Politik & Gesellschaft
Halle: Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert,
den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich
anzuheizen. "Man dar ...
Berlin: Der französische Staatspräsident Hollande hat
gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der
EU-Kommission für Frankreich geäußert. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitz ...
Berlin: Wer schon immer einmal hinter einem Rednerpult
seine Ansichten verkünden wollte, kann dies auf der Jugendmesse YOU
2013 in Berlin ausprobieren. Der Bundestag erwartet am 1. und 2. Juni
in Halle 21 ...
Hamburg: ?Böses Deutschland - Gutes Deutschland? von Frank LaMotta analysiert auf beeindruckende Weise die rechtliche und moralische Schuld der Deutschen ...
Köln: Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung ...
Köln: Inkassozession und Einziehungsermächtigung ...
Essen: Nordrhein-Westfalen verschärft erneut die Jagd auf
Temposünder im Straßenverkehr. Städte und Gemeinden sollen ihre
Kontrollen nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Donn ...
Halle: Der Kinder- und Jugendförderung und der
Beratungsstellen-Landschaft in Sachsen-Anhalt droht ein großer
Kahlschlag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausga ...
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses,
Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur
als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident
Joachim Gau ...
Düsseldorf: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den
Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert. "Wir werden als
hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen",
sagte S ...
Düsseldorf: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat
Krisenbewältigungsinstrumente wie die Abwrackprämie und
Kurzarbeitergeld auch für EU-Krisenstaaten gefordert. "Wir sind mit
der Abwrackprämi ...
Cottbus: Nachgelagerte Bestechung, dieser Vorwurf der
Linken gegen Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist
ungeheuerlich. Als ob von Klaedens künftiger Arbeitgeber, Daimler,
als ob die Wirtschaft ...
Bielefeld: In Wahlkampfzeiten geht es darum, den
politischen Gegner möglichst schäbig aussehen zu lassen. Erstaunlich
wie oft Politiker hier den mahnenden Zeigefinger erheben und
austeilen, obwohl die eigen ...
Bielefeld: Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen vor
großen Herausforderungen und unter einem zunehmenden
Legitimationsdruck. Vergreisung des Publikums, ein uninspiriertes
Programm sowie eine Haushaltsab ...
Bielefeld: Wie stark die europäische Datenschutzverordnung
sein wird, die die EU-Bürger vor der Datensammelwut amerikanischer
Konzerne wie Google und Facebook schützen soll, ist noch offen. Klar
ist bislan ...
Düsseldorf: Es ist schon eine seltsame Vorstellung: Der
Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart Klaeden, wird nun also bis zur
Bundestagswahl im Herbst auf jedem Empfang in Berlin sagen können:
"Wie Sie mi ...
Düsseldorf: Der erste Monat seit Inkrafttreten des
Rauchverbots ist verstrichen, die Sonne geht immer noch jeden Tag
auf, und der Rhein trägt träge seine Wassermassen zuverlässig
Richtung Niederlande. Kurz ...
Bielefeld: Denn sie wissen nicht, was sie tun: Nur so ist
zu erklären, dass gerade in der Gruppe der Zehn- bis 15-Jährigen das
Saufen bis zur Alkoholvergiftung besonders hohe Zuwachsraten
verzeichnet. Jeder ...
Bielefeld: Da muss sich bei Günther Oettinger eine Menge
Frust über den Zustand der EU aufgestaut haben. Scheinbar ohne
Rücksicht auf die Außenwirkung hat er sich mit einer Brandrede Luft
verschafft - und ...
Düsseldorf: Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur
Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur
ansatzweise konkret wird. Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn
Jahre hinziehen, bis es z ...