Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer,
sieht seine Partei nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen
Landtag, angekommen im Parteiensystem. "Der Wahlerfolg in NRW ist der
Lohn ...
München: Politische Siege werden ja oft als Ergebnis einer
Persönlichkeitswahl gesehen - Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es auch
Persönlichkeitsniederlagen gibt. Norbert Röttgen ist mit einem
Ergebnis wei ...
Stuttgart: Zusammen mit wenigen anderen Ländern bereitet
sich Deutschland auf ein größeres wirtschaftliches Engagement in
Afghanistan vor. Und auch die Afghanen wünschen sich deutsche
Geschäftspartner. ...
Berlin: Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist
die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher
Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu
tun haben. ...
Berlin: Der finanzpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen
über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
ausgesprochen. "Es mag sein, ...
Berlin: Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und
finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für
einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist
es nic ...
Berlin: Der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto
Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
einen Austritt Griechenla ...
Halle: Gegen Deutschland sind aktuell 68
Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unt ...
Halle: Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der
Bundesregierung beabsich ...
Düsseldorf: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD
wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf
kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in
Deutschland zu erhöhen. ...
Düsseldorf: Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des
Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht
zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen
führen nicht z ...
Regensburg: Babys kauen auf ihren Spielsachen herum, die
Größeren kuscheln und schmusen mit ihnen. Dabei müssten sich Eltern
doch darauf verlassen können, dass nur unbedenkliche Stoffe zu Teddy,
Auto und Pu ...
Karlsruhe: Es waren klare Worte, mutige Worte. Sie spiegeln
wider, was Barack Obamas Anhänger denken. Dasselbe Amerika, das einen
Mann mit dunkler Haut ins Weiße Haus delegierte, hat praktisch keine
Probleme ...
Leutkirch: Wolfgang Schäuble neigt nicht dazu, bodenlosen
Unsinn zu reden. Dazu ist der Bundesfinanzminister zu intelligent.
Wenn er also darauf hinweist, dass die Euro-Zone einen Austritt
Griechenlands verk ...
Essen: Das größte Risiko für Hannelore Kraft ist die
Selbstverständlichkeit, mit der sie als nordrhein-westfälische
Regierungschefin wahrgenommen wird. Vor zwei Jahren musste sie noch
in dieses Amt g ...
Düsseldorf: So mächtig die Kanzlerin in Europa sein mag, so
machtvoll hat der deutsche Föderalismus der Kanzlerin gestern ihre
Grenzen aufgezeigt. Zwei Tage vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen haben S ...
Düsseldorf: Wie auch immer morgen die Landtagswahl ausgehen
mag: Sie darf nicht wieder in eine Minderheitsregierung münden.
Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung, die in der Lage
ist, die großen ...
Berlin: Muss der Vermieter Schadensersatz leisten, wenn er den Mieterüber den Wegfall des Eigenbedarfs nicht aufklärt? ...