Innenpolitik
Essen: Das Imperium hat zurückgeschlagen. Ganze drei Tage
nach der Entscheidung des Bremer Senats, Risiko-Fußballspiele künftig
in Rechnung zu stellen, hat der Deutsche Fußball-Bund gezeigt, wer
wirkli ...
Bremen: Bremen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den
Kauf von E-Autos schaffen. "Um die Verbreitung der Elektromobilität
zu f ...
Mainz: Zugespitzt könnte man es so beschreiben:Jugendämter
stehen mit einem Bein im Gefängnis. Sie können bei größter
Anstrengung nicht genug Gutes tun, um nicht Ziel
staatsanwaltschaftlicher Ermitt ...
Berlin: Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte
der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige
CDU-Mitglieder, die zur AfD wechselten, 'wenig diskussionsfähig'
gew ...
Berlin: Anlässlich des Gesetzesentwurfs des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung
des Strafgesetzbuches und Umsetzung europäischer Vorgaben zum
Sexualstrafrecht (28.04.20 ...
Leipzig: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat politische
Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt der deutschen Medienlandschaft
insbesondere im Zeitungsbereich angekündigt. In einem Interview mit
der " ...
Bremen: Ganz ausdrücklich ist es ein Preis "für politisches
Denken", der den Namen der großen deutsch-jüdischen Philosphin und
Publizistin Hannah Arendt trägt. Entsprechende Namen findet man i ...
Bremen: Von wegen: Strafe bringt nichts. Die zunehmende
Steuermoral in Deutschland dürfte weniger der Einsicht ins Unrecht
geschuldet sein als vielmehr dem steigenden Fahndungsdruck. Der
Ankauf von Steuer ...
Bremen: Die Frage, ob Bremens Alleingang, die DFL bei
Fußball-Risikospielen zur Kasse zu bitten, klug war - darüber lässt
sich streiten. Streit gehört zur demokratischen Kultur. Aber dass
Sportfunktion ...
Hagen: Wasser gilt den Deutschen als reinstes Lebensmittel
überhaupt. Schon aus natürlicher Quelle oder aus der Leitung ist es
trinkbar - in Maßen. Um wieviel reiner muss dann natürliches, aus
einer ...
Essen: Gehörte für betuchte Kreise jahrzehntelang das
Schwarzgeld-Konto in der Schweiz zur gewöhnlichen Anlagestrategie,
grassiert plötzlich die Angst vor der Entdeckung. Der
gesellschaftliche Absturz ...
Essen: Manchmal braucht es den Blick von außen, um die
Sinne zu schärfen. Als vor einiger Zeit eine junge Jüdin aus den USA
zu Besuch war, fielen ihr gleich am ersten Tag zwei Dinge auf, über
die wir ...
Düsseldorf: Das NRW-Innenministerium hat die
Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in NRW erhöht. "Vor
dem Hintergrund der Lage in Israel sehen wir auch in
Nordrhein-Westfalen derzeit einen ...
Leipzig: Angesichts der anhaltenden koalitionsinternen
Debatte über die umstrittene Pkw-Maut hat Unions-Fraktionschef Volker
Kauder an die Koalitionäre appelliert, Disziplin zu zeigen. In einem
Interview m ...
Hannover: Die rot-grüne Landesregierung plant, zum
Jahresbeginn 2016 eine Pflegekammer in Niedersachsen einzurichten.
Hiergegen haben bereits rund 5.000 Pflegekräfte sowie Bürgerinnen und
Bürger durch ihr ...
Berlin: Die Kritik von Wohnungswirtschaft, Vermieterlobby
und Teilen der CDU, die geplante Mietpreisbremse würde den Neubau von
Wohnungen abwürgen, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) zurückgewiesen.
Das we ...
Leipzig: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat zu
gesellschaftlichen Aktionen gegen die momentane Welle des
Antisemitismus im Zusammenhang mit der Debatte um die kriegerische
Auseinandersetzung um den Gaza ...
Bonn/München: Ein strikteres Vorgehen der Polizei bei
Demonstrationen gegen die Israel-Offensive im Gazastreifen fordert
Armin Laschet. "Wenn volksverhetzende Parolen gerufen werden, wenn
der Hitlergruß ge ...
Holzminden: Bis 2030 soll in der Europäischen Union 30
Prozent an Strom und Wärme eingespart werden - diese
Energieeffizienz-Ziele hat die EU-Kommission gestern vorgeschlagen.
Die Deutschen sehen bei sich no ...
Cottbus: Die Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann
(Linke) aus Finsterwalde hat bei ihrer ersten Wahl zur
Direktkandidatur zur Landtagswahl 2014 für den Wahlkreis 36 im
Elbe-Elster-Kreis ein Empfehl ...