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Ausbau der Kinderbetreuung hat höchste Priorität
Berlin: Ausbau der Kinderbetreuung hat höchste Priorität ...Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
Karlsruhe: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahrneu geltend gemacht werden ...Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Karlsruhe: Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ...TÖREN: Ausstieg des Zentralrats der Muslime aus der Islamkonferenz ist falsch (12.05.2010)
Berlin: TÖREN: Ausstieg des Zentralrats der Muslime aus der Islamkonferenz ist falsch (12.05.2010) ...Keine Haushaltspolitik zulasten der jungen Generation
Berlin: Keine Haushaltspolitik zulasten der jungen Generation ...Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
Karlsruhe: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden ...Entscheidung des EGMR ist hoch problematisch
Berlin: Entscheidung des EGMR ist hoch problematisch ...Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke: Koch will keine Beteiligung des Bundesrates - GRÜNE: Abstrus
Wiesbaden: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke: Koch will keine Beteiligung des Bundesrates - GRÜNE: Abstrus ...WISSING: Nicht prüfen ? handeln! (12.05.2010)
Berlin: WISSING: Nicht prüfen ? handeln! (12.05.2010) ...CDU-Kulturpolitiker aus Essen, Mülheim, Oberhausen und Wuppertal prüfen interkommunale Zusammenarbeit
Wuppertal: Dirk Jaschinsky (CDU): Angebotsvielfalt erhalten – Optimierungen prüfen ...Nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung: Kay Nehm fordert Richtungswechsel
Köln: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das deutsche System der nachträglichen Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Bei der Sicherungsverwahrung handele es sich um ein ...Hartz IV Empfänger: Anrechnung von Geldgeschenken auf das Einkommen
Hannover: Geldgeschenke an Hartz IV Empfänger zu Weihnachten oder zum Geburtstag ihrer Kinder dürfen normalerweise auf ihr Einkommen angerechnet werden. Dies hat am 08.04.2010 das sächsische Landessozialgeri ...Nutzung der Nordbahntrassentunnel für den zukünftigen Fuß- und Radweg unbedingt erforderlich
Wuppertal: Bernhard Simon (CDU): Überregionale Anbindung unverzichtbarer Bestandteil des Projekts ...Wann erhält der Arbeitnehmer eine Sperrzeit wegen einer gezahlten Abfindung? Wie kann man eine Sperrzeit vermeiden?
Berlin: Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht ...Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin:Kettenrauchen in der Mietwohnung: Auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch.
Berlin: Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung zum normalen Mietgebrauch. Wenn hierdurch die ...Maklerrecht: Muss eine Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt?
Berlin: Der Bundesgerichtshof meint grundsätzlich nein (BGH, Urteil v. 18.01.2007, Az. XIII R146/06). Der Makler muss auch nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass er die Informationen nicht auf ihrer Rich ...Die Rechtsschutzversicherung: Im Bereich Arbeitsrecht unverzichtbar
Bottrop: Zu einer Kündigung kann es sehr schnell kommen. Und man wundert sich über die Gründe. Deshalb ist es empfehlenswert, den Bereich Arbeits-Rechtsschutz in der Rechtsschutzversicherung zu integrieren, ...Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Karlsruhe: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss ...LANFERMANN: Pflege chronisch Kranker braucht bedarfsgerechte Unterstützung (12.05.2010)
Berlin: LANFERMANN: Pflege chronisch Kranker braucht bedarfsgerechte Unterstützung (12.05.2010) ...Rechtsanspruch darf nicht gekippt werden
Berlin: VPK kritisiertÄußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Einsparungen bei der Kindertagesbetreuung ...Seite 4936 von 5357: 1 «Â ..  4935 4936 4937  4938  4939  4940  4941  4942  4943  4944  .. » 5357