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Innenpolitik

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Gregor Gysi: Union und FDP knicken weiter vor Atomlobby ein

Berlin: "Union und FDP knicken weiter vor der Atomlobby ein", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Äußerungen aus den Parteispitzen, die vor einem "übereilten&quo ...

LVZ: Kauder skeptisch bei Steuerreform und bei Mehrwertsteuer-Neuregelung / "Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt."

Leipzig: Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung sinnvoll, o ...

LVZ: Kauder setzt auf thematische FDP-Öffnung / Union sollte sich mehr um vernachlässigte Gruppen kümmern / Mit Grünen-MP gehe die Welt nicht unter

Leipzig: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die erklärte Absicht der FDP unter neuer Führung begrüßt, sich als Koalitionspartei thematisch breiter aufstellen zu wollen. I ...

LVZ: Kauder: Politisch motiviertes Abschalten der alten Meiler wäre Enteignung / Energiefrage werde von manchen als reiner Selbstzweck diskutiert

Leipzig: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen. Dies käme einer Enteignung gleich, meinte Kauder in einem Video-In ...

Lausitzer Rundschau: Thema verfehlt

Zur Debatteüber Tschernobyl im Bundestag

Cottbus: Die Tschernobyl-Debatte im Bundestag ist zu einem Schlagabtausch über die Atompolitik verkommen. Das wird der Sache in keiner Weise gerecht. Denn die Dimensionen der Reaktorkatastrophe von 1986 rei ...

Lausitzer Rundschau: Auf Zickzack-Kurs

Zur Libyen-Politik der Bundesregierung

Cottbus: Deutschland kann sich einem humanitären Hilfseinsatz in Libyen nicht verweigern. Nicht, wenn es darum geht, quasi vor unserer Haustür Menschen aus größter Bedrängnis und Gefahr zu retten. Da d ...

Südwest Presse: Kommentar zu E10

Ulm: Heiligs Blechle - wenn es ums Auto geht, ist mit den Deutschen wirklich nicht zu spaßen. Eh' der Motor Schaden nimmt, greift selbst das Volk der notorischen Schnäppchenjäger ins Portemonnai ...

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendlatt zu höheren Dieselpreisen, E10

Hamburg: Ein Kommentar von Oliver Schade Deutschlands Autofahrer sind derzeit nicht zu beneiden. Die Benzinpreise haben fast ein Allzeithoch erklommen. Die Angst vor einem Motorschaden geht um, sobald ma ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung zu Libyen/Bundeswehr

Frankfurt/Oder: Berlin will offenbar Paris und London zeigen, dass es ebenfalls handlungsfähig ist. Ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Krisenreaktionskräfte wird als humanitäre Mission im li ...

Neues Deutschland: Kritik der Parteibasis an LINKE-Führung - Brief der Kreisvorsitzenden

Berlin: An der Basis der Linkspartei wächst der Unmut. Ein einem Brief, der ND vorliegt, wenden sich Kreisvorsitzende der Partei an den Bundesvorstand mit der Aufforderung, eine Beratung mit dem Bundesvors ...

Neues Deutschland: zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung

Berlin: Es gibt auch von Guido Westerwelle Sätze, die darf man getrost unterschreiben. Er glaube, dass Abrüstung keine geringere Aufgabe für die Menschheit sei als das Thema Klimaschutz, erklärte der de ...

NRZ: Von Aufstiegen und Niedergängen - Fukushima verändert die deutsche Parteienlandschaft

Essen: Grün-Rot. An diese Kombination wird man sich nicht nur in Baden-Württemberg gewöhnen müssen. Aktuelle Umfragen sehen die Grünen nun auch bundesweit vor der SPD. Verkehrte Welt: Zwar diskutieren ...

LVZ: Kauder erwartet von der Kirche die Europäisierung ihrer Kernkraft-Kritik / Technische Kompetenz der Kirchen ist nicht größer als die von Ingenieuren

Leipzig: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Einschaltung der katholischen Kirche und der anderer Konfessionen in die laufende Debatte um die künftige Nutzung der Atomenergie verteidigt. Aber zugle ...

Mißfelder (CDU) zu Libyen: Angela Merkel hat "weiße Weste" / Van Aken (Die Linke): Militärischer Einsatz unter Deckmantel der humanitären Hilfe

Bonn: Bonn/Berlin, 08. April 2011 - Der Außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, begrüßt, dass die Bundesregierung nun doch ein Mandat für einen Einsatz in Libyen in Betracht ...

OV: MEINE MEINUNG: Politische Energie gefordert Von Giorgio Tzimurtas

Vechta: Windkraft als Jahrhundert-Chance. Mit dieser Einschätzung liegt Ministerpräsident David McAllister (CDU) richtig. Er hat erkannt, dass Niedersachsen gerade durch seinen Reichtum an dieser natürl ...

LVZ: Böhmer: Politik wird Linkspartei nicht ganz überflüssig machen können / "Als Randgruppe ist sie kein Unglück"

Leipzig: Der Politik wird es, nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), nicht gelingen, die Linkspartei überflüssig zu machen. In einem Video-Interview mit der in der Med ...

LVZ: MP Böhmer: "Der Ossi hatte schon immer was zu lachen - und wenn es über den Wessi war"

Leipzig: Sachsen-Anhalts scheidender CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der seit 2002 an der Spitze des ostdeutschen Bundeslandes stand und der in diesem Monat aus der aktiven Politik ausscheiden wird ...

LVZ: MP Böhmer: Das Erstaunlichste am Phänomen Guttenberg ist, dass er noch immer der beliebteste Bundespolitiker in Umfragen ist

Leipzig: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der in diesem Monat aus dem Amt scheiden wird, hält den derzeit abgetauchten CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg noch immer für ein besond ...

LVZ: MP Böhmer: ein Ministerpräsident von den Grünen ist keine besondere Zumutung / Grüne sind keine besseren oder schlechteren Menschen

Leipzig: Für keine ganz große Zumutung hält es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), dass demnächst mit Winfried Kretschmann ein Politiker der Grünen zum Regierungschef von Baden-W ...

Lausitzer Rundschau: Aufschwung für alle

Frühjahrsprognose der Wirtschaftsforscher

Cottbus: Die Opposition kann der schwarz-gelben Koalition vieles vorwerfen. Eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung gehört nicht dazu. Wieder einmal sahen sich Deutschlands führende Ökonomie-Experten ...


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