Innenpolitik
Berlin: Heute stellt die Bundesregierung ihre
Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Ma ...
Berlin: In diesem Jahr wird bei der Studienplatzvergabe
erstmals das neue Dialogorientierte Serviceverfahren angewandt.
Hierüber hat sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der
CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
Bonn: 60 Prozent beträgt der Anteil der Frauen in der
Geschäftsleitung der Bonner Wirtschaftsakademie (BWA). Damit liegt
das Unternehmen weit über dem Durchschnitt deutscher Arbeitgeber.
Gleichzeitig ...
Berlin: Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass
Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West
gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der
Stellvertretende Vorsitzend ...
Leipzig: Die im Wahlkampf stehende CDU von
Baden-Württemberg hat ihre Skepsis über den Wahlkampfeffekt des
promovierten Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
überwunden. Nach einem Beri ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht ihren Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
angesichts der Diskussionen um seine Doktorarbeit in einer
"schwierigen Lage". ...
Düsseldorf: Die Haushaltspolitiker der Union wollen die
Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen.
"Wir peilen für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung um die 35
Milliarden Euro an&q ...
Osnabrück: Wir haben Besseres verdient!
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Zu dieser
Erkenntnis kam Anfang des 19. Jahrhunderts der französische Philosoph
Joseph Marie de Maistre. Folgt man ihr ...
Osnabrück: Kleiner Wurf
Die Karlsruher Richter haben mit ihrem Urteil zur
Versammlungsfreiheit die Chance zum großen Wurf vertan. Die
entscheidende Frage, inwieweit der Bürger auch in privaten
Einkaufsz ...
Bielefeld: Die Einführung islamischen Religionsunterrichts
unter staatlicher Aufsicht gilt mittlerweile als konsensfähig. Raus
aus dem Hinterzimmer, rein in die öffentlichen Schulen - von CDU bis
Linkspart ...
Ulm: Demonstrieren geht über Konsumieren - diese auf den
ersten Blick eher im linken Spektrum verortete Sicht der Gesellschaft
hat seit gestern den Segen des höchsten deutschen Gerichts. Es sind
ungewo ...
Düsseldorf: Es gibt Personalia, die überraschen. Die
Ankündigung, dass der frühere NRW-Innenminister Ingo Wolf an die
Spitze des Bundesrechnungshofs rücken wird, gehört dazu. Diese
Behörde soll dafür so ...
Düsseldorf: Freispruch für den Freiherrn? Ganz so einfach
darf man es dem Verteidigungsminister nicht machen. In den
Beliebtheitswerten für Herrn zu Guttenberg stecken viel Hoffnung und
Sehnsucht. Nach einem ...
Hannover: Guttenberg gibt nicht auf. Seine neue Haltung:
Ja, ich habe Fehler gemacht, ohne Absicht, ich gebe meinen Titel
zurück, bitte verzeiht mir. Garniert mit ein wenig Demut, viel
Keckheit, Medienschel ...
Essen: Pro:
Die Abschaffung der Studiengebühren ist richtig. Das Experiment
ist nach rund fünf Jahren gescheitert. Ein Bundesland nach dem
anderen schafft sie ab. Die zusätzlichen Kosten halten gera ...
Essen: Karl-Theodor zu Guttenberg wollte einen
Befreiungsschlag. Es ist ein Rohrkrepierer geworden. Der Freiherr,
der kein Doktor mehr sein will, weil er nach eigener Anschauung die
Doktorwürde nicht (me ...
Berlin: Die Alma Mater hat noch nicht geprüft, doch mit dem
»Angebot« Guttenbergs, den Titel »zurückzugeben«, ist es wohl
amtlich: Ein Bundesminister, Repräsentant dieses Landes und
Befehlshaber sein ...
Essen: Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski
(SPD) will die Einheit des Ruhrgebiets vorantreiben. "Jeder ist auf
den anderen angewiesen, Ego-Touren gehen immer zu Lasten der
anderen" ...
Berlin: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde
Franz-Josef Holzenkamp mit 97 Prozent zum Sprecher für Ernährung,
Landw ...
Essen: Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie glaubt,
dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht
mehr im Amt bleiben sollte.  "Eine derart gefälschte Doktorarbeit ist
schon ...