Innenpolitik
Berlin: "Union und FDP knicken weiter vor der Atomlobby
ein", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi,
Äußerungen aus den Parteispitzen, die vor einem "übereilten&quo ...
Leipzig: Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und
bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht
von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung
sinnvoll, o ...
Leipzig: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat die erklärte Absicht der FDP unter neuer Führung
begrüßt, sich als Koalitionspartei thematisch breiter aufstellen zu
wollen. I ...
Leipzig: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor
einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus
politischen Gründen. Dies käme einer Enteignung gleich, meinte Kauder
in einem Video-In ...
Cottbus: Die Tschernobyl-Debatte im Bundestag ist zu einem
Schlagabtausch über die Atompolitik verkommen. Das wird der Sache in
keiner Weise gerecht. Denn die Dimensionen der Reaktorkatastrophe von
1986 rei ...
Cottbus: Deutschland kann sich einem humanitären
Hilfseinsatz in Libyen nicht verweigern. Nicht, wenn es darum geht,
quasi vor unserer Haustür Menschen aus größter Bedrängnis und Gefahr
zu retten. Da d ...
Ulm: Heiligs Blechle - wenn es ums Auto geht, ist mit den
Deutschen wirklich nicht zu spaßen. Eh' der Motor Schaden nimmt,
greift selbst das Volk der notorischen Schnäppchenjäger ins
Portemonnai ...
Hamburg: Ein Kommentar von Oliver Schade
Deutschlands Autofahrer sind derzeit nicht zu beneiden. Die
Benzinpreise haben fast ein Allzeithoch erklommen. Die Angst vor
einem Motorschaden geht um, sobald ma ...
Frankfurt/Oder: Berlin will offenbar Paris und London
zeigen, dass es ebenfalls handlungsfähig ist. Ein möglicher Einsatz
der Bundeswehr im Rahmen der EU-Krisenreaktionskräfte wird als
humanitäre Mission im li ...
Berlin: An der Basis der Linkspartei wächst der Unmut. Ein
einem Brief, der ND vorliegt, wenden sich Kreisvorsitzende der Partei
an den Bundesvorstand mit der Aufforderung, eine Beratung mit dem
Bundesvors ...
Berlin: Es gibt auch von Guido Westerwelle Sätze, die darf
man getrost unterschreiben. Er glaube, dass Abrüstung keine geringere
Aufgabe für die Menschheit sei als das Thema Klimaschutz, erklärte
der de ...
Essen: Grün-Rot. An diese Kombination wird man sich nicht
nur in Baden-Württemberg gewöhnen müssen. Aktuelle Umfragen sehen die
Grünen nun auch bundesweit vor der SPD. Verkehrte Welt: Zwar
diskutieren ...
Leipzig: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die
Einschaltung der katholischen Kirche und der anderer Konfessionen in
die laufende Debatte um die künftige Nutzung der Atomenergie
verteidigt. Aber zugle ...
Bonn: Bonn/Berlin, 08. April 2011 - Der Außenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, begrüßt, dass die
Bundesregierung nun doch ein Mandat für einen Einsatz in Libyen in
Betracht ...
Vechta: Windkraft als Jahrhundert-Chance. Mit dieser
Einschätzung liegt Ministerpräsident David McAllister (CDU) richtig.
Er hat erkannt, dass Niedersachsen gerade durch seinen Reichtum an
dieser natürl ...
Leipzig: Der Politik wird es, nach Ansicht von
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), nicht
gelingen, die Linkspartei überflüssig zu machen. In einem
Video-Interview mit der in der Med ...
Leipzig: Sachsen-Anhalts scheidender CDU-Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer, der seit 2002 an der Spitze des ostdeutschen
Bundeslandes stand und der in diesem Monat aus der aktiven Politik
ausscheiden wird ...
Leipzig: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer,
der in diesem Monat aus dem Amt scheiden wird, hält den derzeit
abgetauchten CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg noch immer für
ein besond ...
Leipzig: Für keine ganz große Zumutung hält es
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), dass
demnächst mit Winfried Kretschmann ein Politiker der Grünen zum
Regierungschef von Baden-W ...
Cottbus: Die Opposition kann der schwarz-gelben Koalition
vieles vorwerfen. Eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung gehört
nicht dazu. Wieder einmal sahen sich Deutschlands führende
Ökonomie-Experten ...