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Politik & Gesellschaft

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Care-Energy kritisiert doppelte Besteuerung beim Energiebezug "Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage und Energiesteuer zu erheben ist rechtswidrig"

Hamburg: "Private Haushalte zahlen auf die Energiesteuer ("Stromsteuer") und die EEG-Umlage zusätzlich 19% Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer"). Dieses doppelte kassieren des Staates bei ...

Der Tagesspiegel: NSU: Thüringer Polizistin deckte Rechtsextremisten Schlägerei von Neonazis mit Türken nicht der Polizei gemeldet

Berlin: Im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) eine weitere problematische Verbindun ...

Mediafinanz AG löscht negativen Schufaeintrag

Berlin: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erneut außergerichtlich erfolgreich ...

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Auskunftspflicht der Bundesregierung über Polizeieinsätze im Ausland / Minister Friedrich muss dem Innenausschuss Ausbildungshilfe für Weißrussland erklären

Berlin: Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bund ...

BGH urteilt zum Vorteil der Clerical Medical Anleger

Köln: BGH urteilt zum Vorteil der Clerical Medical Anleger ...

Neue Erkenntnisse zur Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren

Köln: Neue Erkenntnisse zur Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren ...

Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma

Köln: Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma ...

WAZ: Biedenkopf: Kohls Euro-Konzept ist gescheitert

Essen: Im Zusammenhang mit der Euro-Krise verstärkt der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf seine Kritik an Ex-Kanzler Helmut Kohl. "Sein Euro-Konzept ist wegen der heute unbes ...

Friedensverhandlungen benötigen Waffenstillstand

Berlin: Friedensverhandlungen benötigen Waffenstillstand ...

Bundeswehr: Zwei Ohrfeigen für den Minister

Berlin: Bundeswehr: Zwei Ohrfeigen für den Minister ...

Urania Berlin Saisonauftakt mit Medaillen-Verleihung

Berlin: Von Nobelpreistraeger bis Jubilaeumsjahr - das neue Urania-Programm ist da ...

Mit sozialer Fantasie das Alter meistern

Stuttgart: Deutschlands Kommunen sind in besonderer Weise von den Folgen des demografischen Wandels betroffen, denn sie müssen bereitstellen, was alte Menschen in ihrem Alltag brauchen. Die Stadt Willich am Nie ...

SPD sollte nicht von ihrer falschen Politik ablenken

Berlin: SPD sollte nicht von ihrer falschen Politik ablenken ...

Meister: SPD sollte nicht von ihrer falschen Politik ablenken

Berlin: Die SPD hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank als Folge der Politik der Bundesregierung bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundest ...

Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Münchner Haus der Bayerischen Wirtschaft: Demokratie oder ESM - wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?

München: Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie ...

Mit eigener ExpertenSeite das Profil schärfen

Essen: Marktplatz-Recht bietet Mitgliedern die Möglichkeit, eigene Fachkompetenz webwide zu demonstrieren ...

De Gaulles Rede an die Jugend war wegweisend für den Élysée-Vertrag

Berlin: De Gaulles Rede an die Jugend war wegweisend für den Élysée-Vertrag ...

Kann der Vermieter künftige Mieten einklagen?

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen: Wirkungsvolle ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zum US-Präsidentschaftswahlkampf: / Offenes Rennen

Minden: Nachdem die Republikaner soeben mit großem Tamtam Mitt Romney als ihren Präsidentschaftskandidaten auf den Schild gehoben haben, wurde nun mit nicht weniger Brimborium erwartungsgemäß Amtsinhabe ...

Saarbrücker Zeitung: Schlichtung für Flugpassagiere vorerst gescheitert

Saarbrücken: Die von der Bundesregierung geplante Schlichtung von Streitfällen zwischen Passagieren und Fluggesellschaften ist offenbar vorerst gescheitert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) b ...


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