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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Integrationsminister Schneider: ?Verschärfung des Ausländerrechts ist der falsche Weg?
Düsseldorf: Integrationsminister Schneider: "Verschärfung des Ausländerrechts ist der falsche Weg" ...Bundesrat billigt eine Reihe von Gesetzen
Berlin: Bundesrat billigt eine Reihe von Gesetzen ...Rheinische Post: Merkels falsche Enthaltung
Düsseldorf: Es war richtig, dass sich die Regierung Gerhard Schröder 2003 dem Irak-Krieg verweigerte, den die USA ohne UN-Mandat anzettelten. Es ist falsch, wenn die Regierung Angela Merkel acht Jahre später ...Rheinische Post: Kluges Urteil
Düsseldorf: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Kruzifixen in staatlichen Schulen hebt sich wohltuend ab von anderen, törichten Entscheidungen Straßburgs, die - ob in Britannien ...BERLINER MORGENPOST: Eine Frage der Glaubwürdigkeit - Leitartikel
Berlin: Es war die letzte Chance der Weltgemeinschaft, einen Rest von Verantwortung zu übernehmen. Kaum hatte der UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone über Libyen beschlossen, ist Diktator Muammar al-Ga ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einsatz gegen Gaddafi
Peinliche Gesellschaft
BERNHARD HÄNEL
Bielefeld: Es hätte eine große Stunde der Diplomatie, ja
der Versöhnung zwischen westlicher und arabischer Welt werden können
- wenn Guido Westerwelle mitgespielt hätte. Doch der deutsche
Außenminister ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atomausstieg
Eine historische Chance
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld: Es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Politiker ihre
Ansicht ändern. Das geschieht andauernd. CDU und CSU haben kürzlich
erst eine grundsätzliche Wende bei der Wehrpflicht vollzogen - von
der Beibeh ...Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Berlin: Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Libyen-Flugverbot
Halle: Die Kriegsfrage ist diesmal eher ein Randthema angesichts der nuklearen Tragödie in Japan. Frankreich, damals an der Seite Deutschlands, gehört heute zur Koalition der Willigen. Vor allem aber wü ...Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Libyen
Rostock: Das Ratsmitglied Deutschland hat sich enthalten. Das ist immerhin konsequent. Schließlich hat Deutschland stets klargestellt, dass es sich an einer Libyen-Mission nicht beteiligen werde. Aber war ...Mitteldeutsche Zeitung: zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Halle: Längst nicht von jedermann heiß geliebt, hat Schwarz-Rot in den vergangenen fünf Jahren keine schlechte Figur gemacht. Dem Team um Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) ist es gelungen, Sachsen- ...Westdeutsche Zeitung: Das Kreuz mit dem Kreuz
Ein Kommentar von Peter Kurz
Düsseldorf: Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht
sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit
einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das
Grundrecht hat auch ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Militäreinsatz in Libyen
Stuttgart: Warum sagt keiner, dass die Angriffe der Amerikaner, Franzosen oder Briten zu spät kommen werden, um das Blatt noch zu wenden? Lange hat die Welt taktiert. Jetzt, wo die Entscheidung zugunsten des ...Neues Deutschland: zur UNO-Resolution gegen Libyen
Berlin: Wenn es auch so aussieht, als hätte die UN-Resolution gegen Libyen zunächst für ein Einhalten im Bürgerkrieg gesorgt: Diese Hoffnung - wenn sie denn tatsächlich der Intention der Initiatoren de ...Flachsbarth: Religion darf und sollöffentlich sichtbar sein
Berlin: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute endgültig über die Frage von Kruzifixen in italienischen Schulen geurteilt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...Weiß: Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Berlin: Der Tarifausschuss hat sich am Freitag einstimmig für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundesta ...Neue Westfälische (Bielefeld): Europapoltiker Brok: Bundesregierung soll Awacs-Einsatz über Libyen nicht im Wege stehen
Bielefeld: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundesregierung auf, der deutschen Beteiligung an einem mögl ...Saarbrücker Zeitung: Gabriel bietet Energiekonsens gegen Atomausstieg - "Merkel ist Gefangene der Atomlobby"
Berlin / Saarbrücken.: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Energiekonsens mit der Bundesregierung erklärt, wenn diese auf die Laufzeitverlängerung verzichtet. Der "Saarbrüc ...Nachlassbewertung von Gegenständen bei Pflichtteilsansprüchen
Köln: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Abzustellen ist mithin auf den sog. gem ...Ramsauers Mautgesetz ist schlecht gemacht
Berlin: Ramsauers Mautgesetz ist schlecht gemacht ...Seite 4175 von 5357: 1 «Â ..  4174 4175 4176  4177  4178  4179  4180  4181  4182  4183  .. » 5357