Innenpolitik
Mainz: Das Thema Sicherungsverwahrung macht immer wieder
Schlagzeilen. "Kommen die Schwerverbrecher frei?" oder "Justizskandal
wird immer schlimmer" titeln die Boulevard-Zeitungen. Häuf ...
Leipzig: Angesichts der anhaltend steigenden Benzinpreise
fordert die Linkspartei eine deutliche Erhöhung der pendlerpauschale
zum Ausgleich. Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, meinte
gegenüber de ...
Leipzig: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) hat mehr Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
gefordert, um den Europarekord bei der verfestigten
Langzeitarbeitslosigkeit loszuwer ...
Cottbus: Die Punktekartei der Verkehrssünder in Flensburg
ist kein in Stein gemeißeltes System. Die Ankündigung von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), das System einfacher,
transparenter und ve ...
Cottbus: Sind es Hunderttausende? Oder gar Millionen? An
diesem Wochenende fallen die wichtigsten Außengrenzen des deutschen
Arbeitsmarktes. Und die Ökonomen überbieten sich mit Zahlenspielen
über einen ...
Osnabrück: Kein Freiraum für Raser
Wer Auto fahren möchte, für den hört die Pennälerzeit nie auf.
Klar, zuerst geht es in die Fahrschule. Nur wer hier aufpasst, erhält
mit dem Führerschein die Verset ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bos-bach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit
Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. "Man
sollte keine Kraw ...
Regensburg: In Deutschland gibt es Reformbedarf - in vielen
Bereichen. Aber bei der Verkehrssünderdatei? Die schwarz-gelbe
Koalition scheint wirklich um jede Wählerstimme zu zittern. Anders
ist es nicht zu er ...
Regensburg: Pünktlich zum Wonnemonat Mai bekommt das
kriselnde Oberfranken endlich einmal eine gute Nachricht. Nein, die
Oberfranken dürfen nicht ihr Landtagsmandat behalten, das ihnen
Innenminister Hermann ...
Hamburg: Ein Kommentar von Egbert Nießler
Als vor 20 Jahren die Sowjetunion zusammenbrach und ihren Bürgern
Reisepässe und Freiheit winkten, glaubten Experten, dass 20 Millionen
Frustrierte und Verarmt ...
Bonn: Christoph Minhoff diskutiert in UNTER DEN LINDEN
mit
* Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie
(IG BCE)
und
* Bärbel Höhn, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündn ...
Bonn: Hohes Zuschauerinteresse an der Debatte der
Ethikkommission Atomkraft: Mit der Live-Berichterstattung zur ersten
öffentlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag erreichte PHOENIX zum
Auftakt der De ...
Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der ...
Berlin: Am kommenden Sonntag demonstrieren wieder
Hunderttausende für soziale Gerechtigkeit und Frieden, darunter auch
viele Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN. Dabei ist ihre
entscheidende Forderun ...
Bonn: Michael Hirz diskutiert im INTERNATIONALEN
FRÜHSCHOPPEN mit:
Pascal Thibaut (Radio France Internationale, Frankreich)
Sergej Sumlenny (EXPERT, Russland)
Mikio Sugeno (NIKKEI, Japan)
...
Vechta: Carsten Maschmeyer und die Politiker. Das ist eine
ganz spezielle Symbiose. Und die neueste Entwicklung um Frank-Walter
Steinmeier aus der Zeit, als er noch Gerhard Schröders Büroleiter
war, nur ...
Vechta: Der Dioxin-Skandal entwickelte sich wie eine
Lawine, die am Rand Stehende mitriss: Ob Spedition,
Futtermittelhersteller oder Eier-Produzent nach Schuld oder
Verantwortung wurde nicht mehr gefragt ...
Leipzig: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) will unmittelbar nach der Neupositionierung der FDP auf ihrem
Parteitag seine Grundentscheidungen über die Neuausrichtung der
Bundeswehr der à ...
Bonn: SPD-Generalsekräterin Andrea Nahles bewertet die
Arbeit der Ethikkommission Atomkraft als "Alibiveranstaltung". Diese
unterstelle, dass der gesellschaftliche Dialog jetzt neu beginnen
mà ...
Bonn: Bonn/Berlin, 28. April 2011 - Matthias Kleiner,
Vorsitzender der Ethikkommission Atomkraft, wertet die erste
öffentliche Sitzung des Gremiums als Erfolg. "Ich bin hochzufrieden,
weil es so vi ...