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Mitteldeutsche Zeitung: EU-Reformen SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Union zu Mäßigung in der Europa-Debatte auf

Halle: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen. "Man dar ...

Schockenhoff: Hollandes Kritik unangebracht

Berlin: Der französische Staatspräsident Hollande hat gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Frankreich geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitz ...

Kannst Du große Reden schwingen? / Bundestag erwartet junge Talente auf der YOU 2013

Berlin: Wer schon immer einmal hinter einem Rednerpult seine Ansichten verkünden wollte, kann dies auf der Jugendmesse YOU 2013 in Berlin ausprobieren. Der Bundestag erwartet am 1. und 2. Juni in Halle 21 ...

Skizzen einer Zivilreligion ? spannende Diskussion über die Schuldfrage der Deutschen

Hamburg: ?Böses Deutschland - Gutes Deutschland? von Frank LaMotta analysiert auf beeindruckende Weise die rechtliche und moralische Schuld der Deutschen ...

Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung

Köln: Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung ...

Inkassozession und Einziehungsermächtigung

Köln: Inkassozession und Einziehungsermächtigung ...

WAZ: NRW-Städte dürfen Temposünder künftig verstärkt jagen

Essen: Nordrhein-Westfalen verschärft erneut die Jagd auf Temposünder im Straßenverkehr. Städte und Gemeinden sollen ihre Kontrollen nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donn ...

Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte Finanzminister Bullerjahn plant drastische Einschnitte bei Kinder- und Jugendförderung

Halle: Der Kinder- und Jugendförderung und der Beratungsstellen-Landschaft in Sachsen-Anhalt droht ein großer Kahlschlag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausga ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kultur CDU-Rechtspolitiker Kauder will Förderung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern

Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident Joachim Gau ...

Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Politik-Stil der Deutschen als "hartherzig"

Düsseldorf: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert. "Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte S ...

Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz: Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld für Krisenstaaten

Düsseldorf: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Krisenbewältigungsinstrumente wie die Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld auch für EU-Krisenstaaten gefordert. "Wir sind mit der Abwrackprämi ...

Lausitzer Rundschau: Kein Berufsverbot für Politiker Kanzleramtsminister wechselt in die Wirtschaft

Cottbus: Nachgelagerte Bestechung, dieser Vorwurf der Linken gegen Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist ungeheuerlich. Als ob von Klaedens künftiger Arbeitgeber, Daimler, als ob die Wirtschaft ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD und Grüne fordern Entlassung von Eckart von Klaeden Im Glashaus ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: In Wahlkampfzeiten geht es darum, den politischen Gegner möglichst schäbig aussehen zu lassen. Erstaunlich wie oft Politiker hier den mahnenden Zeigefinger erheben und austeilen, obwohl die eigen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Tom Buhrow wird WDR-Intendant Rückkehr als Lehrling STEFAN BRAMS

Bielefeld: Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen vor großen Herausforderungen und unter einem zunehmenden Legitimationsdruck. Vergreisung des Publikums, ein uninspiriertes Programm sowie eine Haushaltsab ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa und der Datenschutz Geschmäckle BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Wie stark die europäische Datenschutzverordnung sein wird, die die EU-Bürger vor der Datensammelwut amerikanischer Konzerne wie Google und Facebook schützen soll, ist noch offen. Klar ist bislan ...

Rheinische Post: Klaeden sollte gehen = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf: Es ist schon eine seltsame Vorstellung: Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart Klaeden, wird nun also bis zur Bundestagswahl im Herbst auf jedem Empfang in Berlin sagen können: "Wie Sie mi ...

Westdeutsche Zeitung: Seit einem Monat gilt das Rauchverbot in NRW = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf: Der erste Monat seit Inkrafttreten des Rauchverbots ist verstrichen, die Sonne geht immer noch jeden Tag auf, und der Rhein trägt träge seine Wassermassen zuverlässig Richtung Niederlande. Kurz ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Suchtbericht

Bielefeld: Denn sie wissen nicht, was sie tun: Nur so ist zu erklären, dass gerade in der Gruppe der Zehn- bis 15-Jährigen das Saufen bis zur Alkoholvergiftung besonders hohe Zuwachsraten verzeichnet. Jeder ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Oettinger und die EU

Bielefeld: Da muss sich bei Günther Oettinger eine Menge Frust über den Zustand der EU aufgestaut haben. Scheinbar ohne Rücksicht auf die Außenwirkung hat er sich mit einer Brandrede Luft verschafft - und ...

Rheinische Post: CSU und Türkei-Beitritt = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur ansatzweise konkret wird. Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn Jahre hinziehen, bis es z ...


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