Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist nicht
zu beneiden. Die Anschläge von Paris, aber auch die steigende Zahl
von islamistischen Gefährdern sorgen dafür, dass es eine große
Sicherheitsdeb ...
Bielefeld: Die Sitzung der EU-Außenminister, die heute in
Brüssel auf der Tagesordnung steht, dürfte eine der spannendsten seit
langem werden. Es geht um die Verschärfung der Sanktionen der EU
gegen Russla ...
Berlin: Viele werden es kaum glauben: Die Deutschen (84
Prozent) vertrauen ihren Polizisten. Nach der Umfrage des Berliner
Forsa-Instituts genießt die Polizei in einem Ranking der politischen
Institutione ...
Gera: Auf die Frage, wie lange Pegida denn noch durch
Dresden laufen wolle, soll sich einer der Organisatoren gewünscht
haben, montags einfach mal wieder Skat spielen zu können.
Das könnte in Erf ...
Ulm: Doppeltes Verhängnis
Die islamfeindliche Bewegung Pegida zerlegt sich. Das wundert
nicht. Nach dem Rückzug des Gründers Horst Bachmann vor einer Woche
ging es gestern Schlag auf Schlag. Noch ...
Frankfurt: Eine "Volksbewegung" sieht Alexander Gauland in
den Demonstranten von Pegida, die unser Land vor einer
"Islamisierung" bewahren wollen. Wenn er daraus schöpfen möchte, wie
ein ...
Berlin: Der Krieg in der Ostukraine ist kein Bürgerkrieg.
Er wird mit massiver Unterstützung und Beteiligung Russlands geführt,
und er verlangt nach einer asymmetrischen Antwort. Sie fällt umso
überzeu ...
Berlin: Griechenlands neuer Ministerpräsident Tsipras
verpricht: "Wir lassen es nicht zu, dass Kanzlerin Merkel die
Co-Pilotin Griechenlands bleibt. Die Jahre der Erniedrigung und
Schmerzen sind vor ...
Berlin: Berlin - Kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende in
Bremen liefert sich die Führung der "Alternative für Deutschland",
AfD, einen Grundsatzstreit über Zuwanderungsfragen. Der Forderung v ...
Berlin: Diskussion über Viertes EU-Eisenbahnpaket
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat über das
Vierte Eisenbahnpaket diskutiert. Dazu erklären der Sprecher für
Verkehr und digi ...
Dortmund: Dr. Hans-Jürgen Völz (BVMW) und Robert Koepcke (US-Botschaft) diskutierten zu TTIP ...
Berlin: Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer
Energien eingeleitet
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Pilotausschreibung
von Photovoltaik-Freiflächen verabschiedet. Dazu erklärt de ...
Berlin: Koalition beschließt Erleichterungen für kleine und
mittlere Versicherungsunternehmen
Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur
Modernisierung der Finanzaufsicht über Versich ...
Berlin: Der BDWi unterstützt die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bürokratischen Lasten für die Wirtschaft in der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung zu reduzieren. ...
Berlin: Bericht des Wehrbeauftragten zeigt dringenden
Handlungsbedarf
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am gestrigen
Dienstag den Jahresbericht 2014 vorgestellt. Dazu erklären der
vert ...
Berlin: Berlin, 28. Januar 2015
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich unter Leitung der
Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zu ein ...
Hamburg: Der Deutsch-Ägypter Reda-Seyam steht nach
Recherchen des Hamburger Magazins stern weiter im Dienst der
Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Mitte Dezember hatte unter
anderem die " ...
Weimar: Bedingt einsatzbereit - so müsste das Fazit aus dem
Jahresbericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung lauten.
Hellmut Königshaus bescheinigt der Bundeswehr substanzielle Probleme,
die die Arme ...
Weimar: Der Holocaust ist für viele Deutsche eine Last,
eine Bürde, ein Klotz am Bein. Etwas, das viele gerne ablegen würden.
Vor allem die junge Generation. Frauen und Männer zwischen 18 und 29
Jahren ...
Berlin: Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts
an diesem Mittwoch über die Bundeswehrmission zur Evakuierung von
EU-Bürgern aus Libyen bekräftigen die Grünen die Bedeutung ihrer
Klage: »Die ...