Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Die Karlsruher Entscheidung macht einem bei
allem Verständnis für die Politikschelte durch den Zweiten Senat auch
ratlos. Ratlos nämlich bei der Frage, was nun? Ausführlich hat der
Senat die Sch ...
Bremen: Die erneute Klatsche aus Karlsruhe hat sich die
schwarz-gelbe Koalition redlich verdient. Es ist zudem eine
Niederlage, die absehbar war. Denn Union und FDP haben nicht nur die
vom höchsten deutsc ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die fastenden Demonstranten auf Syriens Straßen erwarten das Ende
der Herrschaft Baschar al-Assads noch während des laufenden Ramadans.
Das ist möglich. Wahrsc ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen schulden ihren
Kreditmarkt-Gläubigern sagenhafte 180 Milliarden Euro - das sind fast
zehn Prozent aller Schulden der ö ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Man muss dem von den Karlsruher Dränglern zur Eile gezwungenen
Bundesgesetzgeber davon abraten, jetzt einen vollständigen
Zweitstimmenausgleich zum Wahlphä ...
Bielefeld: Was für eine schallende Ohrfeige! Das
Verfassungsgericht lehnt die Wahlrechtsreform der Bundesregierung ab.
Patsch, das hat gesessen. Karlsruhe trifft Berlin mit voller Wucht.
Einstimmig. Und ohne ...
Bielefeld: Verfassungsfragen sind Machtfragen, und
Machtfragen sind Politikfragen. Die Antworten allerdings, die die
amtierende Regierung gerade auf diese Fragen gegeben hat, sind
beschämend. Es deutet auf e ...
Bielefeld: Mitt Romney bleibt seinem Wahlkampf der
Plattitüden treu. Seine Rede vor Kriegsveteranen offenbart eine Sicht
auf die Welt, die bereits vor 20 Jahren überholt war. Ein
"amerikanisches Jahrhun ...
Bielefeld: Natürlich muss alles getan werden, um einen Mord
aufzuklären! Wirklich alles? Leicht ist so ein Satz gesagt, wirklich
zu Ende gedacht ist er aber wohl nicht. Denn ein Staat, der wirklich
alles tun ...
Halle: Der Blick muss weiter nach Athen gehen, nicht nach
Magdeburg. Das Horrror-Szenario bleibt die Griechen-Pleite: Mit
Euro-Austritt, Domino-Effekt auf andere Länder, Deutschland muss die
Milliarden- ...
Halle: Der Bürger muss sicher sein, dass er wählt, was er
wählt. Wie der Bundestag, diesem Grundsatz nun Rechnung trägt, hat
das Gericht der Politik überlassen. Ein neues Wahlrecht muss
mindestens fà ...
Halle: Sonnenanbeter sollten immer gewisse Schutzmaßnahmen
ergreifen und exzessive Sonnenbäder vermeiden. Die Krankenkassen
predigen das seit Jahren. Dennoch ist die Zahl der durch
"Sonnenbrand&quo ...
Ulm: Heulen ohne Zähneklappern
Einer der drei US-Notengeber hat mahnend den Finger gehoben und
schon hebt das Heulen an: Deutschland bald nicht mehr der
bestdenkbare Schuldner, welch eine Schmach! I ...
Düsseldorf: Bei einer demokratischen Wahl, so denkt man,
hat jede Stimme den gleichen Wert. Doch dem ist nicht so - jedenfalls
nicht nach dem deutschen Wahlrecht. Durch die Überhangmandate wird
der Zählwert d ...
Essen: Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal
binnen vier Jahren das Wahlrecht des Bundes gekippt. Das war erstens
abzusehen und ist deshalb zweitens eine Blamage für Schwarz-Gelb.
Experten hat ...
Essen: Sicher: Man muss nicht jeden konjunkturellen
"Frühindikator" für bare Münze nehmen. Wenn aber der
Ifo-Geschäftsklima-Index zum dritten Mal in Folge Trübsal verbreitet,
dürfte etwas d ...
Essen: Sicher: Man muss nicht jeden konjunkturellen
"Frühindikator" für bare Münze nehmen. Wenn aber der
Ifo-Geschäftsklima-Index zum dritten Mal in Folge Trübsal verbreitet,
dürfte etwas d ...
Köln: Urteil zum Pflichtteilsanspruch ...
Frankfurt/Oder: Es ist gut, dass die Karlsruher Richter der
Versuchung widerstanden, der Politik ein verfassungsgerechtes
Wahlrecht vorzulegen. Die Dritte Gewalt hat die Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit der Wi ...
Frankfurt/Oder: Dutt hat den Vorteil, dass ihn (auch wegen
Sammers glänzender Vorarbeit) ein bestelltes Feld erwartet. Gefragt
ist nicht der große Erneuerer, sondern ein Mann, der die Feinarbeit
leistet und die ...