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Politik & Gesellschaft

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Frieser: Sportunterricht und Integration gehören zusammen

Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Mittwoch ein Grundsatzurteil zur Befreiung muslimischer Schülerinnen vom Sportunterricht aus Glaubensgründen gefällt. Konkret verhandelt wurde der Fa ...

Verwendungsverbot für Zufallsfunde im Besteuerungsverfahren im Fall der Steuerhehlerei (§ 374 Abgabenordnung)

Berlin: Erkenntnisse aus Telefonüberwachung (TÜ) dürfen im Besteuerungsverfahren nur dann verwendet werden, wenn auch nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) Auskunft an die Finanzbehörden er ...

Hessens FDP-Chef Hahn: Könnten mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Frankfurt: Hessens FDP-Chef Hahn: Könnten mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen ...

9. PEAG Personaldebatte zum FRÜHSTÜCK

Dortmund: ?Arbeit der Zukunft ? Zukunft der Arbeit? ...

Steinbrück: Kein Verlass auf Merkels Zusagen

Berlin: Steinbrück: Kein Verlass auf Merkels Zusagen ...

Umfrage: Fast alle halten Regierungspolitiker für abgehoben

Frankfurt am Main: Umfrage: Fast alle halten Regierungspolitiker für abgehoben ...

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales Ostdeutsche im Bundesfreiwilligendienstüberproportional vertreten

Halle: Ostdeutsche leisten weit überproportional den Bundesfreiwilligendienst ab. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, aus der die in Halle e ...

Der Tagesspiegel: DRK-Chef Seiters will europäische Lösung für Syrien-Flüchtlinge

Berlin: Das Deutsche Rote Kreuz hat die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland ausdrücklich begrüßt. "Wir haben uns von Anfang an bei der Bundesregierung dafür eingesetzt", ...

Koalitionsregierungen: Kooperation unter Konkurrenten

Wiesbaden: Wie Parteien mit Zweckbündnissen zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit umgehen | Politikwissenschaftler von der NRW School of Governance analysieren die Herausforderungen des modernen Regierens ...

Dittmar/Traschkowitsch: Gleiche Rechte durch das EU Parlament

Berlin: Dittmar/Traschkowitsch: Gleiche Rechte durch das EU Parlament ...

Gutachten 'Masterplan Zivile Sicherheit' setzt neue Akzente für die zivile Sicherheit in Deutschland

Berlin: Gutachten "Masterplan Zivile Sicherheit" setzt neue Akzente für die zivile Sicherheit in Deutschland ...

Der Tagesspiegel: Bosbach weist Kritik an Syrien-Flüchtlingspolitik zurück

Berlin: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Kritik der Opposition an der Syrien-Flüchtlingspolitik des Bundes als unredlich zurückgewiesen. "Ich bedaure, dass der Eindruck erweckt wird, als ...

Schiewerling: Zeitarbeit nicht verteufeln

Berlin: Arbeitgeberpräsident Hundt sagte am heutigen Mittwoch, dass es Missbrauch von Zeitarbeit nur in Einzelfällen gebe. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...

Krings: Steinbrück schlachtet Schicksal syrischer Flüchtlinge für Wahlkampf aus

Berlin: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nehmen am heutigen Mittwoch die ersten syrischen Flüchtlinge aus dem Bundesprogramm in Hannover in ...

Kauder: Die Mütterrente wird kommen

Berlin: Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder zu den Themen des Wahlkampfs und insbesondere zu den Positionen der anderen Parteien g ...

Schiewerling: Einigung in der Fleischbranche starkes Zeichen der Tarifpartnerschaft

Berlin: Die vier großen Unternehmen der Fleischbranche in Deutschland haben sich nach langer Auseinandersetzung geeinigt, mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) über einen einheitlichen ...

Angela Mekel - die Schuldenkanzlerinr

Lehrte: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – nicht mehr ausgeben als mit Einkommen und Krediten auch bezahlt werden kann und die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteili ...

Börnsen: Besserer Schutz für das kulturelle Erbe in Ost- und Nordsee rückt näher

Berlin: Außenminister Guido Westerwelle hat der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt, dass die Entscheidung des Auswärtigen Amtes über die Ratifizierung der UNESCO-K ...

Verhältnis ausländischer und inländischer Erbschaftssteuer bei Kapitalvermögen - Erbschaftssteuer

Köln: Verhältnis ausländischer und inländischer Erbschaftssteuer bei Kapitalvermögen - Erbschaftssteuer ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linkenchef Riexinger weist SPD-Kritik zurück

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die jüngste Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an seiner Partei scharf zurück gewiesen. "Wir brauchen keine Belehrungen vom Vors ...


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