Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Eine Steuer für Europa - das Thema dürfte
anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher
fehl am Platz. Dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar
Janusz Lewandows ...
Bielefeld: Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in
Berlin entschieden würde, ob ein bayerischer Ministerpräsident im Amt
bleiben kann oder nicht. Ein solcher Witz, dass ihn der betroffene
Horst Seeh ...
Bielefeld: Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes
Gut. Deshalb darf es beim Umgang mit Sexualstraftätern weder Milde
noch Nachlässigkeiten geben. Doch auch Sexualstraftäter haben einen
Anspruch dara ...
Mainz: Tierschützer und die Bundestierärztekammer erheben
schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landwirtschaftsministerin
Astrid Grotelüschen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report
Ma ...
Berlin: Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne
Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin
war - unterschrieben auch von den AKW-Betreibern - festgelegt, dass
Deutschl ...
Köln: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält eine von
der Brüsseler Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter
bestimmten Bedingungen für richtig. "Das geht nur einstimmig", sag ...
Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den
Vorwurf der Arbeitgeber scharf zurückgewiesen, sie fordere aus
"Verteilungsgier" höhere Löhne. Diesen Begriff hatte
Gesamtmetall-Präsiden ...
Berlin: Endlich verhandeln ...
Berlin: BERNSCHNEIDER: Politisches Engagement junger Menschen ernst nehmen ...
Berlin: Der Deutschland-Chef des Zeitarbeitsunternehmens
USG People Marcus Schulz fordert Mindestlöhne in der
Zeitarbeitsbranche. "Damit ließe sich zum Beispiel wirkungsvoll
Lohn-Ungleichheit entgeg ...
Berlin: Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von
Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
...
Mainz: Der Kommunalrechtler Hans Herbert von Arnim fordert
eine Änderung der Gesetze zur Versorgung von Bürgermeistern.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte von Arnim:
" ...
Berlin: Bundesregierung leistet Hilfe bei Waldbränden in Russland ...
Berlin: Auch ein Scanner ohne Nackte arbeitet nicht diskriminierungsfrei ...
Berlin: Bundesminister Westerwelle kondoliert zu den Folgen der Überschwemmungen in Indien ...
Bremen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor
einer massiven Anwerbung von ausländischen Fachkräften für die
deutsche Wirtschaft gewarnt. "Wenn ich mir die hohe Zahl der
Schulabbrecher un ...
Berlin: AHRENDT: Bei der Sicherungsverwahrung sind auch die Länder gefordert ...
Berlin: WESTERWELLE-Interview für die "Rheinische Post" ...
Berlin: Als "Riese auf tönernen Füßen" bezeichnet der
Paritätische Wohlfahrtsverband die Pflegebranche. Der Verband fordert
sofortige und konkrete politische Initiativen, um den Pflegeberuf
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