Politik & Gesellschaft
Bielefeld: CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hat gestern
die Ära der alten Atomkraftwerke beendet. Diese Meiler werden die
Sicherheitsüberprüfungen nicht überstehen. Eine Aufrüstung rentiert
sich nicht ...
Bielefeld: Syrien hat eine Schlüsselposition inne in Nahost
und das ethnisch, geographisch, bündnispolitisch. Wenn sich die
Machtbalance in Syrien ändert, ändert sich das Umfeld für den
Friedensprozess. D ...
Stuttgart: Das Dilemma der FDP besteht derzeit darin, dass
sich niemand traut, Westerwelle zu stürzen. Er ist längst nicht mehr
Parteichef aus eigener Kraft. Er kann sich vielmehr nur noch an der
Spitze hal ...
Lüneburg: Dieser Wahlsonntag wird einen Platz in den
Geschichtsbüchern erhalten. Erstmals eroberten die Grünen das Amt des
Ministerpräsidenten. Und dies im Südwesten der Republik, den sowohl
Konservative ...
Halle: Es gibt Dinge, die sehen auf den ersten Blick toll
aus, auf den zweiten entpuppen sie sich jedoch als Mogelpackung: Der
Versuch, das hemmungslose Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit
per Gese ...
Halle: Sicher hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Recht, wenn
er argumentiert, die meisten Risiken der Altkraftwerke seien bekannt.
Aber eine neue Bestandsausnahme für eine neue Politik kann nicht
schaden. Z ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning:
Die Rolle gefällt Umweltminister Röttgen: Schneller als die Grünen
will er aus der Atomkraft ausstiegen, härter als jeder andere
Aufseher in Europa prüft er ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Papier ist geduldig, auch jenes, auf dem UN-Resolutionen stehen.
Die Entschließung des Weltsicherheitsrats zu Libyen ist so schwammig
formuliert, dass sie z ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Jürgen Stock:
Für kurze Zeit glaubte Deutschland, wieder einmal einem
islamistischen Anschlag entgangen zu sein. Doch rasch machte
Innenminister Friedrich klar, dass es sich ...
Düsseldorf: RWE lässt die Stilllegung des Atomkraftwerks
Biblis A gerichtlich prüfen. Am morgigen Freitag will der Konzern
eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof Kassel einreichen,
wie die in D ...
Düsseldorf: Nach außen bemüht sich die FDP-Führung trotz
der Wahlniederlagen von Stuttgart und Mainz derzeit um Normalität. In
der Partei aber brodelt es. Während Parteichef und Außenminister
Guido Wester ...
Bielefeld: Es geht doch. Hat da jemand in der Vergangenheit
behauptet, die Region OWL bringe nichts zustande, sei zerstritten,
unentschlossen und gänzlich unattraktiv? Zumindest Wirtschaft,
Hochschulen und wi ...
Regensburg: Das Gezerre um Galileo gleicht einem
Trauerspiel. Seit Jahren müht sich Europa ab, sein
Satellitennavigationssystem aufzubauen, und kommt dabei kaum voran.
Ob Kosten oder Aufbauzeit: Alles scheint ...
Regensburg: Was wäre München ohne die Olympischen
Sommerspiele von 1972? Sicherlich eine Metropole, aber bestimmt keine
"Weltstadt mit Herz". Man denke nur an das U-Bahn-Netz, das die
größte Dicht ...
Berlin: Die Berliner Justiz bereitet sich auf den Einsatz
elektronischer Fußfesseln vor. Nachdem der Bundesrat eine Neuregelung
der Sicherungsverwahrung beschlossen hatte, hat Justizsenatorin
Gisela von de ...
Bielefeld: Es geht um eine Lappalie. Einig waren SPD und
Grüne, dass sie mehr für die frühkindliche Bildung tun wollen: Plätze
für die Kleinsten, Qualität in den Kitas, ein beitragsfreies drittes
Kinderg ...
Bielefeld: Es stimmt, dass die schwarz-gelbe Regierung bei
ihrer Atomwende ein atemberaubendes Tempo hinlegt. Vieles was früher
als Scherz durchgegangen wäre, ist jetzt Realität: Man denke nur
daran, dass ...
Halle: Die liberale Spitzenpolitikerin Cornelia Pieper wird
nicht erneut für ihre FDP-Führungsämter kandidieren. Sie trete nicht
mehr zur Wahl als Bundes-Vize und FDP-Landeschefin an, sagte Pieper
der i ...
Berlin: Brüderle: Frühjahrsbelebung erfasst den Arbeitsmarkt ...
Berlin: Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik ist in vollem Gange ...