Politik & Gesellschaft
Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen
Mittwoch ein Grundsatzurteil zur Befreiung muslimischer Schülerinnen
vom Sportunterricht aus Glaubensgründen gefällt. Konkret verhandelt
wurde der Fa ...
Berlin: Erkenntnisse aus Telefonüberwachung (TÜ) dürfen im Besteuerungsverfahren nur dann verwendet werden, wenn auch nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) Auskunft an die Finanzbehörden er ...
Frankfurt: Hessens FDP-Chef Hahn: Könnten mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen ...
Dortmund: ?Arbeit der Zukunft ? Zukunft der Arbeit? ...
Berlin: Steinbrück: Kein Verlass auf Merkels Zusagen ...
Halle: Ostdeutsche leisten weit überproportional den
Bundesfreiwilligendienst ab. Das ergibt sich aus der Antwort des
Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, aus
der die in Halle e ...
Berlin: Das Deutsche Rote Kreuz hat die Aufnahme von 5000
syrischen Flüchtlingen in Deutschland ausdrücklich begrüßt. "Wir
haben uns von Anfang an bei der Bundesregierung dafür eingesetzt",
...
Wiesbaden: Wie Parteien mit Zweckbündnissen zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit umgehen | Politikwissenschaftler von der NRW School of Governance analysieren die Herausforderungen des modernen Regierens ...
Berlin: Dittmar/Traschkowitsch: Gleiche Rechte durch das EU Parlament ...
Berlin: Gutachten "Masterplan Zivile Sicherheit" setzt neue Akzente für die zivile Sicherheit in Deutschland ...
Berlin: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Kritik
der Opposition an der Syrien-Flüchtlingspolitik des Bundes als
unredlich zurückgewiesen. "Ich bedaure, dass der Eindruck erweckt
wird, als ...
Berlin: Arbeitgeberpräsident Hundt sagte am heutigen
Mittwoch, dass es Missbrauch von Zeitarbeit nur in Einzelfällen gebe.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bund ...
Berlin: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der
niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nehmen am heutigen
Mittwoch die ersten syrischen Flüchtlinge aus dem Bundesprogramm in
Hannover in ...
Berlin: Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat sich
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder zu den
Themen des Wahlkampfs und insbesondere zu den Positionen der anderen
Parteien g ...
Berlin: Die vier großen Unternehmen der Fleischbranche in
Deutschland haben sich nach langer Auseinandersetzung geeinigt, mit
der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) über einen
einheitlichen ...
Lehrte: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – nicht mehr ausgeben als mit Einkommen und Krediten auch bezahlt werden kann und die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteili ...
Berlin: Außenminister Guido Westerwelle hat der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
mitgeteilt, dass die Entscheidung des Auswärtigen Amtes über die
Ratifizierung der UNESCO-K ...
Köln: Verhältnis ausländischer und inländischer Erbschaftssteuer bei Kapitalvermögen - Erbschaftssteuer ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die jüngste Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an seiner
Partei scharf zurück gewiesen. "Wir brauchen keine Belehrungen vom
Vors ...