Politik & Gesellschaft
Saarbrücken: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
treibt die Umsetzung seines Vorschlags einer kostenlosen
Energieberatung für alle Privathaushalte voran. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Montag) ...
Düsseldorf: Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches
Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 eine
Absage erteilt. "Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden
Kanzlerk ...
Düsseldorf: Die Frauenunion hat eine bundesweite
Unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung
in der Rentenversicherung gestartet. "Die Gerechtigkeitslücke
zwischen jüngeren und ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Wirtschaft zur
Elektromobilität hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
staatliche Kaufanreize f ...
Düsseldorf: Die zu staatspolitischer Verantwortung neigende
SPD hat mit der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten
der Demokratie einen Dienst erwiesen. Wer die steigende
Politikverdrossenheit be ...
Cottbus: Da sind Buh-Rufe zu hören gewesen, als der
designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag der
NRW-SPD um "etwas Beinfreiheit" bat. In Nordrhein-Westfalen kennt man
Steinbr ...
Leutkirch: Ein Vorhaben ist der SPD-Spitze im Land
geglückt. Sie konnte auf dem Parteitag in Wiesloch eine öffentliche
Abrechnung mit der auch intern stark in die Kritik geratenen
Kultusministerin Gabriele ...
Düsseldorf: Glück und Ratlosigkeit haben dazu geführt, dass
sich noch niemand gründlich genug mit dem Problem der giftigen Dämpfe
im Innenraum von Flugzeugen beschäftigt hat. Glück, weil die Vorfälle
bisla ...
Bielefeld: Noch hat Deutschland gar nicht richtig bezahlt
für die Eurokrise, sondern teilweise sogar noch profitiert. Auch die
viel zitierten kleinen Leute spüren noch wenig von Rettungsschirmen,
Bankenrett ...
Bielefeld: Helmut Kohl - gibt es eine Figur der deutschen
Nachkriegsgeschich-te, über die ein Urteil schwieriger ist als über
diesen ehemaligen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden; diesen Herrn
über schwarz ...
Bielefeld: Die SPD ist in den Wahlkampf hineingestolpert.
Es spricht für den desgnierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück,
dass er sofort Tritt fasst. Merkel und Schwarz-Gelb hinwegfegen,
Rot-Grün als ein ...
Bielefeld: Es gab Zeiten, da bekam ein
Verteidigungsminister Applaus für den Satz »Unsere Sicherheit wird
auch am Hindukusch verteidigt«. Diese Worte von Peter Struck (SPD)
sind im Laufe der Zeit diskussio ...
Halle: Spenden von Unternehmen sind nicht anrüchig. Es ist
legitim, wenn eine Firma eine Partei unterstützt, die sie für
wirtschaftsfreundlicher als andere hält. Konkret vor allem den
Spendenkrösus C ...
Halle: Steinbrücks Bitte um "Beinfreiheit" signalisiert
sein Problembewusstsein. Dass er den nötigen Spielraum auf "1,80
Meter" bemisst, dürfte eine seiner letzten Schnoddrigkeiten g ...
Halle: Portugal galt als Musterschüler. Doch gereicht hat
es nicht. Zusätzliche Sparrunden wurden notwendig, um die
Zielvorgaben zu erfüllen. Denn ähnlich wie in Griechenland hat das
Sparprogramm zu ...
Essen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt
über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er will es nicht
zulassen, dass Neonazis das zivilgesellschaftliche Leben dort
unterwandern.
D ...
Essen: Nein, noch ist das Ende im quälend langen Konflikt
um einen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW nicht da - aber der
SPD-Beschluss bedeutet eine wichtige Vorentscheidung. Die Partei hat
der Vers ...
Ulm: Die Entscheidung vom Vortag für den
SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück tat der Grundstimmung auf dem
Parteitag der Südwest-SPD am Samstag sichtlich gut. Die vermeintlich
lichte Zukunft vor Aug ...
Düsseldorf: Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, die
unumschränkte Vormachtsstellung von Hannelore Kraft in der
nordrhein-westfälischen SPD zu belegen, wurde er nun in Münster
geliefert. Das ohnehin s ...
Berlin: Die bemerkenswerte Wut der andauernden Debatte hat
sich noch einmal gesteigert, nachdem der entsprechende Entwurf des
Justizministeriums bekannt geworden war. Sie wird fanatisch, wenn
von den un ...