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Politik & Gesellschaft

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Götz: Bund stärkt Kommunen

Berlin: In dieser Woche findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2013 statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G ...

Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum ESM: Centrum für Europäische Politik hält Expertise für Journalisten bereit

Freiburg: Am Mittwochmorgen trifft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den ESM-Vertrag. Da diese Entscheidung von erheblicher Tragweite ist, hält das Ce ...

Lebensversicherungskunden werden oft falsch beraten

Köln: Lebensversicherungskunden werden oft falsch beraten ...

Verwertungsrecht eines Buchverlages

Köln: Verwertungsrecht eines Buchverlages ...

Befristung von Arbeitsverträgen

Essen: Die Befristung von Arbeitsverträgen wurde erleichtert. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, Befristung eines Arbeitsver ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Neue Klage gegen die Autobahn 14

Halle: Der Weiterbau der Autobahn 14 von Magdeburg in Richtung Schwerin stockt erneut, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Als nächstes sollte es zwischen Dolle ...

Saarbrücker Zeitung: Mehr als jeder zweite Deutsche ist zu dick - Regierung warnt vor Zunahme von Essstörungen

Saarbrücken: Übergewicht ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sind derzeit rund 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen ü ...

Rheinische Post: Däubler-Gmelin vor ESM-Urteil: "Wir erhoffen uns klare Feststellung über Haftungshöhe"

Düsseldorf: Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin die Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den Euro-Rettungsschirm ESM gerechtferti ...

Rheinische Post: SPD-geführte Länder fordern gesetzlichen Deckel für Dispo-Zinsen

Düsseldorf: Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der heute beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen. "Wir wollen ...

Rheinische Post: Düsseldorfer Rheinbahn will von Schienenkartell drei Millionen Euro Schadenersatz

Düsseldorf: Die Düsseldorfer Rheinbahn will von dem Schienenkartell um die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Voestalpine drei Millionen Euro Schadenersatz verlangen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende ...

Badische Neueste Nachrichten: Berechtigte Empörung

Karlsruhe: Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorw ...

Badische Neueste Nachrichten: Keine Insel der Seligen

Karlsruhe: Finanzminister Schäuble stimmt die Deutschen auf schlechtere Zeiten ein: Die Konjunktur verliert zunehmend an Fahrt - die Euro-Krise fordert ihren Tribut: Nicht nur im Süden der Europäischen Unio ...

Mietminderungsquote bei Schimmel

Berlin: Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel (optische Mängel). EineÜbersicht von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...

Schwäbische Zeitung: Alkoholverbot ist keine Lösung - Leitartikel

Leutkirch: Saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene auf dem Marktplatz oder dem Rathausplatz sind jeder Kommune und den Menschen, die dort leben, ein Graus. Schlägereien machen Angst, leere Flas ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Untersuchungsausschuss

Bielefeld: Da sind sich die Politiker einmal einig: Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses, der die Pannenserie deutscher Sicherheitsbehörden nach der Neonazi-Mordserie aufklären soll, fühlen sich ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss

Rostock: Seit gestern ist die Aufarbeitung des NSU-Skandals endgültig selbst zum Skandal geworden. Erneut wurden in einem deutschen Geheimdienst, diesmal dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), wichtige Da ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum OECD-Bildungsbericht

Bielefeld: »Entscheidend is' auf'm Platz«, lautet eine alte Fußballerweisheit. Diese sollte auch die OECD beherzigen, wenn sie die Wertigkeit von Bildungsabschlüssen international vergleicht und ...

Lübecker Nachrichten: Bund für zweite Querung des Fehmarnsunds

Lübeck: Die Insel Fehmarn soll bis zum Jahr 2021 mit einer zweiten Brücke oder einem neuen Tunnel ans Festland angeschlossen werden - darüber sind sich Land und Bund jetzt einig. Das berichten die " ...

NRZ: Europa schaut nach Karlsruhe - Leitartikel von RÜDIGER OPPERS

Essen: "Die Deutschen nehmen ihre Gerichte sehr ernst, oder?" - diese Frage richtete der französische Präsident Francois Hollande vor Kurzem an die Kanzlerin. Sie dürfte genickt haben. Deutsc ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Autobahn A 143 bei Halle

Halle: Die Anliegen des Naturschutzes sind berechtigt. Dass Planer sie jahrelang nur unzureichend und unwillig berücksichtigt haben, ist mit dem Grundsatzurteil zur A 143 von 2007 zu Recht gestoppt worden ...


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