Politik & Gesellschaft
Bremerhaven: Nach Einschätzung des Chefs des
gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK), Gustav Horn,
brauchen die Märkte von der EU das Signal, die Einheitswährung in
ihrer bisherigen Form zu er ...
Düsseldorf: Um die internationale Bedeutung der deutschen
Energieversorger Eon und RWE zu sichern, bringt EU-Kommissar Günther
Oettinger eine Fusion der beiden Dax-Konzerne ins Gespräch. Im
Interview mit der ...
Düsseldorf: FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt
nationale Alleingänge bei der Einführung einer
Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns
in der Sache nicht weiter, son ...
Düsseldorf: CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will wegen
des Skandals um Billig-Brustimplantate den Begriff der
"Schönheitschirurgie" gesetzlich schützen und ins ärztliche
Berufsrecht aufnehmen la ...
Köln: Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steh ...
Köln: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.9.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige"Geschäftsführer gesucht"bewo ...
Köln: Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde ("Soll-Versteuerung"). Auf die Bezahlung der Leistung durch den Kunden k ...
Leutkirch: Die Zeit wird knapp, das weiß Franz
Untersteller. Die hehre Absicht, auf Atomstrom zu verzichten, führt
noch lange nicht zu einer sauberen Energiewende - mit stabiler
Versorgung bei zumutbaren Pr ...
Regensburg: Wenn ein spanischer EU-Abgeordneter zu Hause
auch gleichzeitig Bürgermeister ist und dadurch ab und zu dem Plenum
wegbleibt, sollte das kein Problem sein. Im Gegenteil, oft genug wird
den Europaabg ...
Leutkirch: Es ist wie immer, wenn von politischen
Entscheidungen handfeste Profite abhängen: Es muss zuerst einen Knall
tun, dann geht plötzlich was. Das lehrt uns nicht erst die
Atom-Katastrophe von Fukushi ...
Leutkirch: Die "Bild" gegen Wulff, Wulff gegen die "Bild".
Medienhetze, Medienkampagne, das sind Stichworte der Affäre um den
Bundespräsidenten. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindru ...
Leutkirch: Der Vorwurf scheint berechtigt: Auch Bayerns
Staatsregierung drückt sich um eine tragfähige Finanzierung der
Beamtenpensionen. Die Folgen werden nachfolgende Generationen
ausbaden - oder die jung ...
Düsseldorf: Es ist bitter, wenn ein Unternehmen an den Rand
des Ruins gerät, weil es sich auf riskante Anlagen eingelassen und
damit Schiffbruch erlitten hat. Hochnotpeinlich ist es, wenn es sich
um eine Firma ...
Halle: Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff will die
Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt grundsätzlich ändern: Statt
die Zuschüsse weiterhin mit der Gießkanne zu verteilen, soll jetzt
vor allem di ...
Halle: Gut gebrüllt Löwe! Am Samstag werden bei einer
Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh Demonstranten verletzt, und
schon am Montag senkt Innenminister Holger Stahlknecht das Fallbeil
und verkün ...
Halle: Nicht ganz uneigennützig gibt Merkel auf diese Weise
Sarkozy Schützenhilfe, der im einsetzenden Präsidentschaftswahlkampf
konkrete Fortschritte in der Eurokrisen-Bewältigung vorweisen will
und m ...
Düsseldorf: Während wir uns damit befassten, ob der
Bundespräsident sein Amt beschädigt hat und in eben diesem noch zu
halten ist, machte ein anderes Thema Weihnachtspause: die
EU-Schuldenkrise. Das Treffen ...
Düsseldorf: Auf den öffentlichen Dienst rast ein gewaltiges
Problem zu. Sollte sich die Prognose von Beamtenbund-Chef Peter
Heesen bewahrheiten, scheiden in den nächsten zehn Jahren 700 000
Beschäftigte aus ...
Düsseldorf: Wenn es um die ersehnte Zähmung der enthemmten
Finanzmärkte geht, haben Politiker eine vermeintliche Wunderwaffe im
Arsenal: die Finanzmarkttransaktionssteuer. Die Idee, entworfen schon
in den 70e ...
Bielefeld: Homosexualität ist weder abartig noch krankhaft.
Das Zusammenleben mit einem gleichgeschlechtlichen Partner ist
vielmehr für eine Minderheit die beste Lebensform. Jeder und jede
soll das Recht hab ...