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Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth wirft Bundesinnenminister Friedrich Passivität in der NSA-Affäre vor

Halle: Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre geübt und ihm Passivität ...

Saarbrücker Zeitung: Schockenhoff regt deutsche Berater für demokratischen Aufbauprozess in Ägypten an

Saarbrücken/Berlin: Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen. " ...

Rheinische Post: Kauder will mehr Ausbildungshilfe für junge Ägypter

Düsseldorf: Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert. " ...

Rheinische Post: Altmaier nennt Beschluss zur Endlagersuche "historische Entscheidung"

Düsseldorf: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet. "Heute fällt im Bunde ...

Rheinische Post: Altmaier will Ausnahmen für Golfplätze bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte abschaffen

Düsseldorf: Golfplätze sollen künftig nicht mehr von Ausnahmen bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte profitieren. Das kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der "Rhein ...

Rheinische Post: Altmaier willÖkostrom-Umlage einfrieren / Umweltminister: "Keine Pressteigerungen bis zur EEG-Reform"

Düsseldorf: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren. "Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Uml ...

Rheinische Post: Krankenkassen-Spitzenverband fordert Krankenhausreform / "Kassen sollen Verträge mit Kliniken schließen"

Düsseldorf: Die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat eine grundlegende Krankenhausreform gefordert, die den Kassen die Möglichkeit für eigene Vertragsabschlüsse ...

Badische Neueste Nachrichten: Zinsknechtschaft

Karlsruhe: Zinssätze nahe Null bergen eine schreckliche Verführung: Sie belohnen staatliche wie private Schuldner, fressen aber gleichzeitig das Vermögen der Sparer auf. Aus dieser Falle wird sich die Euro ...

Weser-Kurier: Die Gefahr bleibt Zur Piraterie in der Seefahrt

Bremen: Vor Somalia sind die Piraten auf dem Rückzug. Das ist ein Erfolg. Er ist dem andauernden Einsatz der EU-Mission "Atalanta" als auch dem Einsatz bewaffneter privater Sicherheitskräfte zu ...

Weser-Kurier: In der Zwickmühle Zum Verhältnis zwischen den USA und Ägypten

Bremen: Wieder einmal steckt Barack Obama in einer nahöstlichen Zwickmühle. Diesmal ist es das ägyptische Dilemma, das ihn zum Statisten stempelt, zum hilflosen Zuschauer, der schon den arabischen Früh ...

Mittelbayerische Zeitung: Verhandlungsmacht

Regensburg: Von Hanna Vauchelle In den Beziehungen zwischen der EU und den USA ist in den letzten Tagen viel zu Bruch gegangen. Dass sich die Scherben trotzdem schnell wieder kitten lassen, ist nicht unwahrs ...

Mittelbayerische Zeitung: Versprechen gebrochen

Regensburg: Von Maria Gruber Als Mohammed Mursi vor einem Jahr zum Präsidenten Ägyptens gewählt wurde, gab er ein Versprechen ab: Er wollte Präsident aller Ägypter sein. Dieses Versprechen hat Mursi geb ...

Rheinische Post: Preis der Euro-Rettung

Düsseldorf: Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei. In Portugal droht die Spar-Koalition zu scheitern, Griechenland fordert einen neuen Schuldenerlass. Und die Rezession in ganz Südeuropa macht die Hoffnun ...

Lausitzer Rundschau: Gute Idee - schlecht finanziert SPD will Investitionsprogramm für Deutschland

Cottbus: Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt. Fahrbahnen sind marode, und von den ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar SPD / Steinbrücks Luftbuchungen

Stuttgart: Das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klingt verlockend, im Falle eines Wahlsieges ein 80-Milliarden-Programm aufzulegen. Der seit Wochen von Steinbrück vorgetragene Vorwurf an ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur EZB / Kein Kurswechsel

Stuttgart: Die klare Aussage der EZB, die Zinsen niedrig zu halten, wird das Dilemma vergrößern, in dem sich die Notenbank bereits seit 2010 befindet. Die Risiken der lockeren Geldpolitik bestehen fort. Vor ...

Thüringische Landeszeitung: Kompromisslos

Weimar: Nach diesem Militärputsch in Ägypten bleiben zwiespältige Gefühle: Einerseits haben sich Millionen von Ägyptern gegen ihren starrsinnigen und nicht zu Kompromissen bereiten Präsidenten erhobe ...

Thüringische Landeszeitung: Gedankenfreiheit

Weimar: Wahrscheinlich machen es alle. Die einen geschickter und die anderen ungeschickter. Richtig peinlich wird es nur dann, wenn es rauskommt. Das würde auch erklären, warum sich die Vertreter der ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Parteien machen teure Wahlkampfversprechen Milliarden-Poker MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Von wegen parlamentarische Sommerpause - die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist voll im Gange. Der neueste Coup der Stimmenfänger in den Berliner Parteizentralen: Man übertrumpft sich mit ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ägypten und Obama Amerika wirkt ratlos DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Bielefeld: Im Arabischen Frühling, der partout keinen stabilen Sommer nach sich ziehen will, bleibt es dabei: Washington steht wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Erst hat die Supermacht auf ...


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