PresseKat - Mayer: Gemeinsam Bedrohungen abwenden

(ots) - Heute stellt die Bundesregierung ihre
Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die Intensität und Gefährlichkeit von Angriffen auf nationale und
internationale Informationsstrukturen hat in den letzten Jahren
kontinuierlich zugenommen. Es ist daher nur konsequent, dass die
Bundesregierung für Deutschland alle vorhandenen Kräfte und Experten
in einem nationalen Cyber-Abwehrzentrum, unterstützt durch einen
Nationalen Cyber-Sicherheitsrat, bündeln will. Schließlich ist die
Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der
Schutz von besonders schützenswerten Infrastrukturen längst eine
existenzielle nationale Aufgabe geworden.

Neben einer neuen nationalen Strategie zum Schutz von Bedrohungen
aus dem Cyber-Raum ist für mich aber auch die Entwicklung einer
ausgewogenen europäischen Strategie zur gemeinsamen Abwehr von
entsprechenden Bedrohungen von besonderer Bedeutung. Schließlich
werden die Angriffe auf kritische Infrastrukturen zumeist entweder
von international operierenden Banden oder aber sogar von anderen
Staaten in mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung durchgeführt.
Die heute vorgestellte nationale Cyber-Sicherheitsstrategie muss sich
daher auch in einen europäischen, wenn nicht sogar weltweiten Rahmen
zum Schutz der Informations- und Kommunikationstechnik einpassen.
Hierfür sollten entsprechende Gespräche auf europäischer und
internationaler Ebene schnellstmöglich fortgeführt und zu einem
Abschluss gebracht werden."

Hintergrund:

Die Bundesregierung verabschiedet heute eine nationale
Cyber-Sicherheitsstrategie, die unter anderen die Schaffung eines
Nationalen Cyberabwehrzentrums sowie die Einrichtung eines Nationalen

Cyber-Sicherheitsrates beinhaltet. Beides soll sowohl dem Erfahrungs-
und Informationsaustausch zwischen den Behörden als auch einer
besseren Unterstützung der politischen Ebene zur Erarbeitung von
Handlungsempfehlungen dienen.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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