Politik & Gesellschaft
Halle: Der verteidigungspolitische Sprecher der
Linksfraktion, Paul Schäfer, hat sich gegen eine Rückkehr von Oskar
Lafontaine an die Spitze von Partei oder Fraktion gewandt. "Eine
Rückkehr Lafon ...
Halle: Sachsen-Anhalts Innenministerium befürchtet, dass
die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau auch für
Demonstrationen in der Altmark-Gemeinde Insel nutzen könnte. Das
berichtet ...
Düsseldorf: Die FDP ist auf Distanz zu Plänen von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegangen, in Deutschland
eine Pkw-Maut einzuführen. Auch nach den neuerlichen Ankündigungen
des Ministers gebe e ...
Düsseldorf: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
rechnet mit einem Wiedererstarken der schwarz-gelben Bundesregierung
bis zur Bundestagswahl 2013. "Wir haben jetzt Halbzeit. Denken Sie
mal an Rot- ...
Düsseldorf: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa ein neues
Vertragswerk für die EU und Eingriffsrechte in nationale Etats
gefordert. "Der M ...
Leutkirch: Vor Gericht und auf hoher See ist man
grundsätzlich in Gottes Hand, so lautet eine Binsenwahrheit, die
besagt, dass man juristisch meist auf so ziemlich alles gefasst sein
muss. Jetzt hat der Euro ...
Leutkirch: Da hat einer eine Akte auf seinem Schreibtisch,
und die Bearbeitung ist lästig, weil sich der gute Mann so oder so
Ärger einhandeln wird. Also legt er die Akte mal nach links, mal nach
rechts, sch ...
Bielefeld: Das Gericht hat entschieden. Nach dem
Schuldspruch 2009 mit langen Haftstrafen wurden Amanda Knox und ihren
Ex-Freund nun in zweiter Instanz vom Vorwurf des Mordes
freigesprochen. Die im ersten Proz ...
Bielefeld: Peter Ramsauer lässt nicht locker. Unverdrossen
wirbt er für eine Pkw-Maut und macht sich damit zum
koalitionspolitischen Geisterfahrer. Denn die Maut steht weder im
schwarz-gelben Koalitionsvert ...
Bielefeld: Mehr als eine Woche hat der Kanzleramtsminister
geschwiegen. Gestern bezog Ronald Pofalla (CDU) über die
»Bild«-Zeitung zum ersten Mal öffentlich Stellung. Das war genau acht
Tage zu spät. Pofa ...
Halle: Mit diesem Fall führt Sachsen-Anhalt gleich zwei
Dinge vor. Erstens: So klappt es nicht mit der Integration von
Haftentlassenen. Und zweitens: So bequem kann Politik sein. Von
Anfang an fehlt in d ...
Halle: Das Schicksal der Bundesregierung liegt in der Hand
der 65 000 Mitglieder der FDP. Offiziell stimmen sie zwar nur darüber
ab, ob ihre Partei "Ja" sagen darf zum Rettungsschirm zur
Stabili ...
Halle: Der Verbraucher darf sich auf günstigere Angebote
freuen. Für die Vereine aber bedeutet dieses Urteil aus Luxemburg,
dass sie künftig sparsamer sein müssen. Denn die Woge der
millionenschweren ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen bekommt die neue
Sekundarschule. Das steht fest, seitdem sich SPD, Grüne und CDU vor
der Sommerpause auf einen Schulkompromiss geeinigt haben. Dennoch war
die gestrige Experten- ...
Düsseldorf: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in
Sachen Fußballrechte-Vermarktung ist eine Ohrfeige für jene
TV-Sender, die glaubten, den Fernseh-Fußball-Kunden nach Belieben
gängeln zu können. We ...
Berlin: Wäre dies nicht die Hauptstadt der Deutschen, man
wollte wegschauen. Aber es wird nicht besser. Nach einem dritten,
eigentlich nicht geplanten Sondierungsgespräch haben die Berliner SPD
und die Gr ...
Essen: Es musste so kommen, eine Frage der Zeit. Es ist so
weit, meldet die FDP. Frank Schäffler hat deutlich mehr als die
nötigen 3250 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid. Das Thema
Euro hat ...
Essen: Die Kanzlerin räumt in diesen Tagen offen ein,
Deutschland habe "über die Verhältnisse gelebt". Eine wichtige
Erkenntnis - auch, weil wir bei aller berechtigten Kritik an Athen
ungern ...
Hamburg: Ein Kommentar von Egbert Nießler
Ein Gespenst geht um - nicht nur in Europa, wie Karl Marx in
seinem Kommunistischen Manifest 1848 schrieb - sondern weltweit. Es
ist auch nicht das Gespenst des ...
Regensburg: Neue Heilmethoden
Die Menschen werden älter, die Jungen werden weniger. Wer
vermeiden will, dass das Gesundheitssystem (oder der Beitragszahler)
unter dieser Konstellation zusammenbricht, muss ...