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Politik & Gesellschaft

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Baumgärtner: Rösler fällt bei Kostendämpfung auf falsche Zahlen des GKV-Spitzenverbands herein

Stuttgart: "Die Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des GKV-Spitzenverbands, wonach im Vorfeld des GKV-Finanzierungsgesetzes ein Kassen-Defizit von 11 Milliarden Euro drohe, sind falsch. ...

Preise für Solarstromanlagen 13 Prozent unter Vorjahr / Gesetzgeber senkt Solarstromförderung zum 1.1.2011 um weitere 13 Prozent

Berlin: Photovoltaik-Anlagen werden immer preiswerter. Innerhalb der letzten 12 Monate sanken die Preise für schlüsselfertige Solarstromanlagen um durchschnittlich 13 Prozent, ermittelte der Bundesverban ...

Gesundheitsreform: Apotheker undÄrzte wollen Patientenversorgung kostenbewusst weiterentwickeln / Einsparungen und gute Versorgung müssen im Gesundheitssystem kein Widerspruch sein

Düsseldorf: Dass Einsparungen und eine gute Versorgung sich nicht ausschließen müssen, belegt das Konzept der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ...

Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG): Apotheker warnen - Bundesregierung gefährdet Arzneimittelversorgung

Düsseldorf: - Existenz von einem Drittel der Apotheken bedroht - Über 5.000 qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze stehen alleine in NRW auf dem Spiel Entgegen der öffentlichen Meinung ...

Fuchs: Wirtschaftsaufschwung bringt deutlichen Beschäftigungszuwachs

Berlin: Die Zahl der Kurzarbeiter nimmt immer weiter ab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die neuesten Zahlen der Bundesagentur fü ...

Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden
öffentliche Sicherheit /
Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt

Hamburg, 5. 10. 2010: In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passe ...

"Jetzt die Weichen für ein dauerhaft finanzierbares Gesundheitssystem stellen", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk

Berlin: Anlässlich des Symposions "Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin - Politik für ein starkes Gesundheitswesen" am heutigen Dienstag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. ...

Hochwasserprävention für alle: EU-Projekt launcht neuen Service für Journalisten

Köln: Pressematerial von internationalen Hochwasserkonferenzen, Bewegtbilder zu Hochwasserschutz-Maßnahmen und Interviews ...

Stuttgart 21 und der Unmut der Bevölkerung

Stuttgart: Die Parteien sind verhärtet, auf der einen Seite die übertrieben Härte und Gewalt der Polizei, auf der anderen Seite die Sturheit und Kompromisslosigkeit der Gegner. Wer hat Recht und wer ist im Un ...

Agrarministerkonferenz vom 6. bis 8.10. / Bioland und Greenpeace fordern reines Saatgut ohne Gentechnik / Anträge der Bundesländer Bayern und Hessen für einen Verschmutzungsgrenzwert müssen gestoppt werden

Hamburg/Mainz: Für Saatgut gilt in der EU ein Reinheitsgebot. Verunreinigungen mit Gen-Saaten sind verboten. Danach darf Saatgut nicht vermarktet werden, wenn es auch nur minimale Spuren Gentech-Sorten enthält. ...

Saarbrücker Zeitung: Islamwissenschaftler wirft Wulff "Wunschdenken" vor

Saarbrücken: In der Debatte um die Rolle von Muslimen in Deutschland wirft der Saarbrücker Islamwissenschaftler Gerd-Rüdiger Puin Bundespräsident Christian Wulff "Wunschdenken" vor. "Die ganze ...

Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasserschutz
Land nutzt EU-Gelder jetzt für Dorfverschönerung

Halle: Die Landesregierung Sachsen-Anhalts räumt dem Hochwasserschutz offenbar keine hohe Priorität ein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Im Frühsommer ...

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin zu Stuttgart 21: "Ohne Baustopp ist Schlichter nur Feigenblatt"

Düsseldorf: Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat als Bedingung für einen Schlichter im Streit um das Großprojekt Stuttgart 21 einen Baustopp gefordert. "Ehrliche und glaubwürdige Vermitt ...

Rheinische Post: DIHK-Präsident übt Kritik an Umsetzung von "Stuttgart 21"

Düsseldorf: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Verständnis für die Kritik vieler Bürger an der Umsetzung des Bahnhofs-Großprojekts "Stuttgart 21" geäußert. "Ganz siche ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize lehnt Hilfe für Hochtief ab

Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat das Hilfe-Ersuchen des Hochtief-Managements an die Politik zurückgewiesen. "Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich da einzumischen", sagte Fuchs der ...

Rheinische Post: Vize-Präsident der Ärzte Montgomery fodert einheitliche Arzt-Honorare in ganz Deutschland

Düsseldorf: Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat Gesundheitsminister Rösler (FDP) aufgefordert, bundeseinheitliche Honorare für Ärzte zu schaffen. "Der Gesetzgeber mu ...

Lausitzer Rundschau: Unnütze Listen


Zu Berichten über Terrorwarnungen für Berlin

Cottbus: Das Hotel Adlon, der Fernsehturm oder der Hauptbahnhof - man muss nicht besonders helle sein, um in Berlin auf mögliche Ziele für terroristische Anschläge zu kommen. Dafür reicht ein Reiseführ ...

Lausitzer Rundschau: Regierungsbonus zieht nicht


Zur Linkspartei und deren Koalitionen mit der SPD

Cottbus: Der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl von Potsdam hat weit über die Stadtgrenzen hinaus eine bemerkenswerte Botschaft. Da war im Vorfeld ausgerechnet in der wirtschaftlich am besten dastehenden G ...

Neue OZ: Kommentar zu CSU

Osnabrück: Paulis Erbe Gabriele Pauli: Dieser schillernde Name ist aus der politischen Diskussion in Deutschland verschwunden. Vor drei Jahren aber versetzte die damalige Fürther Landrätin die Republik i ...

Neue OZ: Kommentar zu Medizin-Nobelpreis

Osnabrück: Auf dem Pfad der Ethik bleiben Alterung, Krebs, Aids - die Medizin-Nobelpreise der beiden vergangenen Jahre waren Auszeichnungen für einen erfolgreichen Kampf gegen den Tod. Doch die Forschung ...


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