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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

LVZ: Bundesrat bemängelt Dauer des NPD-Verbotsverfahrens / Materialsammlung gegen die NPD soll "nochmals fortgeschrieben und aktualisiert" werden

Leipzig: Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit "zunehmendem Unbehagen" auf die zwischenzei ...

Sonntag aktuell: Griechenland-Krise vor dem Tsipras-Besuch in Berlin

Stuttgart: Der charmante Tsipras könnte am Montag Zweifel ausräumen, vorausgesetzt, er verzichtet auf Erpressungsversuche und erneuert das Vertrauen bei seinen europäischen Partnern. Ein Verbleib Grie ...

Der Tagesspiegel: Söder zweifelt weiter an der Verlässlichkeit Griechenlands

Berlin: Berlin - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat auch nach den jüngsten Zusicherungen des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, die geforderten Reformen zügig umzusetzen, Zweifel an ...

Der Tagesspiegel: Bayerns Finanzminister: Bundesländer sollen Erbschaftssteuer selber festsetzen können

Berlin: Berlin - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen. "Für Steuern ...

Thüringische Landeszeitung: Karge Privatvorsorge - Rentenerhöhung gerecht und ungerecht / Kommentar von Florian Girwert zur Rentenerhöhung

Weimar: Beim Blick in die Unterlagen der eigenen Altersvorsorge wird mir regelmäßig anders. Die dort aufgeführten Beträge lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Regelmäßig zuckt es deshalb wied ...

Thüringische Landeszeitung: Dickfellige Piloten - Lufthansa leidet unter Streiks und Konkurrenz / Leitartikel von Bernd Hilder zum Lufthansa-Pilotenstreik

Weimar: Während die Piloten der Lufthansa unverdrossen mit immer neuen Streiks zu Lasten der genervten Passagiere und ihres Arbeitgebers um nicht mehr zeitgemäße Privilegien kämpfen, büßt die größt ...

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unions-Innenpolitiker Mayer befürwortet Idee für eine neue Anti-Terror-Einheit

Halle: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat sich für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespoliz ...

Rheinische Post: Endlager-Kommission fordert höhere Atomrückstellungen

Düsseldorf: Michael Müller, Chef der Endlager-Kommission, fordert, bei der Errichtung des Atomfonds auch über die Höhe der Zahlungen zu sprechen. "Die Rückstellungen der Atomkonzerne sind nicht nur u ...

Rheinische Post: Landeselternschaft der Gymnasien in NRW kündigt Reformkompromiss zum "Turbo-Abi" auf

Düsseldorf: Kehrtwende bei den Gymnasial-Eltern in Nordrhein-Westfalen: Der neue Vorsitzende der Landeselternschaft, Ulrich Czygan, hat den achtjährigen Bildungsgang (G8) heftig kritisiert. "Das derzeiti ...

Rheinische Post: Fracking-Kabinettstermin wird verschoben

Düsseldorf: Die für kommenden Mittwoch geplante Kabinettsbefassung zum umstrittenen Fracking-Gesetz wird offenbar verschoben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagaus ...

Rheinische Post: Unionspolitiker zweifeln an Griechenlands Reformwillen

Düsseldorf: Führende Unionspolitiker haben sich trotz der Einigung der Euro-Partner auf eine neue Reformliste skeptisch über den Reformwillen der griechischen Regierung geäußert. "Was soll in einer ne ...

Westfalenpost: Miguel Sanches zum Umgang mit Rüstungsprojekten

Hagen: Peter Struck hat die Bundeswehr neu ausgerichtet, Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt und Thomas de Maizière der Truppe eine Reform verordnet. Welche Leistung wird man eines Tage ...

Westfalenpost: Knut Pries zum Treffen in Brüssel

Hagen: Die Welt schaut auf diese Union, hatte die Kanzlerin vor dem Gipfel gesagt. Was also hat die Welt zu sehen bekommen? Viel vom Üblichen: eine massive Tagesordnung, Zänkereien, eine Nachtsitzung und ...

Badische Neueste Nachrichten: Das Glück der Sonne - Kommentar von RAINER HAENDLE

Karlsruhe: Plötzlich wurde es düster und kälter: Auch wenn die partielle Sonnenfinsternis gestern in puncto Massenbegeisterung bei weitem nicht an die unvergessene Eklipse des Jahres 1999 heranreichte, so ...

Allg. Zeitung Mainz: Neugier und Angst / Kommentar von Ralf Heidenreich zur digitalen Zukunft

Mainz: Am Beginn von tief greifenden gesellschaftlichen Veränderungen ist die Zukunft noch ein weißes Blatt Papier, das wir mit der Zeit füllen. Da werden auch Fehler gemacht, vermeintliche Wahrheiten ...

Rheinische Post: G 8 wird ein Thema für den Wahlkampf

Düsseldorf: Die Kehrtwende ist spektakulär: Die Landeselternschaft der Gymnasien, bisher eine der Stützen von Schulministerin Sylvia Löhrmann im Kampf gegen eine Rolle rückwärts zum neunjährigen Gymnasiu ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Eltern-Studie

Bielefeld: Was den meisten Eltern laut einer bundesweiten Studie offensichtlich fehlt, ist eine große Portion Gelassenheit. Kein Wunder! Die Anspruchshaltung ist groß: finanzielle Sicherheit, funktionierend ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Effizienzteam NRW

Bielefeld: Nein, die CDU im NRW-Landtag hat unrecht. Es braucht keine Sonnenfinsternis, um die miese Finanzlage in NRW zu bestätigen. Was die Kassenlage im bevölkerungsreichsten - und fast nur in diesem - F ...

Rheinische Post: Vorsitzende unter Druck

Düsseldorf: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen in NRW hat einen schlechten Start. Noch bevor die eigentliche Arbeit begonnen hat, ist bekanntgeworden, dass die Vorsitzende, Nadja Lü ...

Rheinische Post: Atomriesen und Banken

Düsseldorf: Vorgestern kündigte Sigmar Gabriel das Aus für alte Braunkohle-Blöcke an. Gestern legte er per Atom-Gutachten nach. Danach soll der Staat den Konzernen die Rückstellungen entziehen, bevor das G ...


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