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Politik & Gesellschaft

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Brutale Existenzvernichtung treuer Steuerzahler

Neuötting: Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten ...

Demonstration der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen vor dem Landtag in Potsdam

Schwielowsee: Demonstration gegen die von der DFS geplantenBBI-Anflugroutenüber Schwielowsee ...

Bach: Gesetzliche Möglichkeiten im Kampf gegen Wettbetrug überprüfen / Nach Urteil im Bochumer Prozess bekräftigt DOSB-Präsident seine Forderung

Frankfurt/Main: Nach dem Urteil im Bochumer Wettbetrugs-Prozess hat DOSB-Präsident Thomas Bach seine Forderung nach einer Evaluierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland bekräftigt. "Es muss à ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen
Notfonds soll Gewerbesteuer stabil halten

Halle: Die schwarz-rote Landesregierung überlegt, den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem Steuer-Notfonds beizuspringen. Der Nottopf soll die teils extremen Schwankungen der Gewerbesteuer ...

Rheinische Post: Arbeitsagenturen verklagen Bundesregierung

Düsseldorf: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter Geld entzieht. Die BA klage gegen die "Trickserei" bei der Insolvenzgeld-Umlage ...

Rheinische Post: Monopolkommission warnt vor staatlicher Benzinpreis-Kontrolle

Düsseldorf: Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, warnt den Staat, die Benzin-Preise gesetzlich zu regeln. "Eine Preisregulierung kann sehr schnell nach hinten losgehen und eventuell sogar karte ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Kraft verteidigt Präventionspolitik
Sperriger Begriff
PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld: Die präventive Finanz- und Gesellschaftspolitik, von der NRW-Regierung unter Hannelore Kraft (SPD) in die politische Debatte eingeführt, ist zum Hauptstreitthema der Landespolitik geworden. Für K ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Bremen-Wahl
Trends gefestigt
CARSTEN HEIL

Bielefeld: Bremen war noch nie eine CDU-Hochburg. Aber der Verlust von rund 6 Prozent und der Absturz auf 20 Prozent Stimmenanteile ist ein besonderes Desaster. Psychologisch schmerzlich für die Union: Die Gr ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Bürgerschaftswahlen in Bremen

Bielefeld: Bremen hat wie erwartet gewählt. Der SPD-Sieg ist keine Überraschung, wohl aber eine Leistung. Der sehr beliebte Bürgermeister Jens Böhrnsen kann weiter regieren. Doch wieder sind es weniger die ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Protesten in Spanien

Bielefeld: Die EU als Hüter der Freiheit und Demokratie - ein schönes Bild. Dass in Ländern wie Spanien und Portugal bis in die 70er Jahre Diktatoren die Fäden in der Hand hielten, gerät dabei häufig in ...

Rheinische Post: Jugend ohne Chance

Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler: Lange Zeit galt Spanien als die Erfolgsstory in der Europäischen Union. Ein junger, pragmatischer Ministerpräsident, Investitionen aus dem Ausland und ein Baub ...

Rheinische Post: Die CDU bleibt Landpartei

Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker: Das 2002 von CDU-Chefin Angela Merkel angestoßene Strategieprojekt Großstadtpartei ist gescheitert. In Bremen können die Konservativen nicht ansatzweise geg ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Hammerwurf-Weltrekord

Halle: Das wurde aber langsam Zeit. Die Sportnation Deutschland hat über 22 Jahre auf einen Leichtathletik-Weltrekord warten müssen. Eine Ewigkeit. Betty Heidler hat das Trauma beendet mit ihrem Hammerw ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bremen

Halle: Landtagswahlergebnisse aus Stadtstaaten lassen sich nicht einfach auf den Bund übertragen. Und doch sendet die Bremer Bürgerschaftswahl Botschaften ins Land, die für die Bundestagsparteien - auà ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Benzinpreisen

Halle: Bisher konnten die Behörden nie konkret nachweisen, dass die Benzinpreise überhöht sind. Es bleibt spannend, ob die Wettbewerbshüter diesmal den Beweis erbringen können. Die Macht der Konzerne ...

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Benzinpreis/Kartellamt

Rostock: Wir dürfen zwar auf faire Preisgestaltung hoffen, tatsächlich erwarten können wir sie aber nicht. Daran ändert auch der erhobene Zeigefinger aus dem Verkehrsministerium nichts. Daumendruck sieht ...

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock:

Rostock: Stasi-Unterlagenchef Jahn: Aufarbeitung DDR-Geschichte zu sehr auf Stasi fixiert/ Alltag in der DDR kaum erforscht/ Ex-Stasi-Mitarbeiter sollten Behörde freiwillig verlassen. Rostock. Der Chef ...

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Wahl in Bremen

Rostock: Das Regierungs-Hickhack in Berlin und die Fukushima-Aufregung haben zuerst den Grünen einen Höhenflug beschert und schließlich auch die SPD stabilisiert. Beide haben nun das Luxusproblem, dass s ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Zwischenfall bei Schalke-Autokorso: Backpfeife für Manuel Neuer

Bielefeld: Bielefeld/Gelsenkirchen. Während des Autokorsos der Mannschaft von DFB-Pokalsieger Schalke 04 durch die Gelsenkirchener Innenstadt ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Wie nw-news.de, der Online- ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl in Bremen:

Frankfurt/Oder: Die vor Selbstbewusstsein strotzende Ökopartei, die gestern zur zweitstärksten Kraft in der Bürgerschaft avancierte, bleibt trotz Grün-Rot in Baden-Württemberg auf dem Teppich. Denn inhaltlich ...


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