Innenpolitik
Leipzig: "Keine negativen Auswirkungen" auf das Verhältnis
der Bürger zum Rechtssystem erwarten der Bund Deutscher
Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
aus der Plag ...
Berlin: CSU-Landesgruppenvorsitzender reist zu Wirtschafts-
und Finanzgesprächen nach Washington und in die Südstaaten
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende wird vom 01.-04.03. zu Gesprächen
mit Regierungsv ...
Düsseldorf: Bahnchef Rüdiger Grube hat die
Lokführergewerkschaft aufgerufen, im Interesse der Bahnpassagiere an
einer zügigen Lösung des Tarifkonfliktes mitzuarbeiten. "Ich
appelliere an die Vernunft ...
Bonn: PHOENIX-Programmhinweis - Dienstag, 01. März 2011,
22.15 Uhr - PHOENIX RUNDE: Revolte in Nordafrika - Welche Rolle
spielt die Wirtschaft?
PHOENIX-Programmhinweis - Dienstag, 01. März 2011, 22. ...
Berlin: "Schämen reicht nicht, Frau Forschungsministerin",
erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe eines Offenen Briefes von ...
Stuttgart: Umfrage des Bündnisses "Wir wählen Zukunft:
Erneuerbare statt Atom!" unter Landtagskandidaten bestätigt:
Zeitgemäße Energiepolitik in Baden-Württemberg gibt es nicht mit
den gege ...
Berlin: Berlin, 28. Februar 2011
017/11
Zu den Warnungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip
Erdogan vor einer "Assimilation" der türkischen Migranten erklärt der
Generalsek ...
Berlin: Zu der heute von den Ländern, die von SPD, LINKEN
und Grünen regiert werden, eingereichten Klage gegen die Verlängerung
der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden
Normenkontrol ...
Leipzig: Der FDP steht bei der Neubesetzung der
Parteispitze auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock -
unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen und der weiteren
Vorsitzenden-Debatte - eine Kampfabsti ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Leipzig hat als erste Stadt in Sachsen die Konsequenzen
aus den fortwährend hohen Feinstaubbelastungen der Bürgerinnen ...
Flensburg: Mit voreiligen Schlüssen sollte man gerade im
Zusammenhang mit der "Gorch Fock" vorsichtig sein. Doch wenn die
Informationen zutreffen, die aus der Untersuchungskommission der
Marine du ...
Essen: Grünen-Chefin Claudia Roth hält den SPD-Vorstoß für
ein Gesetz, das Männern und Frauen denselben Lohn garantieren soll,
für unzureichend: "Der Vorstoß der SPD geht in die richtige Richtu ...
Regensburg: Die radikale Verjüngung der BayernSPD birgt
Gefahren. Rar werden die klassischen "Sozis" wie Johanna
Werner-Muggendorfer oder der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende Franz
Schindler, die fü ...
Regensburg: Stellen Sie sich vor, all das, was über
Karl-Theodor zu Guttenberg hereinbricht, wäre einem anderen passiert,
etwa Guido Westerwelle. Sie meinen, der hätte eine Plagiats-Affäre
politisch nicht à ...
Stuttgart: Die Grünen müssen aufpassen. Schwarz-Gelb sieht
gute Chancen, weiter an der Macht zu bleiben. Und die SPD wittert
Morgenluft, ihren zweiten Platz doch noch verteidigen zu können. Die
Grünen seh ...
Essen: Die eigenständige Forschung, die argumentative
Auseinandersetzung mit der Lehrmeinung: Wer sich im
Wissenschaftsbetrieb tummelt, weiß um dessen Ideale. Und wer eine
Doktorarbeit in Angriff nimmt, ...
Essen: Es sollte selbstverständlich sein, dass Frauen und
Männer für dieselbe Arbeit denselben Lohn bekommen. Nun will die SPD
per Gesetz Gehältergleichheit schaffen. Es gibt andere Wege, um die
Unter ...
Berlin: Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in
Magdeburg hat am heutigen Sonnabend folgende Erklärung einstimmig
verabschiedet: Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen
sofort zu be ...
Berlin: Einen Tag nach der Zustimmung in Bundestag und
Bundesrat zweifeln der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und
Ministerpräsident Kurt Beck öffentlich an der
Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der ...