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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


LVZ: Guttenberg-Affäre: Spitzenverbände der Polizisten uneins über Folgen für Rechtsempfinden der Bürger

Leipzig: "Keine negativen Auswirkungen" auf das Verhältnis der Bürger zum Rechtssystem erwarten der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) aus der Plag ...

CSU: Friedrich reist in die USA

Berlin: CSU-Landesgruppenvorsitzender reist zu Wirtschafts- und Finanzgesprächen nach Washington und in die Südstaaten Der CSU-Landesgruppenvorsitzende wird vom 01.-04.03. zu Gesprächen mit Regierungsv ...

Rheinische Post: Grube appelliert an Lokführergewerkschaft

Düsseldorf: Bahnchef Rüdiger Grube hat die Lokführergewerkschaft aufgerufen, im Interesse der Bahnpassagiere an einer zügigen Lösung des Tarifkonfliktes mitzuarbeiten. "Ich appelliere an die Vernunft ...

PHOENIX-Programmhinweis - Dienstag, 01. März 2011, 22.15 Uhr - PHOENIX RUNDE: Revolte in Nordafrika - Welche Rolle spielt die Wirtschaft?

Bonn: PHOENIX-Programmhinweis - Dienstag, 01. März 2011, 22.15 Uhr - PHOENIX RUNDE: Revolte in Nordafrika - Welche Rolle spielt die Wirtschaft? PHOENIX-Programmhinweis - Dienstag, 01. März 2011, 22. ...

Petra Sitte: Schämen reicht nicht

Berlin: "Schämen reicht nicht, Frau Forschungsministerin", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe eines Offenen Briefes von ...

Baden Württemberg:
Kein Wind des Wechsels mit CDU und FDP

Stuttgart: Umfrage des Bündnisses "Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!" unter Landtagskandidaten bestätigt: Zeitgemäße Energiepolitik in Baden-Württemberg gibt es nicht mit den gege ...

Gröhe: Erdogan erweist Integration Bärendienst

Berlin: Berlin, 28. Februar 2011 017/11 Zu den Warnungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer "Assimilation" der türkischen Migranten erklärt der Generalsek ...

Gregor Gysi: DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung

Berlin: Zu der heute von den Ländern, die von SPD, LINKEN und Grünen regiert werden, eingereichten Klage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrol ...

Feminismus in derösterreichischen Familienpolitik?

Wie kann eine Gleichbehandlungs-Ministerin sich gegen Reformen zur gemeinsamen Obsorge stellen? Inde: In der Familienpolitik sind die höchsten Positionen sicher von Männern besetzt - oder? 1. Die Familiensprecher der Parlamentsparteien sind zu 100% Frauen. 2. Im Familienausschuss des Nationa ...

LVZ: FDP-Politiker Hahn und Philipp Rösler auf dem Sprung zu neuen FDP-Spitzenpositionen

Leipzig: Der FDP steht bei der Neubesetzung der Parteispitze auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock - unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen und der weiteren Vorsitzenden-Debatte - eine Kampfabsti ...

Für Gesundheit und Klimaschutz: Umweltverbände und
Bürgermeister begrüßen die Einführung der Umweltzone

Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Leipzig hat als erste Stadt in Sachsen die Konsequenzen aus den fortwährend hohen Feinstaubbelastungen der Bürgerinnen ...

FT: Kommentar zu Guttenberg/"Gorch Fock"

Flensburg: Mit voreiligen Schlüssen sollte man gerade im Zusammenhang mit der "Gorch Fock" vorsichtig sein. Doch wenn die Informationen zutreffen, die aus der Untersuchungskommission der Marine du ...

NRZ: Grünen-Chefin Roth: Gesetz für gleichen Lohn reicht nicht aus

Essen: Grünen-Chefin Claudia Roth hält den SPD-Vorstoß für ein Gesetz, das Männern und Frauen denselben Lohn garantieren soll, für unzureichend: "Der Vorstoß der SPD geht in die richtige Richtu ...

Mittelbayerische Zeitung: Naturtalent

Regensburg: Die radikale Verjüngung der BayernSPD birgt Gefahren. Rar werden die klassischen "Sozis" wie Johanna Werner-Muggendorfer oder der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende Franz Schindler, die fü ...

Mittelbayerische Zeitung: Der Schein trügt

Regensburg: Stellen Sie sich vor, all das, was über Karl-Theodor zu Guttenberg hereinbricht, wäre einem anderen passiert, etwa Guido Westerwelle. Sie meinen, der hätte eine Plagiats-Affäre politisch nicht à ...

Stuttgarter Nachrichten: Umfrage/Grüne

Stuttgart: Die Grünen müssen aufpassen. Schwarz-Gelb sieht gute Chancen, weiter an der Macht zu bleiben. Und die SPD wittert Morgenluft, ihren zweiten Platz doch noch verteidigen zu können. Die Grünen seh ...

WAZ: Das Niveau sinkt
- Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Essen: Die eigenständige Forschung, die argumentative Auseinandersetzung mit der Lehrmeinung: Wer sich im Wissenschaftsbetrieb tummelt, weiß um dessen Ideale. Und wer eine Doktorarbeit in Angriff nimmt, ...

WAZ: Andere Wege
- Kommentar von Daniel Freudenreich

Essen: Es sollte selbstverständlich sein, dass Frauen und Männer für dieselbe Arbeit denselben Lohn bekommen. Nun will die SPD per Gesetz Gehältergleichheit schaffen. Es gibt andere Wege, um die Unter ...

Erklärung des 1. Parlamentariertages der LINKEN: Keine Militärintervention in Libyen

Berlin: Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am heutigen Sonnabend folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu be ...

Gesine Lötzsch: SPD will sich aus der Verantwortung stehlen

Berlin: Einen Tag nach der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zweifeln der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Kurt Beck öffentlich an der Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der ...


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