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Politik & Gesellschaft

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WAZ: Eigene Steuer für Europa - Keine gute Idee. Kommentar von Martina Herzog

Essen: Eine Steuer für Europa - der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist keine gute Idee. Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 Milliarden Euro im Vergleich zu nationalen Etats re ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stimmungstief der Union

Stuttgart: Die CDU muss ihren Standpunkt erklären, sagen, was sie will, wofür sie steht. Wenn sie's denn kann. Wenn sie Personal dazu hätte - einen wie Roland Koch für die Wirtschaft und Joachim Gauc ...

WAZ: Kinderschänder-Namen ins Netz? - Aufsicht statt Pranger. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Nonsense sagen die Amerikaner zu solchen Ideen, obgleich sie sie im eigenen Land praktizieren. Auf Deutsch: Unsinn. Und nachmachen brauchen wir das Projekt Internet-Pranger auch nicht. Denn es ist ...

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

Rostock: Die Stromversorgung der industriestarken Südländer basiert auf Atom. Wenig hat sich daran in den vergangenen Jahren geändert. Entsprechend ruppig rempeln die Ministerpräsidenten Horst Seehofer, ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sexualstraftätern

Halle: Internet-Pranger für Sexualstraftäter - dessen Einführung wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik. Foto, Name und Anschrift bereits verurteilter Verbrecher online zu veröffentl ...

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Land droht Millionenschaden durch falsche Bescheinigungen

Rostock: In der Affäre um erschlichene Subventionen im Wohnungsbau droht Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab am 29. Juli einem Bauherrn ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion über die Einführung einer EU-Steuer
Zu weit weg
MARTINA HERZOG, BRÜSSEL

Bielefeld: Eine Steuer für Europa - das Thema dürfte anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher fehl am Platz. Dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandows ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Affäre um bayerische Resonanzstudie
Alte Übung
RALF MÜLLER, MÜNCHEN

Bielefeld: Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in Berlin entschieden würde, ob ein bayerischer Ministerpräsident im Amt bleiben kann oder nicht. Ein solcher Witz, dass ihn der betroffene Horst Seeh ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Internet-Pranger für Sexualstraftäter
Populismus
HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Deshalb darf es beim Umgang mit Sexualstraftätern weder Milde noch Nachlässigkeiten geben. Doch auch Sexualstraftäter haben einen Anspruch dara ...

Vorwürfe gegen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Grotelüschen
Bilder zeigen schwere Tierschutzverletzungen / "Report Mainz", heute, 9.08.2010, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: Tierschützer und die Bundestierärztekammer erheben schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Ma ...

Neues Deutschland: zur Debatte umn AKW-Laufzeiten

Berlin: Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin war - unterschrieben auch von den AKW-Betreibern - festgelegt, dass Deutschl ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
CDU-Europaabgeordneter Brok verteidigt EU-Steuer - CSU widerspricht

Köln: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält eine von der Brüsseler Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter bestimmten Bedingungen für richtig. "Das geht nur einstimmig", sag ...

Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske: Vorwurf der "Verteilungsgier" ist makaber und inakzeptabel

Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den Vorwurf der Arbeitgeber scharf zurückgewiesen, sie fordere aus "Verteilungsgier" höhere Löhne. Diesen Begriff hatte Gesamtmetall-Präsiden ...

Endlich verhandeln

Berlin: Endlich verhandeln ...

BERNSCHNEIDER: Politisches Engagement junger Menschen ernst nehmen

Berlin: BERNSCHNEIDER: Politisches Engagement junger Menschen ernst nehmen ...

Der Tagesspiegel: Zeitarbeitsmanager fordert Mindestlöhne und verteidigt Lohnunterschiede

Berlin: Der Deutschland-Chef des Zeitarbeitsunternehmens USG People Marcus Schulz fordert Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche. "Damit ließe sich zum Beispiel wirkungsvoll Lohn-Ungleichheit entgeg ...

Mayer: Mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen

Berlin: Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: ...

Hans Herbert von Arnim: "Ein Problem für die Demokratie"
Überversorgung hält Bürgermeister von Rücktritten ab /"Report Mainz", heute, 09.08.2010, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: Der Kommunalrechtler Hans Herbert von Arnim fordert eine Änderung der Gesetze zur Versorgung von Bürgermeistern. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte von Arnim: " ...

Bundesregierung leistet Hilfe bei Waldbränden in Russland

Berlin: Bundesregierung leistet Hilfe bei Waldbränden in Russland ...


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