Politik & Gesellschaft
Berlin: Fortschritte beim EU-Asylsystem dürfen nicht an deutscher Blockade scheitern ...
München: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
Berlin: Kommunen in Europa stärken ...
Berlin: Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit ...
Bonn: Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der auch Mitglied im Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: ...
Karlsruhe: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jens-Peter Kurzwelly im Ruhestand ...
Karlsruhe: Richter am Bundesgerichtshof Claus Sprick im Ruhestand ...
Karlsruhe: Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand ...
Berlin: HOYER: Klares Signal aus Karlsruhe ? An Deutschland wird der Lissabonner Vertrag nicht scheitern ...
Wiesbaden: 49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt ...
Berlin: Vertrag von Lissabon verfassungsgemäß - angemahnte Änderungen werden umgehend vorbereitet ...
Wiesbaden: Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2009 ...
Berlin: Urteil zum Lissabon-Vertag: Erfolg fuer den Deutschen Bundestag ...
Berlin: Flüchtlinge schützen, nicht abdrängen ...
Berlin: Lammert: Beteiligungsrechte des Parlaments weiter stärken ...
Berlin: Schwedische EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen ...
Berlin: Bundestagspräsident Lammert empfängt den Parlamentspräsidenten von Finnland, Sauli Niinistö ...
Karlsruhe: Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeraeumt wurden ...
Berlin: Lissabon-Vertrag besteht ...
Berlin: Bundesverfassungsgericht bestaetigt Vertrag von Lissabon ...