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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Saarbrücker Zeitung: CDU-Mittelstandschef Schlarmann kritisiert Schäubles Pläne zu Wiedereinführung des Fiskusprvilegs - "Ein staatsautoritärer Ansatz"
Berlin / Saarbrücken.: Der Widerstand gegen die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht hat nun auch die CDU erreicht. Es gebe überhaupt keine Begrün ...RA - Horrion: Abrechnungsprobleme bei Schwarzarbeit - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Dresden: RA - Horrion: Bei Aufdeckung von Schwarzarbeit wird im Sozialversicherungsrecht eine Netto¬lohnabrede fingiert, nicht jedoch im Arbeitsrecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. ...RA - Horrion - Haftung des Unterhaltsschuldners in der Insolvenz - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Dresden: RA - Horrion - Unterhaltsschuldner haftet für Unterhalt während der Verbraucherinsolvenz. - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden ...Bei Mietwagenunfall unbedingt Polizei rufen - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Dresden: Die Vertragsklausel, dass bei Unfall mit Mietwagen die Polizei gerufen werden muss, ist wirksam - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. ...Es werde Licht - auch ohne Atomkraft / Greenpeace belegt: Atomkraftwerke abschalten führt nicht zur Stromlücke
Hamburg: 15. 8. 2010 - Die Stromversorger können ihre Ankündigung umsetzen und die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke sofort stilllegen, ohne dass dies zu Engpässen in der Stromversorgung in Deutschl ...BERLINER MORGENPOST: Google ist ein Experiment für uns alle - Leitartikel
Berlin: Jeder Google-Nutzer möge mal überlegen, wie viel höchst Vertrauliches er der Suchmaschine in den letzten Jahren anvertraut hat? Wie viele Informationen gibt ein Mensch über sich preis anhand se ...Weser-Kurier: Google Street View. Bremer Datenschutzbeauftragte rechnet mit vielen Widersprüchen
Bremen: Mit einer großen Zahl von Widersprüchen gegen den Internet-Dienst Google Street View rechnet die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz, Imke Sommer. "Ich gehe davon aus, dass die Zahlen ...stern.de: "Üble Intrige" - Linkspartei-Chef Klaus Ernst weist Trickserei-Vorwürfe als "absurd" zurück
Hamburg: Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich bei Entscheidungen im Landesverband Bayern der Partei Phantommitgliedschaften zu Nutze gemacht. "Das sind vollkommen abs ...Der Tagesspiegel: Steinmeier reklamiert Wirtschaftsboom für die SPD
Fraktionschef: Konjunkturprogramme von SPD-Ministern haben Deutschland über die Krise getragen
Berlin: Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat der schwarz-gelben Bundesregierung die Verantwortung für den
unerwartet starken Wirtschaftsboom abgesprochen. Dem Tagesspiegel am
Sonntag sag ...Der Tagesspiegel: Steinmeier zu Rente mit 67: "Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig"
Berlin: Berlin - Im Streit der SPD um die Rente mit 67 hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das bestehende Gesetz prinzipiell verteidigt. Im Gegensatz zum stellvertretenden Parteichef und Berlins Regie ...Der Tagesspiegel: Wirtschaftsboom: FDP will Soli-Beitrag abschaffen
Berlin: Berlin - Angesichts des unverhofften Wirtschaftswachstums in Deutschland drängt die FDP auf Steuerentlastungen. "Noch in dieser Legislaturperiode", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schà ...WDR Sendung "Kreuzverhör": "So etwas wollten wir nicht" - Duisburgs OB Sauerland schließt persönliche Konsequenzen nach Loveparade-Katastrophe nicht aus
Köln: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat sich drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade erstmals ausführlich im Fernsehen zu den Geschehnissen geäußert, dabei aber keine p ...WAZ: Rot-Grün in NRW will gebührenfreien
Kindergarten-Besuch spätestens ab 2015
Essen: Spätestens im Jahre 2015 soll der Kindergartenbesuch
in NRW für alle Jahrgänge gebührenfrei sein. Dieses Ziel nannte
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) erstmals in einem Interview mit
den Zei ...Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung verlangt von Google-Streetview längere Widerspruchspflicht
Köln: Köln. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat Google zu Korrekturen beim Internetdienst Street View aufgefordert, dabei allerdings ...Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Experte sieht Abkehr von Wehrpflicht als Bruch der Bündnisverpflichtungen Köln.
Köln: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den jetzt bekannt gewordenen Plan von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Bundeswehr auf ...Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach (SPD) zu Krankenkassenbeiträgen: "Judaslohn für Arbeitgeber"
Köln: Köln - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (SPD) geplante Bestrafung säumiger Zusatzbeitragszahler als "beispiellose Unverschämtheit& ...LVZ: Schorlemmer: Wittenberger Luther-Zwerge sind "theologischer Schindluder"
Leipzig: Kurz vor der Einweihung der Installation "Martin Luther - Hier stehe ich..." mit 800 Lutherfiguren auf dem Wittenberger Marktplatz hat der Theologe Friedrich Schorlemmer seine Kritik an d ...Rheinische Post: NRW-Integrationsminister: Salafisten verdienen keine Toleranz
Düsseldorf: NRW-Integrationsminister Guntram Schneider lehnt die Pläne der islamistischen Salafisten ab, in Mönchengladbach eine Islamschule einzurichten. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremisti ...Rheinische Post: SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnt vor drastischer Verkleinerung der Bundeswehr
Düsseldorf: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, hat vor einer drastischen Verkleinerung der Bundeswehr gewarnt. "Die Reduzierung der Bundeswehr um circa 40 00 ...Rheinische Post: Hohes Wirtschaftswachstum lässt Steuereinnahmen deutlich steigen
Düsseldorf: Bund, Länder und Gemeinden können angesichts des starken Wirtschaftswachstums mit deutlich höheren Steuereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr rechnen. "Die Steuereinnahmen werden im ...Seite 4723 von 5357: 1 «Â ..  4722 4723 4724  4725  4726  4727  4728  4729  4730  4731  .. » 5357