Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum zehnjährigen Bestehen
des Lebenspartnerschaftsgesetzes für eine komplette Gleichstellung
der Lebenspartnerschaft mit d ...
München: Verstoßgegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Mieter trägt Beweislast ...
Berlin: Für viele Verbraucher ist der Gang zur Verbraucherzentrale der erste Schritt, wenn man sich mit einer vermeintlich unberechtigten Forderung konfrontiert sieht oder anderweitig in seinen Rechten als V ...
Halle: Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU), bei der Gemeindereform nachjustieren zu wollen, hat
jetzt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Brief an alle
Bürgermeist ...
Düsseldorf: Eine Pkw-Maut findet in der CDU immer mehr
namhafte Anhänger. "Überall in Europa müssen die Autofahrer die
Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu
Lande nicht zu ...
Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich der
Kritik führender aktiver und ehemaliger CDU-Politiker an der
Ausrichtung der Partei angeschlossen. "In der Parteispitze zeigen
viele wenig Inter ...
Düsseldorf: Der Zusammenbruch der Weltwirtschaft ist fürs
Erste abgesagt. Ein Desaster wie nach der Pleite der Lehman-Bank im
Jahr 2008 wird sich nicht wiederholen. Auf den letzten Metern
einigten sich in den ...
Bielefeld: Baschar al-Assad steht mit dem Rücken zur Wand.
Der syrische Diktator geht mit brutaler Gewalt gegen sein eigenes
Volk vor. Mit allen Mitteln will er sich an der Macht halten.
Einerseits versprich ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Jetzt rächt sich, dass die Regierung die Wehrpflicht im
Hauruck-Verfahren abgeschafft hat. Die Bundeswehr hatte keine Zeit,
die Ausbildung der jungen Menschen z ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Seit gestern herrscht Gewissheit. Die beiden Terror-Verdächtigen
aus Solingen, die bei der Einreise nach England verhaftet worden
sind, gehören einem Netzwerk ...
Gera: Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Teufel/CDU:
Teufel meint, die CDU habe ein Wählerpotenzial von über 40 Prozent,
das deshalb nicht ausgeschöpft werde. Ob das stimmt, ist wohl schwer
zu bew ...
Berlin: Wir können doch nicht überall helfen", sagt man in
Deutschland gern, wenn man sich einer moralisch richtigen
Militärintervention entziehen will. Oder man verweist auf Beispiele,
wo man gena ...
Düsseldorf: Der islamistische Terrorismus ist längst in
Deutschland angekommen. Die potenziellen Planer tödlicher Anschläge
leben in unserer Mitte, unauffällig, zurückhaltend - wie tickende
Zeitbomben. Di ...
Essen: Die sommerliche Ruhe ist trügerisch. Mit dem
WestLB-Beschluss und dem Schulkonsens hat die rot-grüne Minderheit
nicht alle ihre existenzbedrohenden Themen für dieses Jahr abgeräumt.
Wenn das Kab ...
Essen: Was für ein Theater: Die Vereinigten Staaten von
Amerika, heillos zerstritten und unversöhnlich, der in letzter Minute
zusammengeschusterte Schuldenkompromiss eine Minimallösung. Man
könnte den ...
Essen: Zwischen Antreten und Wegtreten liegen oft nur Tage.
Manch ein Freiwilliger reibt sich verwundert die Augen, wenn ein
unfreundlicher Mensch um fünf in der Frühe Weckrufe in die Stuben
schickt. Wen ...
Bielefeld: US-Präsident Barack Obama hat im Schuldenpoker
mit den Republikanern keine gute Figur gemacht. Von der verdeckten
Hand, die in anderen Krisen geschickt aus dem Hintergrund führte, war
diesmal weni ...
Halle: Strafrechtlich ist Jürgen Stadelmann nichts
vorzuwerfen, sagt die Staatsanwaltschaft. Denn aus einem öffentlichen
Ausschuss können keine Geheimnisse verraten werden. Der Logik kann
man folgen. En ...
Halle: Der formale Staatsbankrott ist nun wohl gerade noch
einmal vermieden worden. Aber wie stehen die USA da? An der
unermesslichen Verschuldung ändert sich nichts. Das Land ist
politisch tief gespalte ...
Bielefeld: Die ersten schwulen Ehepaare begehen jetzt ihr
zehnjähriges Ehejubiläum. 2001 hatte die rot-grüne Regierung unter
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ermöglicht, dass sich Schwule
und Lesben ...