Politik & Gesellschaft
Köln: Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Zu diesem Entschluss kam das Oberverwaltungsgericht Mün ...
Köln: Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unter ...
Köln: Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Das sin ...
Berlin: Bau- und Elektromärkte, Drogerien und Supermärkte
verkaufen weiterhin die seit mehr als einem Jahr verbotenen
Glühbirnen - Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe im Einzelhandel
ergeben teilweise ...
Eschborn: Deutschland befindet sich im wirtschaftlichen
Aufschwung, die Umsatz und Ertragsentwicklung der Unternehmen ist
positiv, die Arbeitslosigkeit sinkt, das Steueraufkommen sowie das
Beitragsaufkommen ...
Berlin: Unter dem Motto "Für eine Streubomben-freie Welt"
treffen sich vom 9. -12. November Regierungsvertreter aus 112 Ländern
in Vientiane (Laos) anlässlich der ersten Vertragsstaatenkonferenz ...
Bielefeld: Schwangerschaftskonfliktberaterinnen bezeichnen
die Situation als absurd: Während das Land Nordrhein-Westfalen laut
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) pro Jahr 9,5 Millionen Euro für
Abtreibun ...
Halle: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine
Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019
verständigt. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundesta ...
Köln: Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundes-tagsfraktion, Elke Hoff, rechnet nicht mit einer
Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe im Zuge des neuen
Mandats. "Eine Erhöhung der ...
Düsseldorf: Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen
Trittin, empfiehlt seinen baden-württembergischen Parteifreunden, im
Falle eines Wahlsiegs einen Volksentscheid über das umstrittene
Bahnhofsproje ...
Düsseldorf: Die stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion Ingrid Fischbach (CDU) hat das Festhalten der
Regierungskoalition an der Rente mit 67 bekräftigt. "Es gibt keine
Alternative zur Rente mit ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erwartet
schon vor 2013 einen Abzug der deutschen Kampftruppen aus
Afghanistan. "Das Thema Afghanistan ist 2013 vom Tisch", sagte der
Grünen-Politik ...
Düsseldorf: Angesichts der höheren Steuereinnahmen haben
Koalitionspolitiker für eine spürbare Steuerentlastungen noch in
dieser Wahlperiode geworben. "Eine Steuerreform wäre ein Beitrag zur
Stärkung ...
Berlin: Kommunen brauchen jetzt schnell nachhaltige finanzielle Entlastungen - SPD wird Merkel stellen ...
Berlin: LANFERMANN: Haderthauer wirft sich bei der Pflege hinter den fahrenden Zug
...
Berlin: Mehr Differenzierung in der Integrationspolitik gefordert
Nicht alle Migranten unterschiedslos über einen Kamm scheren
...
Berlin: Bundesregierung braucht Ost-Quote
...
Wiesbaden: Innenausschussanhörung zu Polizeibeauftragtem - GRÜNE: Ombudsmann soll auch für Bürgerinnen und Bürger da sein ...
Berlin: Bundesregierung muss sich endlich um internationalen Datenschutz kümmern ...