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Politik & Gesellschaft

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GRÜNE begrüßen Absicht der Landesregierung, Einnahmepotenziale auszuschöpfen - Wassercent und Grunderwerbssteuer sinnvoll

Wiesbaden: GRÜNE begrüßen Absicht der Landesregierung, Einnahmepotenziale auszuschöpfen - Wassercent und Grunderwerbssteuer sinnvoll ...

Rheinische Post: CSU lehnt Befragung Guttenbergs im Bundestag ab

Düsseldorf: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt eine Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu den Plagiatsvorwürfen im Parlament ab. "Der Bundestag ist kein Schiedsgeri ...

Rheinische Post: Scharfe Kritik der Unions-Haushälter am Hartz-IV-Kompromiss

Düsseldorf: Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun zusätzlich für Hartz-IV-E ...

Verbandsarbeit in Nordrhein-Westfalen wieder topp / DFV-Präsidium tagt im Sauerland und trifft den Vorsitzenden des VdF NRW (mit Bild)

Berlin: Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat auch in Nordrhein-Westfalen wieder einen schlagkräftigen, etablierten Mitgliedsverband. Davon konnte sich das DFV-Präsidium bei seiner Tagung in Winter ...

Diplomatie bewirkt mehr als Drohungen

Berlin: Diplomatie bewirkt mehr als Drohungen ...

Förderer der amtlichen Statistik Prof. Dr. Heinz Grohmann wird 90

Wiesbaden: Förderer der amtlichen Statistik Prof. Dr. Heinz Grohmann wird 90 ...

eGovernment: Deutschland macht großen Sprung nach vorne / Services in Europa deutlich verbessert

Berlin: Im Durchschnitt sind 82 Prozent der 20 wichtigsten Behördendienstleistungen in den Staaten der Europäischen Union sowie Kroatien, Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei vollständig online ...

Der Tagesspiegel: Gewerkschaft EVG warnt Bahn-Arbeitgeber vor Zugeständnissen an die GDL

Berlin: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat die Arbeitgeber davor gewarnt, den Forderungen der Lokführergewerkschaft GDL nachzugeben. "Wenn die Arbeitgeber der GDL einen besseren Abschluss ...

Der Tagesspiegel: Leutheusser will PID in engen Grenzen erlauben

Berlin: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Grenzen zulassen und kämpft gegen ein totales Verbot. "Es ka ...

Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Köln: Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seinem Beschluss vom 20.5.2010 entschieden, dass nur derjenige im Rahmen der Selbstanzeige Straffreiheit erlangen kann, der rechtzeitig vollständige und richtig ...

Gelöschte GmbH weder prozess- noch parteifähig

Köln: Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig. Eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer ...

Amtsniederlegung durch Geschäftsführer

Köln: Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.8.2010 entschieden, dass die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers wirksam ist, wenn die Erklärung an die Gesellschaft adressiert ist, sofern s ...

Insolvenzrecht Leipzig-RA Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonen aus Leipzig

Dresden: Insolvenzrecht Leipzig-RA Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonenaus Leipzig zum Thema Insolvenzrecht ...

Mitteldeutsche Zeitung: Verteidigungsminister zu Guttenberg
SPD und Grüne streben im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Plagiatsvorwürfen an

Halle: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in dieser Woche zum Thema im Bundestag machen. "Es wird e ...

Mittelbayerische Zeitung: Der Iran ist eine Schande
Kommentar zur Freilassung der deutschen Journalisten

Regensburg: Freude? Ja. Dankbarkeit? Nein. Der Iran wollte an den Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch ein Exempel statuieren. Stattdessen hat das Regime eine Exempel gegeben, wie groß die Kluft zu demokr ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen

Bielefeld: Von wegen spleeniger Operetten-Regent: Muammar al-Gaddafi ist und bleibt ein knallharter, über Leichen gehender Diktator. Er kennt kein Pardon gegenüber jeglicher Opposition - Terror statt Theate ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hamburg-Wahl

Bielefeld: Welch ein Desaster für die CDU in Hamburg: Der Start ins Superwahljahr kommt einer Pleite gleich, wie sie die Partei an der Elbe noch nie erlebt hat. Innerhalb von nur zwei Jahren verlor die CDU nac ...

Ostsee-Zeitung: Libyen/Gaddafi

Rostock: Es ist eine blutige Lehre, die Gaddafi aus den Revolutionen in Tunis und Kairo zieht. Mit purer Gewalt reagiert er auf die Proteste im Wüstenstaat. In nur zwei Tagen wurden wohl nicht weniger als ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Iran und Deutschland

Halle: Ahmadinedschad hat sich die Heimkehr der "Bild"-Reporter mit Geld vergolden lassen. Schlimmer noch: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle musste zur Strafe mehr oder minder zu Kre ...


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