Politik & Gesellschaft
Bonn: Der bewährte Ratgeber "Lohnpfändung 2014" erfasst umfassend Pfändungsverfahren, Umfang und Wirkung der Pfändung, Pfändungsschutz, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens sowie zahl ...
Weimar: Drei Bischöfe hat der Vatikan in der Amtszeit von
Papst Franziskus in Deutschland ernannt - eine Linie ist dabei aber
nicht erkennbar. Und damit ist auch eine Vorhersage über die
Besetzung des se ...
Weimar: Mit der doch eher symbolischen Ausweisung des
US-"Diplomaten" ist es nicht getan, so drastisch sich dieser Schritt
auch vom langmütigen Kleinreden und Nichtstun der politisch
Verantwortl ...
Halle: Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekam schon im
August 2010 einen anonymen Hinweis auf jenen Mitarbeiter im
Verteidigungsministerium, der jetzt in den Verdacht geraten ist, für
die USA spionie ...
Düsseldorf: Nach der Aufforderung an den
US-Geheimdienst-Repräsentanten, Deutschland zu verlassen, haben
führende Unionspolitiker die Motive für den beispiellosen Schritt
deutlich gemacht. "Das Ansehen ...
Düsseldorf: Ungeachtet einer gegenteiligen Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes hält die CSU an Sprachkursen und
Sprachtests als Bedingung für den Nachzug von ausländischen
Ehepartnern nach Deutschla ...
Düsseldorf: Weil die Bundesregierung den Schutz vor
US-Spähangriffen nicht sicherstellen könne, setzt sich die Linke für
eine Art Volks-Kryptohandy ein. "Wir dürfen nicht aus dem Auge
verlieren, dass ...
Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will
seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen
Punkten entschärfen. So ist in den laufenden Verhandlungen des
Ministers mit der Un ...
Gera: Das Urteil der EU-Gerichts zum Deutschlandtest für
Ausländer ist formal sehr eng ausgerichtet. Unmittelbar besagt es für
die deutschen Vorschriften (kein Deutsch, kein Nachzug zum Ehemann)
ledigl ...
Karlsruhe: Schon häufig starb im Nahen Osten die Hoffnung
auf eine Zeit friedlicher Koexistenz. Dass dieses Mal die Lichter
ausgehen, ist weniger dem leichtfertigen Zündeln von Politikern
anzulasten als dem ...
Stuttgart: Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist
Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran
rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das
Sprachtests für E ...
Bielefeld: Barbara Hendricks hat Mut. Die SPD-Politikerin,
in derem Ministerium auch das Bauressort angesiedelt ist, will ein
großes Problem anfassen. In Deutschland mangelt es in den Großstädten
an bezahlb ...
Bielefeld: Die Ausweisung des Agenten-Führers in der
US-Botschaft aus Deutschland sendet ein klares Signal über den großen
Teich. Der Inhalt muss nicht einmal von der NSA dekodiert werden.
Washington muss n ...
Bielefeld: Man kann nicht in Deutschland heimisch werden,
ohne Deutsch zu sprechen. Dass das Urteil des EuGH in Luxemburg
gestern trotzdem anders ausgefallen ist, war absehbar. Deutschland
hat in den zurückl ...
Ravensburg: Das ist alles andere als beruhigend: In
Deutschland wird auf Teufel komm raus operiert und zwar, so der
Verdacht, oftmals ohne medizinische Notwendigkeit. Diesen Vorwurf
erheben nicht irre Verschwà ...
Ravensburg: Es ist ein klares Urteil: Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) hat den verpflichtenden Sprachtest für
zuzugswillige Ehepartner aus Nicht- EU-Staaten für rechtswidrig
erklärt. Grund ist ein Zusatz ...
Bielefeld: Das Urteil der EU-Gerichts zum Deutschlandtest
für Ausländer ist formal sehr eng ausgerichtet. Unmittelbar besagt es
für die deutschen Vorschriften ("kein Deutsch, kein Nachzug zum
Ehemann&q ...
Bielefeld: Das deutsche Kassenarztsystem, das einer
Notverordnung aus dem Jahr 1931 entspringt, hat sich überlebt. Alle
Versuche der ärztlichen Selbstverwaltung, der gesetzlichen
Krankenkassen und des Geset ...
Bielefeld: Deutschland wird älter, und die Bevölkerung
schrumpft. Doch das heißt nicht, dass sich die Situation auf dem
Wohnungsmarkt entspannen würde. Der Zuzug in die Ballungsräume hält
unvermindert a ...
Düsseldorf: Die Mieten in den größten deutschen Städten
sind seit 2008 um 26 Prozent gestiegen, schneller als die Preise
insgesamt. Marktmechanismen funktionieren eben auch auf dem
Wohnungsmarkt: Die Nachfr ...