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Politik & Gesellschaft

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Beweisverwertungsverbot bei Anordnung von Blutproben durch Polizisten ohne Gefahr im Verzug

: Aktuelle Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Strafsachen: Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB / Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315 c StGB, Vollrausch, § 3232 a StGB: Voraussetzungen der An ...

Justizmord - Richterwillkür beim Amtsgericht

Düsseldorf: Nie wird das Opferlamm so gestreichelt wie auf dem Weg zur Schlachtbank. ...

Beobachtung Ramelows durch Verfassungsschutz komplett rechtswidrig

Berlin: Beobachtung Ramelows durch Verfassungsschutz komplett rechtswidrig ...

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen im Südelsass

Berlin: Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen im Südelsass ...

CDU gegen Kompetenzüberschreitung der EU

Berlin: CDU gegen Kompetenzüberschreitung der EU Kine europäische Beobachtungsstelle für den Stadtverkehr ...

LANFERMANN: Mindestlohn in der Pflege wird Schwarzarbeit verschärfen

Berlin: LANFERMANN: Mindestlohn in der Pflege wird Schwarzarbeit verschärfen ...

Tuerkei und Armenien leiten offiziell die Normalisierung der bilateralen Beziehungen ein

Berlin: Tuerkei und Armenien leiten offiziell die Normalisierung der bilateralen Beziehungen ein ...

Union für Stärkung der Rechte der Alteigentümer

Berlin: Union für Stärkung der Rechte der Alteigentümer Verabschiedung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes ...

Beobachtung Ramelows durch Verfassungsschutz komplett rechtswidrig

Berlin: Beobachtung Ramelows durch Verfassungsschutz komplett rechtswidrig ...

ATALANTA ist erfolgreich

Berlin: ATALANTA ist erfolgreich Langfristigen Erfolg des Mandats im Auge behalten ...

Wer zu spät fährt, den bestraft der Gesetzgeber

Berlin: Wer zu spät fährt, den bestraft der Gesetzgeber Bahnfahrer erhalten mehr Rechte ...

MADE IN EUROPE - Produktionsstätte? Dienstleister? Ideengeber?

Berlin: Im Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation stellt sich die Frage Welche Rolle kann, muss und soll Europa künftig in der globalisierten Welt spielen? Wie steht es mit unseren Innovationspot ...

Moeglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetz nutzen und weiter ausbauen

Berlin: Moeglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetz nutzen und weiter ausbauen ...

Elterngeldverlängerung durch Arbeitsmarktprogramm ergänzen

Berlin: Elterngeldverlängerung durch Arbeitsmarktprogramm ergänzen ...

Neuer Leitfaden zum Vereinsrecht

Berlin: Neuer Leitfaden zum Vereinsrecht ...

Arbeitsversicherung als innovatives Konzept fuer lebensbegleitendes Lernen

Berlin: Arbeitsversicherung als innovatives Konzept fuer lebensbegleitendes Lernen ...

GRÜNE: Gelder statt in Zellen in mehr Prävention investieren

Wiesbaden: GRÜNE: Gelder statt in Zellen in mehr Prävention investieren ...

Deutscher Förderpreis Kriminalprävention

München: Deutscher Förderpreis Kriminalprävention ...

Bundeskinderschutzgesetz laesst noch viele Fragen offen

Berlin: Bundeskinderschutzgesetz laesst noch viele Fragen offen ...

Nein zu 'Pro Reli' ist bestens Berlinerisch

Berlin: Nein zu "Pro Reli" ist bestens Berlinerisch ...


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