Innenpolitik
Bonn: Bonn/Berlin, 23. März 2011 - Der
Sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour hat
gegenüber PHOENIX, in Anbetracht der Situation im Maghreb, sofortige
Maßnahmen gefordert: "Bei ...
Berlin: Berlin will die Umweltwirtschaft weiter als
Jobmotor ausbauen: Das ist die Botschaft der 2. Berliner
Klimaschutzkonferenz, die am Mittwoch auf dem Gelände des
Europäischen Energieforums EUREF sta ...
Berlin: "Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger
als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei
DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Ban ...
Mainz: Am 27. März schaut Deutschland auf den Südwesten:
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind der
Höhepunkt des Superwahljahres 2011. In Rheinland-Pfalz will Kurt Beck
seine ...
Berlin: Heute verabschiedet das Bundeskabinett den
Gesetzentwurf zur vereinfachten Aner-kennung von im Ausland
erworbenen Bildungsabschlüssen. Dazu erklärt der innen- und
vertriebenenpolitische Sprecher ...
Vechta: Oldenburger Münsterland - Der Wirbel um die EWE
geht in die nächste Runde - und sorgt für Verärgerung bei Kunden. Am
Dienstag (22. März) platzte ein Termin vor dem Vechtaer Amtsgericht,
bei de ...
Hamburg: Bayerns Umweltminister, Markus Söder (CSU), ist
für die endgültige Abschaltung der sieben ältesten deutschen
Atomkraftwerke über das dreimonatige Moratorium hinaus. "Es würde uns
als poli ...
Hamburg: Nach dem Atom-Desaster von Japan und dem
Moratorium für deutsche Atomkraftwerke ist die Union in der
Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend fiel sie im
Vergleich zur Umfrage vom vergang ...
Leipzig: Die Grünen haben der Bundeskanzlerin bei ihrer
Atom-Politik als Reaktion auf das Desaster von Japan "Aktionismus",
"Inszenierungen" und "falsche Behauptungen" vorgewor ...
Bielefeld: Restrisiko ist ein furchbares Wort, Sicherheit
ein viel schöneres. Nach der Atomkatastrophe von Japan ist Sicherheit
das am häufigsten verwendete Wort in Deutschland. Sicherheit habe bei
der Kernkr ...
Heidelberg: Die Debatte um Flugzeugabstürze auf
Kernkraftwerke ist so alt wie der Anschlag vom 11. September 2001 auf
das World Trade Center. Die gefährliche Lagerung abgebrannter
Brennelemente auf den AKW-Gr ...
Regensburg: Die Bundeswehr schrumpft, die Wehrpflicht ist
Geschichte, Standorte sterben: Kein Wunder, dass sich die rund eine
Million Reservisten der deutschen Streitkräfte ganz heftig Gedanken
um ihre künft ...
Bremen: Angela Merkel hat sich zum zweiten Mal für einen
Weg entschieden, der ihr vor allem eines bringt: Gewinn an Zeit.
Solange geredet wird, noch dazu in einem Kreis "hochgeachteter
Persönlichkei ...
Hamburg: Ein Kommentar von Egbert Nießler
Eine der ehernen Weisheiten der Politik lautet: "Wenn du nicht
mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis." Werden - wie
jetzt von der Kanzle ...
Bonn: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen die
Bürger am Sonntag, 27. März, neue Landtage. PHOENIX beleuchtet an
drei Tagen in Sondersendungen unterschiedliche Aspekte der
Entscheidungen, ...
Berlin: "Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in
Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen
braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig
im ...
Essen: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen
Zinswetten gegen die Deutsche Bank fordert die Linkspartei drastische
politische Konsequenzen. "Zinswetten sind systematischer Betrug. Der
Bank ...
Hamburg: Im neuen Hamburger Senat unter dem Ersten
Bürgermeister Olaf Scholz soll künftig die Verantwortung für die
Medien- und IT-Wirtschaft in der Senatskanzlei liegen. Das Hamburger
Literaturportal tr ...
Bonn: PHOENIX zeigt heute um 11.45 Uhr LIVE das Statement
von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Lage in Libyen und in
Japan. Um 12.45 Uhr überträgt der Sender - ebenfalls LIVE - die
Pressekonf ...
Köln: Die Rente mit 67 stößt auch vier Jahre nach ihrem
Beschluss durch den Gesetzgeber auf wenig Akzeptanz in der
Bevölkerung. 71 Prozent der befragten Erwerbstätigen lehnen einen
Renteneintritt mit ...