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Politik & Gesellschaft

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Internationaler Greenpeace-Chef ruft zu friedlichem Castor-Protest auf/ Kumi Naidoo spricht am Samstag zu Demonstranten im Wendland

Hamburg: Der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, ruft die Demonstranten zum friedlichen massenhaften Protest gegen den geplanten Castor-Transport auf. Der 45-jährige Südafrikaner ...

Der Tagesspiegel: Westerwelle sieht positive Signale aus Moskau vor Nato-Gipfel

Berlin: Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Teilnahme des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Nato-Gipfel in Lissabon begrüßt. Auch dass Russland erwäge, sich an der Raketenab ...

Einladung - Verdienstkreuz und Ehrenzeichen

München: Einladung - Verdienstkreuz und Ehrenzeichen ...

EU-Kommission prüft WestLB / Bad Bank-Umstrukturierung noch genauer

Brüssel / Berlin: Die Europäische Kommission hat ihre laufende Untersuchung in der Beihilfesache Westdeutsche Landesbank (WestLB) ausgeweitet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bank schätzungsweise 3,4 Mil ...

Behörden Spiegel: Herkules setzt Bundeswehrpersonal für Kernaufgaben frei

Meckenheim: In der aktuellen Ausgabe ihres elektronischen Newsletters Verteidigung, Streitkräfte und Politik berichtet die Fachzeitung für den öffentlichen Dienst "Behörden Spiegel" über den Abs ...

stern.de: Sarrazin wettert gegen SPD-Führung - "Eher verlässt ein Sigmar Gabriel die SPD als ich"

Hamburg: Der umstrittene Sozialdemokrat Thilo Sarrazin kündigt seiner Partei einen harten Kampf um seine Mitgliedschaft an. Das berichtet das Online-Magazin stern.de. "Ich kann Ihnen versichern", ...

Zusage von Bonuszahlungen durch konkludentes Verhalten

Köln: Die Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden in ihrem Urteil vom 21.4.2010, dass die mehrfache Auszahlung eines Jahresboni an einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mitÄußerungen und schlüssigem V ...

Baugenehmigung für Einrichtung einer Solarenergieanlage

Köln: Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Zu diesem Entschluss kam das Oberverwaltungsgericht Mün ...

Geschäftsveräußerung im Ganzen - EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung

Köln: Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unter ...

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige -Änderung der Rechtsprechung

Köln: Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Das sin ...

Handelsketten untergraben EU-Verordnung zum Glühlampenausstieg

Berlin: Bau- und Elektromärkte, Drogerien und Supermärkte verkaufen weiterhin die seit mehr als einem Jahr verbotenen Glühbirnen - Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe im Einzelhandel ergeben teilweise ...

Qualität der Krankenversorgung im Aufschwung nicht behindern / Sechs hessische Organisationen appellieren an Bundesregierung, die Krankenhäuser bei GKV-Finanzreform nicht unnötig zu belasten

Eschborn: Deutschland befindet sich im wirtschaftlichen Aufschwung, die Umsatz und Ertragsentwicklung der Unternehmen ist positiv, die Arbeitslosigkeit sinkt, das Steueraufkommen sowie das Beitragsaufkommen ...

UMIT-Weiterbildungsangebot wird ausgebaut: Internationale
universitäre Ausbildung in Klinischer Epidemiologie

Health & Life Sciences Universität UMIT bietet Zertifikatskurs vom 24.bis 29. Januar 2011 in Hall in: Nach dem erfolgreichen Start des international ausgerichteten universitären Ausbildungsprogramms für Health Technology Assessment (HTA) und Decision Sciences (DS) im Februar 2009 bietet die Tiroler ...

Für eine "Streubomben-freie" Welt! / NGOs fordern auf Vertragsstaatenkonferenz nachhaltige Opferhilfe und warnen vor Legalisierung von Streumunition durch die Vereinten Nationen

Berlin: Unter dem Motto "Für eine Streubomben-freie Welt" treffen sich vom 9. -12. November Regierungsvertreter aus 112 Ländern in Vientiane (Laos) anlässlich der ersten Vertragsstaatenkonferenz ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Hartz IV reicht nicht für Verhütungsmittel

Bielefeld: Schwangerschaftskonfliktberaterinnen bezeichnen die Situation als absurd: Während das Land Nordrhein-Westfalen laut Familienministerin Ute Schäfer (SPD) pro Jahr 9,5 Millionen Euro für Abtreibun ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfungen
Koalition einig über Verlängerung bis 2019

Halle: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundesta ...

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP rechnet nicht mit Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppen

Köln: Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundes-tagsfraktion, Elke Hoff, rechnet nicht mit einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe im Zuge des neuen Mandats. "Eine Erhöhung der ...

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert Volksentscheid für Stuttgart 21

Düsseldorf: Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, empfiehlt seinen baden-württembergischen Parteifreunden, im Falle eines Wahlsiegs einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsproje ...

Rheinische Post: Regierungskoalition bekräftigt das Festhalten an der Rente mit 67

Düsseldorf: Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Ingrid Fischbach (CDU) hat das Festhalten der Regierungskoalition an der Rente mit 67 bekräftigt. "Es gibt keine Alternative zur Rente mit ...

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin erwartet Truppenabzug aus Afghanistan vor 2013

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erwartet schon vor 2013 einen Abzug der deutschen Kampftruppen aus Afghanistan. "Das Thema Afghanistan ist 2013 vom Tisch", sagte der Grünen-Politik ...


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