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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
LVZ: Tillich dämpft Koalitionsprognose für Schwarz-Gelb im Freistaat: "Jeder kämpft für sich allein, aber solange wir gewählt sind, bleiben wir zusammen"
Leipzig: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will die Koalition mit der FDP im Landtag gut zu Ende bringen und dann bei der im Sommer 2014 anstehenden Landtagswahl sich im parteipolitischen E ...neues deutschland: Sozialwissenschaftler Klönne gegen gesetzliche Wahlpflicht / Journalist Rudolphsen: Wählen gehen dürfen reicht nicht
Berlin: Der Sozialwissenschaflter Arno Klönne hat die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht in Deutschland zurückgewiesen. Sie würde "die wirklichen Probleme des gegenwärtigen Parteien- und P ..."Breites Bündnis der Wirtschaft fordert EEG-Reform" - erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Berlin: "Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die heute vorgelegten Vorschläge des BDEW zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Mit dem Wirtschaftsrat, BDI, VCI und dem BDEW steht je ...Göring-Eckardt (Grüne): Energiewende hätte im Zentrum stehen müssen / Seehofer bestimmt nicht Gesprächspartner
Bonn: Bonn/Berlin, 27. September 2013 - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat im phoenix-Interview die Wahlkampfstrategie ihrer Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch analysiert: ...Däumchen drehen statt qualifizierter Arbeit / bpa: Bundesanstalt für Arbeit fördert Umschulungen von Arbeitslosen zu Altenpflegern nicht ausreichend
Berlin: Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigen den Fachkräftemangel in der Altenpflege: In den letzten zwölf Monaten kamen auf 100 Stellen nur 39 arbeitslos gemeldete Fachkrà ...ZDF-Politbarometer September IV 2013 / Regierungsbildung: Deutliche Mehrheit fände große Koalition gut / Angela Merkel mit persönlichem Allzeit-Bestwert (BILD)
Mainz: Mehrheitliche Zufriedenheit mit dem Bundestagswahlergebnis Mehrheitlich sind die Bundesbürger mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden: Insgesamt sagen 55 Prozent, sie sind damit eher zuf ...Regieren? Nein danke! Angst vor MerkelsÜbermacht / Armin Laschet (CDU) und Ralf Stegner (SPD) zu Gast bei Thomas Leif am 30. September 2013, 23.15 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: Deutschland hat gewählt - doch wer das Land künftig regieren wird, ist noch völlig unklar. SPD und Grüne schrecken jeweils davor zurück, eine Koalition unter der Führung von Angela Merkel ein ...LVZ: CSU-Innenminister Friedrich: Wenn sich die Grünen jetzt in Richtung FDP entwickeln, sind sie "selbstverständlich eine Option" für eine Koalition
Leipzig: Falls sich die Grünen im Zuge ihrer Neuaufstellung in Richtung FDP fortentwickeln sind sie für die CSU ein begehrter Koalitionspartner. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der &qu ...Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer
Osnabrück: Grünen-Arbeitsmarktexpertin für "ernsthafte Sondierungsgespräche" mit der Union Pothmer nennt Kontakte "selbstverständlich" Osnabrück.- Die Grünen-Politikerin Brigi ...Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)
Osnabrück: Thierse befürchtet "gnadenlosen Populismus" der Opposition im Fall einer Großen Koalition Bundestagsvizepräsident: Grund sind mangelnde Handlungsmöglichkeiten Osnabrück.- Bun ...Kölner Stadt-Anzeiger: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen
Köln: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Ich lehne Steuererhöhungen kategorisch ab", sagte sie dem "Kölner ...Stuttgarter Nachrichten: Steuerdiskussion
Stuttgart: Dieses Mal aber wäre es besonders dreist, sollte dem Regierungswechsel die nächste Steuererhöhung auf dem Fuße folgen. Der Tatbestand der Doppel-Lüge wäre erfüllt. Da sei doch mal sachte ans W ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Steuerdebatte: "Der Steuerbasar ist eröffnet" von Reinhard Zweigler
Regensburg: Ja, nee, is klar, könnte man mit dem Comedian Atze Schröder sagen. Gerade mal drei Tage nach der Wahl, irrlichtern CDU-Größen mit der vagen Ankündigung, man könne auch über Steuererhöhungen ...Neue OZ: Kommentar zu Steuer-Debatte
Osnabrück: Qual nach der Wahl Die Katze ist aus dem Sack und Fraktionschef Volker Kauder zu Recht stinksauer. Führende Unionspolitiker haben angedeutet, dass am Ende von Koalitionsverhandlungen mit der SP ...Neue OZ: Kommentar zu Frauen in der Kirche
Osnabrück: Was zählt sind Taten Eine Bischöfin oder eine Pastorin an der Spitze: Was in der evangelischen Kirche seit Langem selbstverständlich ist, wird es in der katholischen Kirche so bald nicht gebe ...Neue OZ: Kommentar zu Paschedag
Osnabrück: Von der Maus zum Elefanten Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist oft von Getöse begleitet. Auch dass eine Opposition lauthals über eine mangelnde Bereitstellung von Akten durch die ...Weser-Kurier:Über eine rot-rot-grüne Koalition schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 27. September 2013:
Bremen: Beinahe täglich legt die Linke Lockangebote für SPD und Grüne auf den Tisch. Gestern war es gemeinsamer Mitgliederentscheid der drei Parteien über Rot-Rot-Grün. Kommt nun doch die von vielen Wà ...Lausitzer Rundschau: Auf Zwergenmaß Die Rechte der Opposition im Bundestag
Cottbus: Eine Opposition soll die Regierung vor sich her treiben, sie angreifen und natürlich auch kontrollieren. Denn Demokratie lebt vom Wechsel, nur so kann sie auch funktionieren. Doch was, wenn die Reg ...Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum SPD-Konvent
Bielefeld: 200 Genossen sollen heute Abend sagen, wie es die SPD mit der Macht hält. Regierungsbeteiligung, Opposition, Neuwahlen? Die Delegierten dürfen annehmen, sie hätten den Gang der Dinge in der Hand ...Stuttgarter Nachrichten: AfD
Stuttgart: Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest b ...Seite 615 von 1261: 1 «Â ..  614 615 616  617  618  619  620  621  622  623  .. » 1261