Innenpolitik
Regensburg: Die Hamburger SPD kann ihr Glück kaum fassen.
Sie freut sich auf die Wahlen am Sonntag. Umfragen sagen den
Sozialdemokraten mehr als 40 Prozent der Stimmen voraus, wenn die FDP
oder die Linke den S ...
Berlin: Nur mal angenommen, die Dissertation eines
nachrangigen Kabinettsmitglieds, Dirk Niebel etwa oder Ilse Aigner,
wiese die gleichen Mängel auf wie die Doktorarbeit von Karl-Theodor
zu Guttenberg - w ...
Trier: Hat er gefälscht oder nur ein wenig getrickst? War's
gar keine Absicht, sondern nur Schludrigkeit? Schlamperei eben, die
dazu geführt hat, dass Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner
Doktorarbe ...
Essen: Eine Woche nach der ägyptischen Revolution haben wir
schon wieder Grund, nach der Bedeutung von Internetaktivisten in der
Politik zu fragen. Denn kaum dass der Guttenberg-Skandal in der
Zeitung sta ...
Essen: Deutschland redet gerne über seine großen
Verkehrsprojekte. Über Stuttgart 21. Über die
Fehmarnbeltbrücke. Über die Bahntunnel durch den Thüringer Wald. Vor
den Türen des Bundesve ...
Minden: Hat der Baron oder hat er nicht? Dass
Verteidigungsminister Dr. zu Guttenberg seine Dissertation
möglicherweise unter recht großzügiger Anwendung des auch in der
schönen Literatur nicht unbekan ...
Essen: Zwischen den Revierstädten und dem
NRW-Umweltministerium bahnt sich Streit an. Beim Thema
Luftreinhaltung wollen die mehrheitlich SPD-geführten Kommunen dem
Grünen-Minister Johannes Remmel nicht ...
Hagen: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht derzeit
keinen Grund zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in NRW.
"Wir können erwarten, dass Italien eigene Anstrengungen unternimmt,
um de ...
Berlin: Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anfang der Woche in Paris gemeinsam
mit der Fraktion der regierenden UMP getagt. Dabei wurden gemeinsame
Positionen zu verschiede ...
Berlin: Die geplante Novelle des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend
beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu
ändern, dass in reinen Wohngebie ...
Berlin: Die Initiative "FidAR - Frauen in die
Aufsichtsräte" zeichnet ab sofort laufend nach, welche Unternehmen
effektive Maßnahmen zur Stärkung des Frauenanteils in
Führungspositionen ergre ...
Berlin: "Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten
noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum
ist kein Spielein ...
Berlin: "Minister zu Guttenberg sollte sich nicht hinter
Ombudsleuten und Universitätsausschüssen verstecken, sondern selbst
reinen Tisch machen. Statt in Afghanistan wieder den Kriegshelden zu
gebe ...
Berlin: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am
Mittwoch angekündigt, den Gesetzentwurf zur Einführung einer
Familienpflegezeit in die Ressortabstimmung zu geben. Dazu erklärt
die familienpol ...
Regensburg: Eine gute Nachricht: Künftig wird es für die
Nachbarn und Anwohner von Kitas und Spielplätzen viel schwerer
möglich sein, gegen die Kindereinrichtung zu klagen, nur weil von
spielenden und auch ...
Trier: Warum kommen in Deutschland so wenige Kinder zur
Welt? Diese Frage ist längst zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für
die Wissenschaft geworden. Beinah schon im Wochentakt werden dazu
mehr oder m ...
Ulm: Lärm ist nicht gleich Lärm. Ob nun Kinder schreien
oder ein Presslufthammer wummert, da besteht doch ein erheblicher
Unterschied. Schön, dass das nun endlich auch den Politikern
auffällt. Und g ...
Essen: Wer in NRW den Kauf eines Grundstücks plant, muss
sich auf höhere Kosten einstellen. Um die Einnahmen zu verbessern,
prüft die rot-grüne Koalition eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer.
Grünen ...
Berlin: Das wird spannend: Nach der neusten Umfrage zur
Abgeordnetenhauswahl in Berlin gibt es derzeit eine Mehrheit für
Grün-Schwarz beziehungsweise Schwarz-Grün. Beide Parteien liegen
gleichauf und kà ...
Hagen: Lange nicht mehr genoss die Deutsche Bundesbank eine
derartige Aufmerksamkeit in der öffentlichen Wahrnehmung wie derzeit.
Seit der Gründung der machtvollen, die Geschicke des Euros
dirigierenden E ...