Politik & Gesellschaft
Essen: Eine Steuer für Europa - der Vorschlag von
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist keine gute Idee.
Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 Milliarden Euro im Vergleich
zu nationalen Etats re ...
Stuttgart: Die CDU muss ihren Standpunkt erklären, sagen,
was sie will, wofür sie steht. Wenn sie's denn kann. Wenn sie
Personal dazu hätte - einen wie Roland Koch für die Wirtschaft und
Joachim Gauc ...
Essen: Nonsense sagen die Amerikaner zu solchen Ideen,
obgleich sie sie im eigenen Land praktizieren. Auf Deutsch: Unsinn.
Und nachmachen brauchen wir das Projekt Internet-Pranger auch nicht.
Denn es ist ...
Rostock: Die Stromversorgung der industriestarken Südländer
basiert auf Atom. Wenig hat sich daran in den vergangenen Jahren
geändert. Entsprechend ruppig rempeln die Ministerpräsidenten Horst
Seehofer, ...
Halle: Internet-Pranger für Sexualstraftäter - dessen
Einführung wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik.
Foto, Name und Anschrift bereits verurteilter Verbrecher online zu
veröffentl ...
Rostock: In der Affäre um erschlichene Subventionen im
Wohnungsbau droht Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in
Millionenhöhe. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab am 29. Juli
einem Bauherrn ...
Bielefeld: Eine Steuer für Europa - das Thema dürfte
anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher
fehl am Platz. Dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar
Janusz Lewandows ...
Bielefeld: Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in
Berlin entschieden würde, ob ein bayerischer Ministerpräsident im Amt
bleiben kann oder nicht. Ein solcher Witz, dass ihn der betroffene
Horst Seeh ...
Bielefeld: Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes
Gut. Deshalb darf es beim Umgang mit Sexualstraftätern weder Milde
noch Nachlässigkeiten geben. Doch auch Sexualstraftäter haben einen
Anspruch dara ...
Mainz: Tierschützer und die Bundestierärztekammer erheben
schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landwirtschaftsministerin
Astrid Grotelüschen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report
Ma ...
Berlin: Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne
Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin
war - unterschrieben auch von den AKW-Betreibern - festgelegt, dass
Deutschl ...
Köln: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält eine von
der Brüsseler Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter
bestimmten Bedingungen für richtig. "Das geht nur einstimmig", sag ...
Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den
Vorwurf der Arbeitgeber scharf zurückgewiesen, sie fordere aus
"Verteilungsgier" höhere Löhne. Diesen Begriff hatte
Gesamtmetall-Präsiden ...
Berlin: Endlich verhandeln ...
Berlin: BERNSCHNEIDER: Politisches Engagement junger Menschen ernst nehmen ...
Berlin: Der Deutschland-Chef des Zeitarbeitsunternehmens
USG People Marcus Schulz fordert Mindestlöhne in der
Zeitarbeitsbranche. "Damit ließe sich zum Beispiel wirkungsvoll
Lohn-Ungleichheit entgeg ...
Berlin: Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von
Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
...
Mainz: Der Kommunalrechtler Hans Herbert von Arnim fordert
eine Änderung der Gesetze zur Versorgung von Bürgermeistern.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte von Arnim:
" ...
Berlin: Bundesregierung leistet Hilfe bei Waldbränden in Russland ...