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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Berliner Zeitung: Zu den Reformplänen des Verkehrsministers Ramsauer:
Berlin: Es stellt sich also die Frage, ob die Reform überhaupt nötig ist. Haben wir keine anderen Probleme in unserem Land, um die sich ein Verkehrsminister kümmern sollte? Die gibt es allerdings: Den b ...Frankfurter Rundschau: Nach dem Massaker von Hula in Syrien
Frankfurt: Ist die Diplomatie am Ende? Ja, in gewisser Weise ist sie das. Moskau alleine, so scheint es, hat es nun in der Hand, Assad zu überzeugen, von der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu lassen. Es ...Saarbrücker Zeitung: Gabriel prinzipiell bereit zu schneller Abstimmung über ESM und Fiskalpakt - Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für SPD "kein Tabu"
Berlin/ Saarbrücken.: SPD-Chef Sigmar Gabriel SPD ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen ...Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Trittin: Bundesregierung hat bei der Energiewende den Netzausbau verschlafen
Berlin: Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, den für die Energiewende notwendigen Netzausbau verschlafen zu haben. "Seit einem Jahr herrscht auf dieser Ba ...Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehrreform gestoppt Bergner sieht klare Benachteiligung ehemaliger NVA-Soldaten
Halle: Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz über den Personalabbau bei de ...Minderung der Miete bei Baulärm
Berlin: Gibt es Ausnahmen, in denen bei Baulärm die Miete nicht gemindert ist? ...Ministerpräsident der Ukraine: Ukraine macht der EU beispiellose Zugeständnisse
Kiew, Ukraine: Der Ministerpräsident der Ukraine Mykola Azarov ist der Meinung, dass die Ukraine der EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens beispiellose Zugeständnisse gemacht hat. Dies erklärte er anlässli ...Die Waheed Administration bringt ihre Enttäuschung über die jüngste Berufung von Nasheed in den staatlichen Untersuchungsausschuss zum Ausdruck
Male, Malediven: Die Waheed-Administration brachte ihre Enttäuschung über die Unfähigkeit des ehemaligen Präsidenten Nasheed zum Ausdruck, geeignete Kandidaten zu benennen, die die vereinbarten Kriterien für ...Ungerechtes Prüfungsergebnis an Uni, FH oder Bildungseinrichtung?
Köln: - Bundesverwaltungsgericht klärt Art und Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung.- Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle ...Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz hält Streckung von Griechenlands Reform-Zeitplan für möglich
Berlin: Berlin - Nach der Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist eine Streckung des Zeitplanes bei dem von Athen verlangten Spar- und Reformkurs denkbar. Politik sei "immer auch ...Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer
Halle: In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Zschäpe oder andere mutmaßliche Unterstützer d ...Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen denkt an erneute Kandidatur als Partei-Vize der Bundes-CDU
Köln: Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu ka ...Rheinische Post: Gesetzentwurf Betreuungsgeld: Keine Leistung für Kinder von Langzeitarbeitslosen
Düsseldorf: Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im ...Rheinische Post: Rösler: Nur Reformen bringen mehr Wachstum/ Wirtschaftsminister plädiert für höheres Renteneintrittsalter in der EU
Düsseldorf: In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. "Europa braucht mehr na ...Rheinische Post: Gründung der Nordkirche: EKD-Ratsvorsitzender Schneider sieht weitere Kirchenfusionen zurückhaltend / "Impulse sind keine Fünfjahrespläne"
Düsseldorf: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und rheinische Präses Nikolaus Schneider sieht angesichts der Gründung der Nordkirche am Pfingstwochenende weitere Kirchenfusionen ...Weser-Kurier: Kommentar zur Debatteüber den Wachstumspakt
Bremen: Jetzt also Wachstum. Wachstum soll nun das Allheilmittel für die Euro-Schuldenkrise sein. Gestern waren es noch Euro-Bonds. Vorgestern der Fiskalpakt. Davor Anleihen-Aufkäufe der Europäischen Ze ...Lausitzer Rundschau: Leben und Tod Bundestag beschließt Neuregelung bei Organspende
Cottbus: Wer sich über eine Organspende Gedanken macht, der muss sich auch mit dem Tod auseinandersetzen. Mit seinem Tod. Die allermeisten Menschen scheuen diese Auseinandersetzung, was sicher verständlich ...Badische Neueste Nachrichten: Normalmaß
Karlsruhe: Sie fühlen sich stark, sehr stark. Sozialdemokraten und Grüne wissen, dass die schwarz-gelbe Regierung bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes auf ihre Stimmen angewiesen ist. Daher knüpfen Gabr ...Schwäbische Zeitung: Leidtragende sind die Bauern - Kommentar
Leutkirch: Die Regierung hat berechtigte Angst, die Bauern vor den Kopf zu stoßen, wenn diese künftig Ferkel nur noch unter Narkose kastrieren dürfen. Der Vorstoß, der vordergründig ein Akt von plumpem Lo ...Präsident Waheed und Sir Don McKinnon stellen den Weg des CNI aus der Sackgasse
Male, Malediven: Im Anschluss einer Untersuchung auf den Malediven hat der Sonderbeauftragte des Commonwealth, Sir Don Mc Kinnon, den nationalen Untersuchungsausschuss (Committee of National Inquiry, CNI) als &quo ...Seite 3184 von 5356: 1 «Â ..  3183 3184 3185  3186  3187  3188  3189  3190  3191  3192  .. » 5356