHOENIX-Kommu ...Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Bettina Schausten und Theo Koll live aus dem ZDF-Wahlstudio im Magdeburger Landtag
Mainz: Wer wird Nachfolger von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer? Für die CDU tritt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag, 20. März 2011, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff an. D ...Grünen-Chef Özdemir zum EnBW-Deal: "Mappus hat leichtfertig Geld verbrannt" - "Steuerzahler muss für Minus aufkommen"
Hamburg: Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg beim Atomstromproduzenten EnBW scharf kritisiert. Ministerpräsident Stefan Mappus habe den Deal im "Alleingang&qu ...Gesine Lötzsch: Atomparteien und Atomlobby machen gemeinsam Wahlkampf
Berlin: "Die AKW-Betreiber halten noch still, um die Atomparteien an der Macht zu halten", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Abschaltung alter AKW durch die Kanz ...Pressestatement mit Gesine Lötzsch zum Haushaltsentwurf 2012
Berlin: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskabinett beschäftigt sich heute erstmals mit dem Haushalt 2012. Dazu wird Finanzminister Schäuble der Runde Eckpunkte vorlegen, die unter ander ...Kommunale Energieeffizienzvorbilder / Vorbildliche Initiativen mit dena-Label "Good Practice Energieeffizienz" ausgezeichnet
Berlin: Immer mehr Städte und Gemeinden zeigen, wie sich mit innovativen Konzepten und Maßnahmen die Energiekosten durch gezielte Energieeffizienzmaßnahmen nachhaltig senken lassen. Insgesamt neun Kommu ...Umweltminister Röttgen im stern: "Wir müssten schneller aussteigen"
Hamburg: Umweltminister Norbert Röttgen hat seinen Willen bekräftigt, die deutschen Atommeiler so bald wie möglich abzuschalten. "Wenn's nach mir ginge, müssten wir schneller als beschlossen a ...stern-Umfrage: 63 Prozent für baldige Abschaltung aller Meiler - Jeder Fünfte hat vor Atomkraft sehr große Angst
Hamburg: Die dramatischen Ereignisse in Japan haben die Einstellung der Deutschen zur Atomenergie verändert. Zwar hält laut einer stern-Umfrage vom Montag eine große Mehrheit (71 Prozent) Atomkraftwerke ...stern-RTL-Wahltrend-Extra: Atomkatastrophe bringt den Grünen Zulauf - Rot-Grün wieder klar vor Schwarz-Gelb
Hamburg: Die Atomkatastrophe im japanischen AKW Fukushima lässt die Grünen wieder in der Wählergunst steigen. In einer Blitzumfrage, die das Forsa-Institut am Montag für den Wahltrend von stern und RTL ...LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize fordert angesichts der Atom-Katastrophe neues Bekenntnis zur heimischen Braunkohle /Kritik an CCS-Gesetz-Verzögerung
Leipzig: Kritik an der zögerlichen Umsetzung des Gesetzes zur unterirdischen Speicherung des Treibhausgases CO2 hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und Forschungsexperte Mi ...BERLINER MORGENPOST: Eine Kehrtwende, die Vertrauen kostet - Leitartikel
Berlin: Atomkraftwerke schmelzen in Deutschland plötzlich dahin wie Schnee an der Sonne oder, leider, wie die Brennstäbe in Fukushima. Montag war es nur ein altes Kernkraftwerk, das sofort vom Netz sollt ...Märkische Oderzeitung: die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in ihrer morgigen Ausgabe ein Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Atomkrise.
Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist überzeugt, dass die die Kritik gegen Atomkraft künftig lauter werden wird. "Auch in Polen und anderen Ländern, in de ...Seite 1151 von 1261: 1 «Â ..  1150 1151 1152  1153  1154  1155  1156  1157  1158  1159  .. » 1261