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Politik & Gesellschaft

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Mißfelder: Abkommen zum Waffenhandel könnte zum Wendepunkt für eine friedliche Welt werden

Berlin: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gebilligt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...

Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

Karlsruhe: Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig ...

Syrien: Jeder zehnte Bürgerkriegstote ist ein Kind

BERLIN: Syrien: Jeder zehnte Bürgerkriegstote ist ein Kind ...

Rückzahlungsforderungen von Schiffsfondsgesellschaften möglicherweise nicht rechtens

Köln: Rückzahlungsforderungen von Schiffsfondsgesellschaften möglicherweise nicht rechtens ...

BGH: Unangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR

Köln: BGH: Unangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR ...

Keine Diätenerhöhung ohne klare Regeln gegen Abgeordnetenkorruption

Berlin: Keine Diätenerhöhung ohne klare Regeln gegen Abgeordnetenkorruption ...

Baden-Württembergs Schulen auf dem Weg in die Mittelmäßigkeit / Gemeinsame Presseerklärung des DPhV und des VDR vom 3. April 2013

Berlin: DPhV und VDR: Erfolgreiche Schularten nicht auf dem Altar der Ideologie opfern! Mit großer Sorge sehen die Verbandsvorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, u ...

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Bundeswehrverband hält schnelle Entscheidung über Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht für notwendig

Halle: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl am 22. September für unnötig. "Wir brauchen nicht sofo ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Türkische Gemeinde: "Bei uns wird erst mal verniedlicht." - Bei Bränden in von Türken bewohnten Häusern grundsätzlich von rechtsradikalen Hintergrund ausgehen

Köln: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat angesichts des neuesten Brandes in einem von Türken bewohnten Haus in Köln gefordert, in Fällen wie diesen zunächst gru ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler Morlok rät NRW-Piraten zu neuer Wahl der Landesliste

Köln: Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar. "Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmà ...

Rheinische Post: SPD und Grüne in NRW wollen Latinumspflicht für Lehramtsstudenten kippen

Düsseldorf: Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt. "Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendi ...

Rheinische Post: Bundesregierung will Betreuungsgeld um Bildungsbonus erweitern

Düsseldorf: Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen. Wie aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamili ...

Badische Neueste Nachrichten: Gegen den Strom

Karlsruhe: Es sind gerade einmal vier Worte, die die Parteienlandschaft ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Bewegung bringen. "Schluss mit diesem Euro", fordert die "Alternative fà ...

Badische Neueste Nachrichten: Die Krise fordert ihren Tribut

Karlsruhe: Es ist ein trauriger Rekord, den die EU-Statistikbehörde gestern verkündete: Mehr als 19 Millionen Menschen in der Euro-Zone sind ohne Job, so viele Arbeitslose gab es noch nie seit Einführung d ...

Rheinische Post: Kommentar: Weckruf an die Bahn: Rettungssystem prüfen

Düsseldorf: Der Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Tornado auslösen. Dieser Satz gilt nach der Chaos-Theorie für komplexe dynamische Systeme. Dass ein Vogel einen mehrere Hundert Tonnen schweren I ...

Westfalenpost: Kultur-Skandal Von Andreas Thiemann

Hagen: Bei der Soester Wiesenkirche ist das Unheil buchstäblich mit den Händen greifbar: Die radikalen Kürzungspläne der NRW-Landesregierung bei der Denkmalpflege bedrohen die unbedingt notwendige Rest ...

Lausitzer Rundschau: Die Justiz in der Sackgasse Zum Streitüber die Medienplätze beim NSU-Prozess

Cottbus: Im Vorfeld des Münchner NSU-Prozesses tritt ein, was vorherzusehen war: Das Thema Medien-Zulassung eskaliert zu atmosphärischen Störungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Türkische Medien sti ...

Lausitzer Rundschau: Aus Fehlern lernen Zur Debatteüber das Bildungspaket

Cottbus: Mit dem Bildungspaket für Kinder arbeitsloser oder geringverdienender Eltern hat die Bundesregierung politisches Neuland betreten. Sicher unfreiwillig, denn ohne ein entsprechendes Urteil des Bundes ...

Westfalenpost: Keine gute Zeit Von Harald Ries

Hagen: Abwrackprämie war das Wort des Jahres 2009. 2500 Euro bekamen Neuwagenkäufer, wenn sie ihr altes Auto verschrotten ließen. Offiziell lief die Aktion unter dem Namen Umweltprämie, aber vor allem ...

Schwäbische Zeitung: Ritterschlag - Kommentar

Ravensburg: Wird das Gespann Genscher/Lindner so etwas ähnliches wie das Team Schmidt/Steinbrück bei der SPD? Parteidenkmal und Hoffnungsträger vereint? Auf jeden Fall ist es ein Ritterschlag für Christ ...


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