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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Glücksspielmonopol erneut gescheitert / Bundesverwaltungsgericht: Monopol-Regelungen widersprüchlich / Lotto-Sucht empirisch widerlegt / Spielsuchtbegründung kann nicht konsequent umgesetzt werden

Hamburg: Das Bundesverwaltungsgericht hat als höchstes deutsches Verwaltungsgericht am 24. November 2010 entschieden, dass Glücksspiele nur gemäß ihrem Gefährdungspotential vom Staat reguliert werden dà ...

Mitteldeutsche Zeitung: Voßkuhle-Vorstoß für Gerichts-TV
SPD-Rechtspolitiker Edathy lehnt Übertragung von Verfahren im Fernsehen ab

Halle: Als "Schnellschuss" hat SPD-Rechtspolitiker Sebastian Edathy die Initiative von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kritisiert, Kameras in Gerichtssälen zuzulassen. "Fü ...

Bundesländervergleich Erneuerbare Energien: Brandenburg, Thüringen und Bayern mit "Leitstern 2010" ausgezeichnet / Ostdeutsche Bundesländer schneiden besser ab (mit Bild)

Berlin: Brandenburg hat im bundesweiten Vergleich von Ausbau und Förderung Erneuerbarer Energien erneut am besten abgeschnitten. Das Bundesland ist klarer Spitzenreiter einer aktuellen Untersuchung im A ...

Manfred Wissmann ist neuer Vorstand der Hans Soldan Stiftung

Essen: Essen, 25. November 2010******Rechtsanwalt Manfred Wissmann ist zum neuen Vorstand der Hans Soldan Stiftung gewählt worden. Neben seiner Anwaltstätigkeit in seiner Mannheimer Kanzlei Wissmann & ...

Rede von Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation 'Atalanta' am Horn von Afrika

Berlin: Rede von Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation "Atalanta" am Horn von Afrika ...

Mangels Know-how Anspruch auf Kindergeld verloren

Willich: Mangels Know-how Anspruch auf Kindergeld verloren ...

Neue Politikstudie: Eine Generation Nachholbedarf / Europäische Politiker nutzen das Internet zur eigenen Information - aber kaum für den Kontakt mit ihren Wählern

Berlin/Düsseldorf: Für die Kommunikation mit ihren Wählern setzen nur wenige Politiker Online-Netzwerke wie Facebook oder Twitter und Blogs ein. 30 Prozent der europäischen Parlamentarier verbringen bis zu drei St ...

Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen!

Frankfurt/M: Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen! Öffentliche Haushalte durch gerechtes Steuersystem entlasten ...

Kurzreise statt Schokoweihnachtsmann: Urlaub-Adventskalender-Gewinnspiel lockt mit tollen Preisen

Rinteln: Kurzreise statt Schokoweihnachtsmann: Urlaub-Adventskalender-Gewinnspiel lockt mit tollen Preisen ...

Keine Privatisierung der Pflegeversicherung

Berlin: Keine Privatisierung der Pflegeversicherung ...

Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration konstituiert

Berlin: Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration konstituiert ...

LEISE RIESELT DER SCHNEE und andere Gedanken

Berlin: LEISE RIESELT DER SCHNEE und andere Gedanken ...

Ist die Zeitarbeit wie moderne Sklaverei?

Borgholzhausen: Daniel Lipka gründet neue Gruppe gegen Lohndumping in der Zeitarbeit und bekommt viel Zuspruch aus allen gesellschaftlichen Kreisen. ...

Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen

Berlin: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, das Mindestlohn-Vorhaben für Sicherheitsdienstleistungen zu beschließen. ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle in der Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amts, Deutscher Bundestag, 24. 11. 2010

Berlin: Rede von Außenminister Guido Westerwelle in der Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amts, Deutscher Bundestag, 24. 11. 2010 ...

Mit Open Government und Open Data rücken Staat und Bürger näher zusammen

Heidelberg: - Bürgerpartizipation schafft Transparenz und verhindert Eskalation - Studie von Forsa und SAS belegt Interesse der deutschen Bevölkerung Unabhängig von sachlichen und polit ...

Minister zu Guttenberg begrüßt Aufklärungs-Tornados aus Afghanistan

Köln: Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt am 30. November 2010 an einem Appell beim Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" in Jagel/Schleswig Holstein anlässlich de ...

Mitteldeutsche Zeitung: Forschungs-Institute
Wirtschaftsministerium zahlte Fördermittel offenbar rechtswidrig aus

Halle: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium hat jahrelang zwei Magdeburger Forschungsinstitute offenbar rechtswidrig mit Fördermitteln versorgt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittteldeutsche Z ...

Rheinische Post: Grundschüler in NRW müssen häufiger zur Nachhilfe

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen hat sich der Anteil der Grundschüler bei kommerziellen Nachhilfe-Anbietern seit 2008 fast verdoppelt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post&quo ...

Rheinische Post: Union fordert höhere Firmensteuern in Irland

Düsseldorf: Die Finanzpolitiker der Union haben die irische Regierung aufgefordert, die Steuern für Unternehmen zu erhöhen, um das Staatsdefizit zu senken. "Die Steuersätze für Unternehmen in Irland mà ...


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