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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pkw-Maut Abkassierer CARSTEN HEIL

Bielefeld: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nimmt die Autofahrer von zwei Seiten in die Zange. Dabei ist der verschärfte Bußgeld-Katalog noch nachvollziehbar, weil schwere Nötigung durch extremes Drä ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Massaker in Syrien Warten auf Russland BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: My Lai, Sabra, Nyarubuye, Srebrenica. Und nun Hula. Die Orte des Schreckens wechseln, die Grausamkeit ist stets die gleiche. Nach Vietnam, Libanon, Bosnien geht nun also in Syrien das gezielte und m ...

WAZ: Dem Papst fehlt das Händchen fürs Personal - Kommentar von Paul Kreiner

Essen: Dass Benedikt XVI. kein Händchen hat fürs Personal, das weiß man aus seinen Zeiten als Uni-Professor. Dass es unklug war, Tarcisio Bertone zum Kardinalstaatssekretär, zum Spitzenmann der Kurie u ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sudetendeutsche Schnell zerstört - mühsam repariert RALF MÜLLER, NÜRNBERG

Bielefeld: Zerstört und vergiftet ist das Verhältnis zwischen Völkern und Volksgruppen schnell, wenn rassistische und nationalistische Demagogen am Werke sind. Reparatur und Versöhnung können hingegen vi ...

Berliner Zeitung: Zu den Reformplänen des Verkehrsministers Ramsauer:

Berlin: Es stellt sich also die Frage, ob die Reform überhaupt nötig ist. Haben wir keine anderen Probleme in unserem Land, um die sich ein Verkehrsminister kümmern sollte? Die gibt es allerdings: Den b ...

Frankfurter Rundschau: Nach dem Massaker von Hula in Syrien

Frankfurt: Ist die Diplomatie am Ende? Ja, in gewisser Weise ist sie das. Moskau alleine, so scheint es, hat es nun in der Hand, Assad zu überzeugen, von der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu lassen. Es ...

Saarbrücker Zeitung: Gabriel prinzipiell bereit zu schneller Abstimmung über ESM und Fiskalpakt - Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für SPD "kein Tabu"

Berlin/ Saarbrücken.: SPD-Chef Sigmar Gabriel SPD ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen ...

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Trittin: Bundesregierung hat bei der Energiewende den Netzausbau verschlafen

Berlin: Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, den für die Energiewende notwendigen Netzausbau verschlafen zu haben. "Seit einem Jahr herrscht auf dieser Ba ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehrreform gestoppt Bergner sieht klare Benachteiligung ehemaliger NVA-Soldaten

Halle: Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz über den Personalabbau bei de ...

Minderung der Miete bei Baulärm

Berlin: Gibt es Ausnahmen, in denen bei Baulärm die Miete nicht gemindert ist? ...

Ministerpräsident der Ukraine: Ukraine macht der EU beispiellose Zugeständnisse

Kiew, Ukraine: Der Ministerpräsident der Ukraine Mykola Azarov ist der Meinung, dass die Ukraine der EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens beispiellose Zugeständnisse gemacht hat. Dies erklärte er anlässli ...

Die Waheed Administration bringt ihre Enttäuschung über die jüngste Berufung von Nasheed in den staatlichen Untersuchungsausschuss zum Ausdruck

Male, Malediven: Die Waheed-Administration brachte ihre Enttäuschung über die Unfähigkeit des ehemaligen Präsidenten Nasheed zum Ausdruck, geeignete Kandidaten zu benennen, die die vereinbarten Kriterien für ...

Ungerechtes Prüfungsergebnis an Uni, FH oder Bildungseinrichtung?

Köln: - Bundesverwaltungsgericht klärt Art und Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung.- Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle ...

Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz hält Streckung von Griechenlands Reform-Zeitplan für möglich

Berlin: Berlin - Nach der Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist eine Streckung des Zeitplanes bei dem von Athen verlangten Spar- und Reformkurs denkbar. Politik sei "immer auch ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer

Halle: In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Zschäpe oder andere mutmaßliche Unterstützer d ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen denkt an erneute Kandidatur als Partei-Vize der Bundes-CDU

Köln: Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu ka ...

Rheinische Post: Gesetzentwurf Betreuungsgeld: Keine Leistung für Kinder von Langzeitarbeitslosen

Düsseldorf: Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im ...

Rheinische Post: Rösler: Nur Reformen bringen mehr Wachstum/ Wirtschaftsminister plädiert für höheres Renteneintrittsalter in der EU

Düsseldorf: In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. "Europa braucht mehr na ...

Rheinische Post: Gründung der Nordkirche: EKD-Ratsvorsitzender Schneider sieht weitere Kirchenfusionen zurückhaltend / "Impulse sind keine Fünfjahrespläne"

Düsseldorf: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und rheinische Präses Nikolaus Schneider sieht angesichts der Gründung der Nordkirche am Pfingstwochenende weitere Kirchenfusionen ...

Weser-Kurier: Kommentar zur Debatteüber den Wachstumspakt

Bremen: Jetzt also Wachstum. Wachstum soll nun das Allheilmittel für die Euro-Schuldenkrise sein. Gestern waren es noch Euro-Bonds. Vorgestern der Fiskalpakt. Davor Anleihen-Aufkäufe der Europäischen Ze ...


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