PresseKat - Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum SPD-Konvent

(ots) - 200 Genossen sollen heute Abend sagen, wie es
die SPD mit der Macht hält. Regierungsbeteiligung, Opposition,
Neuwahlen? Die Delegierten dürfen annehmen, sie hätten den Gang der
Dinge in der Hand. Aus dem Konvent am frühen Abend könnte ein
schneller Formelkompromiss, ein Beschluss zur Mitgliederbefragung
oder auch eine lange Nacht der Messer werden. Sigmar Gabriel, Andrea
Nahles, Peer Steinbrück und die anderen Großkopfeten der deutschen
Sozialdemokratie stehen einigermaßen rat- bis hilflos da. Der sonst
nie um ein Wort verlegene Parteichef ist seit Tagen stumm. Auch der
Generalsekretärin und dem Ex-Kanzlerkandidaten fehlen die Worte. Die
sonst so gern gesehenen Kameras und Mikrofone müssen heute Abend
draußen bleiben. Man will und muss unter sich sein. Ganz klar: Die
Partei braucht nach einer Bundestagswahl, insbesondere nach diesem,
wie sich zeigt, schwierigen Ergebnis einen Schonraum, in dem alles
von allen gesagt werden kann. Das darf gerne auch mehrfach und bis
zum Überdruss geschehen. Das nimmt Druck vom Kessel. Niemand, nicht
einmal die Parteispitze weiß diesmal, wie es wirklich läuft. Da geht
es natürlich um die Risiken einer großen Koalition mit einer
Kanzlerin, die angeblich ihre Partner ruiniert. Da geht es unter
Umständen schon um die Frage, welche Steuern oder Mietpreisbremse man
der Union abschwatzen und welches Erziehungsgeld und welche Maut für
Ausländer man der CSU doch noch ausreden könne. Bliebe es dabei,
bestünde kurzfristig keine Gefahr - außer, dass die Kernfrage nur
aufgeschoben, aber nicht beantwortet wäre. Die SPD ist am Sonntag
meilenweit hinter ihrem Wahlziel zurückgeblieben. Rot-Grün
behauptete, eine eigene Mehrheit schaffen zu können. In Wahrheit
erreichten beide Parteien nur ein Drittel der Wähler. Steinbrück
wollte Bundeskanzler werden, ohne mit der Linken noch mit der Union

reden zu müssen. Eine Lebenslüge des Kandidaten. Während die Grünen
am Samstag ausführlich über eigene Fehler sprechen, die FDP ihre
Sachen packt und die Linke sich zur größten Kraft unter den Kleinen
schönredet, hat die SPD noch nicht einen einzigen zentralen Gedanken
zur Aufarbeitung des zweitschlechtesten Ergebnisses seit 1949
formuliert. Im Gegenteil. NRW-Chefin Hannelore Kraft lenkt nach
Kräften ab. Ihr Landesverband hat wohl aus ganz eigenen Gründen den
Mitgliederentscheid zwecks Torpedierung einer großen Koalition ins
Spiel gebracht. Zum einen herrscht in der SPD blanke Wut über die
eigene Führung, der begehrliche Blicke auf Ministersessel unterstellt
werden. Zum anderen hat NRW mehr als jedes andere Land viele
zusätzliche Milliarden aus Steuern in seine Finanzplanung
eingepreist. Ohne die von Rot-Grün gewünschte Mehrbelastung der
Bürger in Höhe von 40 Milliarden droht Kraft noch vor 2020 das Geld
auszugehen.

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Andreas Kolesch
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