Politik & Gesellschaft
Berlin: In dieser Woche findet im Deutschen Bundestag die
erste Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2013 statt. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G ...
Freiburg: Am Mittwochmorgen trifft das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine mit Spannung erwartete
Entscheidung über den ESM-Vertrag. Da diese Entscheidung von
erheblicher Tragweite ist, hält das Ce ...
Köln: Lebensversicherungskunden werden oft falsch beraten ...
Köln: Verwertungsrecht eines Buchverlages ...
Essen: Die Befristung von Arbeitsverträgen wurde erleichtert. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, Befristung eines Arbeitsver ...
Halle: Der Weiterbau der Autobahn 14 von Magdeburg in
Richtung Schwerin stockt erneut, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Als nächstes sollte es
zwischen Dolle ...
Saarbrücken: Übergewicht ist in Deutschland offenbar weiter
auf dem Vormarsch. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch)
berichtet, sind derzeit rund 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der
Frauen ü ...
Düsseldorf: Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat
die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin die
Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den
Euro-Rettungsschirm ESM gerechtferti ...
Düsseldorf: Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen
bei der heute beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in
Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen. "Wir
wollen ...
Düsseldorf: Die Düsseldorfer Rheinbahn will von dem
Schienenkartell um die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Voestalpine
drei Millionen Euro Schadenersatz verlangen. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende ...
Karlsruhe: Normalerweise sind in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der
Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu
stellen und die Vorw ...
Karlsruhe: Finanzminister Schäuble stimmt die Deutschen auf
schlechtere Zeiten ein: Die Konjunktur verliert zunehmend an Fahrt -
die Euro-Krise fordert ihren Tribut: Nicht nur im Süden der
Europäischen Unio ...
Berlin: Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel (optische Mängel). EineÜbersicht von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...
Leutkirch: Saufende und randalierende Jugendliche und
Erwachsene auf dem Marktplatz oder dem Rathausplatz sind jeder
Kommune und den Menschen, die dort leben, ein Graus. Schlägereien
machen Angst, leere Flas ...
Bielefeld: Da sind sich die Politiker einmal einig: Die
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses, der die Pannenserie
deutscher Sicherheitsbehörden nach der Neonazi-Mordserie aufklären
soll, fühlen sich ...
Rostock: Seit gestern ist die Aufarbeitung des NSU-Skandals
endgültig selbst zum Skandal geworden. Erneut wurden in einem
deutschen Geheimdienst, diesmal dem Militärischen Abschirmdienst
(MAD), wichtige Da ...
Bielefeld: »Entscheidend is' auf'm Platz«, lautet eine alte
Fußballerweisheit. Diese sollte auch die OECD beherzigen, wenn sie
die Wertigkeit von Bildungsabschlüssen international vergleicht und
...
Lübeck: Die Insel Fehmarn soll bis zum Jahr 2021 mit einer
zweiten Brücke oder einem neuen Tunnel ans Festland angeschlossen
werden - darüber sind sich Land und Bund jetzt einig. Das berichten
die " ...
Essen: "Die Deutschen nehmen ihre Gerichte sehr ernst,
oder?" - diese Frage richtete der französische Präsident Francois
Hollande vor Kurzem an die Kanzlerin. Sie dürfte genickt haben.
Deutsc ...
Halle: Die Anliegen des Naturschutzes sind berechtigt. Dass
Planer sie jahrelang nur unzureichend und unwillig berücksichtigt
haben, ist mit dem Grundsatzurteil zur A 143 von 2007 zu Recht
gestoppt worden ...