Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Was für eine schallende Ohrfeige! Das
Verfassungsgericht lehnt die Wahlrechtsreform der Bundesregierung ab.
Patsch, das hat gesessen. Karlsruhe trifft Berlin mit voller Wucht.
Einstimmig. Und ohne ...
Bielefeld: Verfassungsfragen sind Machtfragen, und
Machtfragen sind Politikfragen. Die Antworten allerdings, die die
amtierende Regierung gerade auf diese Fragen gegeben hat, sind
beschämend. Es deutet auf e ...
Bielefeld: Mitt Romney bleibt seinem Wahlkampf der
Plattitüden treu. Seine Rede vor Kriegsveteranen offenbart eine Sicht
auf die Welt, die bereits vor 20 Jahren überholt war. Ein
"amerikanisches Jahrhun ...
Bielefeld: Natürlich muss alles getan werden, um einen Mord
aufzuklären! Wirklich alles? Leicht ist so ein Satz gesagt, wirklich
zu Ende gedacht ist er aber wohl nicht. Denn ein Staat, der wirklich
alles tun ...
Halle: Der Blick muss weiter nach Athen gehen, nicht nach
Magdeburg. Das Horrror-Szenario bleibt die Griechen-Pleite: Mit
Euro-Austritt, Domino-Effekt auf andere Länder, Deutschland muss die
Milliarden- ...
Halle: Der Bürger muss sicher sein, dass er wählt, was er
wählt. Wie der Bundestag, diesem Grundsatz nun Rechnung trägt, hat
das Gericht der Politik überlassen. Ein neues Wahlrecht muss
mindestens fà ...
Halle: Sonnenanbeter sollten immer gewisse Schutzmaßnahmen
ergreifen und exzessive Sonnenbäder vermeiden. Die Krankenkassen
predigen das seit Jahren. Dennoch ist die Zahl der durch
"Sonnenbrand&quo ...
Ulm: Heulen ohne Zähneklappern
Einer der drei US-Notengeber hat mahnend den Finger gehoben und
schon hebt das Heulen an: Deutschland bald nicht mehr der
bestdenkbare Schuldner, welch eine Schmach! I ...
Düsseldorf: Bei einer demokratischen Wahl, so denkt man,
hat jede Stimme den gleichen Wert. Doch dem ist nicht so - jedenfalls
nicht nach dem deutschen Wahlrecht. Durch die Überhangmandate wird
der Zählwert d ...
Essen: Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal
binnen vier Jahren das Wahlrecht des Bundes gekippt. Das war erstens
abzusehen und ist deshalb zweitens eine Blamage für Schwarz-Gelb.
Experten hat ...
Essen: Sicher: Man muss nicht jeden konjunkturellen
"Frühindikator" für bare Münze nehmen. Wenn aber der
Ifo-Geschäftsklima-Index zum dritten Mal in Folge Trübsal verbreitet,
dürfte etwas d ...
Essen: Sicher: Man muss nicht jeden konjunkturellen
"Frühindikator" für bare Münze nehmen. Wenn aber der
Ifo-Geschäftsklima-Index zum dritten Mal in Folge Trübsal verbreitet,
dürfte etwas d ...
Köln: Urteil zum Pflichtteilsanspruch ...
Frankfurt/Oder: Es ist gut, dass die Karlsruher Richter der
Versuchung widerstanden, der Politik ein verfassungsgerechtes
Wahlrecht vorzulegen. Die Dritte Gewalt hat die Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit der Wi ...
Frankfurt/Oder: Dutt hat den Vorteil, dass ihn (auch wegen
Sammers glänzender Vorarbeit) ein bestelltes Feld erwartet. Gefragt
ist nicht der große Erneuerer, sondern ein Mann, der die Feinarbeit
leistet und die ...
Berlin: Was die EU-Kommission nun plant - Zertifikate
zeitweise zu verknappen, um später umso mehr auf den Markt zu werfen
- wäre ein gerade noch akzeptabler Eingriff. Er geht nur auf, wenn
die europäi ...
Esslingen: Medico Fonds 38 aktuell: LG Karlsruhe verurteilt Bonnfinanz AG zur kompletten Rückabwicklung ...
Frankfurt: Die Bundesrepublik hat seit gestern kein
geltendes Wahlrecht mehr. Damit ist Deutschland unter den
Demokratien das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel - wenn auch in
anderem Zusammenhang - unbedi ...
München: Wir haben uns fast daran gewöhnt, dass das
Verfassungsgericht Gesetze der Bundesregierung einkassiert: Die
mangelnde Einbindung des Parlaments bei der Euro-Rettung, die zu
niedrige finanzielle Ver ...
Wiesbaden: Teilprivatisierung der JVA Hünfeld - GRÜNE: Landesregierung hat einfach nichts gelernt ...