Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Wer besonders laut poltert, muss damit
nicht unbedingt Erfolg haben: Im öffentlichen Dienst waren es die
angestellten Lehrer, die mit Streiks auf sich aufmerksam machten -
ausgerechnet sie bekamen ...
Berlin: Anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen
Frauentages vergibt DIE LINKE am 12. März 2011 erstmals den
Clara-Zetkin-Frauenpreis, um herausragende Leistungen von Frauen in
Gesellschaft und ...
Leipzig: Leipzig. Vor dem Hintergrund der Evakuierungen
rund um japanische Atomkraftwerke im Erdbebengebiet hat Klaus Ernst,
Parteichef der Linken, ein Nachdenken über die Gefahren der
Kernenergie angemahn ...
Berlin: Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert 50 Tage vor der
weitgehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts nach Osteuropa
erneut einen ...
Berlin: Zur aktuellen Debatte um die Einführung des
Biosprits erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Biosprit für Reiche und Hunger für Arme ist mit Sozialer
Marktwirtschaf ...
Berlin: Die Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK e.V.) hat
Regierung und Parlament davor gewarnt, im Zuge des geplanten Gesetzes
zur Bekämpfung der Zwangsheirat durch eine Verlängerung der
Ehebestandszeit de ...
Mainz: Zu Guttenberg ist weg. Sein politisches Erbe lastet
schwer. Der Reformkoloss, den der ehemalige Verteidigungsminister in
Angriff genommen hat, liegt auf Eis. Nachfolger de Maizière will in
den nä ...
Mainz: Gut eine Woche vor der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt balancieren gleich drei kleinere Parteien auf der
Fünf-Prozent-Hürde. Vom Einzug der Kleinen hängt es momentan auch ab,
ob es neben einer Meh ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Woche für Woche versorgen sich Fußballfans in den
Bundesligastadien von Köln, Frankfurt und Hoffenheim in der
Halbzeitpause mi ...
Leipzig: Die SPD macht sich lustig über Baden-Württembergs
CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, weil der die für ihn geltende
Rückkehr-Option zum Siemens-Konzern nicht noch vor der Landtagswahl
aufkün ...
Stuttgart: Der Streik zeigt, wie wichtig die Tarifeinheit
für die Unternehmen ist: Das Gesetz zur Tarifeinheit, das die
Bundesregierung den Arbeitgebern und dem Deutschen Gewerkschaftsbund
versprochen hat, w ...
Cottbus: Es passt ganz einfach nicht zusammen: Hier der
Schummelminister, der mit militärischen Ehren verabschiedet wird.
Dort die Bediensteten in den Kreiswehrersatzämtern, die wie in
Cottbus von heute a ...
Cottbus: Auch Dr. Faust hätte in Goethes gleichnamiger
Tragödie am liebsten seinen Pakt mit dem Teufel wieder aufgelöst.
Doch jener Mephistopheles fragt ihn halb spöttisch, halb ungläubig:
"Willst ...
Flensburg: Rein formal ist die einstweilige Verfügung des
Landgerichtes Köln korrekt. Staatliche Lotterieanbieter müssen sich
an Recht und Gesetz halten. Und das schreibt vor, Hartz-IV-Empfänger
vor risk ...
Lüneburg: Das Discounter-Prinzip haben Sie sich einst von
Dirk Rossmann abgeschaut. Wer oder was hat Sie auf die Idee des
bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gebracht?
Prof. Götz Werner: Die Mutter der ...
Berlin: Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Berlins
Wasserpreise sind zu hoch. Was alle Berliner immer schon vermutet
haben, belegt der Zwischenbericht des Bundeskartellamts: Im Vergleich
zu anderen Städ ...
Hannover: Mit dem politischen Interesse am Thema
"Integration von Ausländern" ist es im Superwahljahr so ähnlich wie
mit dem Spritpreis vor den Schulferien - beides steigt. Und in beiden
Fällen w ...
Hamburg: Gesetzgebung ist manchmal Glückssache. Vor allem
dann, wenn sich der Gesetzgeber selbst in unlösbare Zielkonflikte
bringt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn er meint, seine
Bürger vor all ...
Berlin: "Die Forderungen des französischen
Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder
EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin
muss Sarkozys Angriffs ...
Köln: Der Kölner Professor für Staats- und Völkerrecht
Bernhard Kempen hat sich für deutliche Konsequenzen im
Hochschulbereich nach der Plagiatsaffäre rund um Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) ausges ...