Innenpolitik
Ulm: Gesundheitsfonds, Haus- und Facharztverträge,
Finanzausgleich - höchst undurchsichtig ist das Solidarsystem
geworden. Die Politik hat Ärzten, Kliniken, Krankenkassen und vor
allem Patienten und ...
Hagen: Man ahnt, woher der Wind weht, wenn CSU-Chef
Seehofer dem neuen Verteidigungsminister von der Schwesterpartei CDU
die Linie bei der Bundeswehrreform vorgeben will. Bei diesem
Jahrhundertprojekt, de ...
Berlin: Sie haben es eilig: Am Wochenende haben die Grünen
als erste Berliner Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Sie haben
sich nach vielen, auch innerparteilich kontroversen Debatten auf ein
mehr als 1 ...
Berlin: Es mag die Unionskollegen nicht gefreut haben, dass
der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als erste
Amtshandlung die nächste Debatte über den Islam angezettelt hat.
Verteidigt werden m ...
Köln: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW,
Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen
Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie
krieg ...
Leipzig: Vor dem Hintergrund der mit dem neuen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen
neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus (C ...
Leipzig: Baden-Württembergs Stefan Mappus (CDU), hat
Verständnis für die Begrifflichkeit "Menschenjagd" geäußert, die der
Vater des früheren Bundesverteidigungsministers, Enoch zu Guttenberg ...
Berlin: "Innenminister Friedrich stolpert ins Amt, als ob
er von Bayern-Trainer van Gaal eingewechselt worden wäre. Mit
Realitätsverweigerung, Verfassungsvergessenheit und
Leitkulturgebrabbel zeigt ...
Berlin: "Wer Gaddafi schwächen will, darf nicht auf Militär
setzen. Diese einfache, aber einsichtige Logik wird insbesondere von
Grünen- und FDP-Politikern in den Wind geschlagen", kritisiert de ...
Leipzig: Vor "verheerenden Auswirkungen auf den
gesellschaftlichen Zusammenhalt" hat die Präsidentin des
Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, im Zusammenhang mit den
prognostizierten unterschiedl ...
Leipzig: Das Mitglied des Grünen-Parteirates, der Tübinger
Kommunalpolitiker Boris Palmer, hat erneut massive Kritik am
"schmutzigen Wahlkampfstil" des CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus
im R ...
Leipzig: Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich zum Islam als
Teil der deutschen Lebenswirklichkeit bekannt. Gleichzeitig nahm er
in einem Intervi ...
Regensburg: Sprit-Wirren
Die Kunden haben abgestimmt - an der Zapfsäule. Der neue
Biokraftstoff E10 floppt. Wundern darf das niemanden. Zu wenig oder
zu schlechte Informationen seitens der Mineralölbranch ...
Cottbus: Der Trend bei der Entwicklung des Tourismus in der
Region unterscheidet sich nicht wesentlich von dem in anderen
Wirtschaftszweigen. Der "Berlin-Hyph", die Rückkehr der deutschen
Hauptsta ...
Chemnitz: Sachsens Kultusminister erklärt Vorhaben als
derzeit nicht realisierbar
Dresden/Ghemnitz - Nachdem ein einheitliches deutsches
Zentralabitur in jüngster Zeit bald erreichbar erschien, hat es j ...
Essen: Niemand wollte E 10. Ausgenommen vielleicht
der Finanzminister, der sich über die geschätzten Steuermehreinnahmen
von 600 bis 700 Millionen Euro gefreut hätte. Die Geschichte vom
Biospr ...
Essen: Angesichts der eiskalten Hinrichtung von zwei
US-Soldaten gefriert einem das Blut in den Adern. Der 21-jährige Arid
U. bittet einen GI noch um eine Zigarette, um ihn dann
niederzustrecken. Dann wer ...
Essen: Nicht schon wieder! Das, was sich die Gewerkschaft
der Lokführer (GdL) und die Arbeitgeber jetzt wieder an
Schlagabtausch bieten, weckt ganz böse Erinnerungen an den
Arbeitskampf 2007/2008. Und d ...
Berlin: Noch keinen Tag im Amt, hat der neue
Bundesinnenminister gleich für Streit mit der Opposition gesorgt. Den
hätte sich Hans-Peter Friedrich so früh wohl gern erspart. Doch sein
Partvorsitzender Ho ...
Berlin: Eine eher seltene Einmütigkeit: Sowohl LINKE-Chefin
Gesine Lötzsch als auch Sachsens SPD-Fraktionschef Martin Dulig und
Grünen-Bundestagsabgeordneter Stephan Kühn haben ein Problem damit,
dass - ...