PresseKat - Weser-Kurier: Dobrindt will Elektroautos privilegieren

(ots) - Bremen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den
Kauf von E-Autos schaffen. "Um die Verbreitung der Elektromobilität
zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders
emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten verkehrlichen Bereichen -
etwa beim Parken im öffentlichen Raum - privilegiert werden", zitiert
der Bremer "Weser-Kurier" (Sonnabend-Ausgabe) aus einem internen
Papier des Kanzleramts. Geplant ist nach Informationen der Zeitung
auch, das Straßenverkehrsrecht dahin gehend zu ändern, dass Stromer
künftig Busspuren benutzen dürfen. Ein Referentenentwurf für das
Elektromobilitätsgesetz liegt bereits vor. Laut Terminplanung des
Kanzleramts könnte er noch im August im Kabinett abgestimmt werden.
Nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium soll das Gesetz Anfang
2015 in Kraft treten. Kritik an den Plänen kam von Verkehrs- und
Umweltverbänden. "Die Freigabe von Busspuren für Elektroautos ist
Quatsch", sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des
Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dann würden die Busse ausgebremst,
Verspätungen wären programmiert. Lottsiepen sprach sich im
"Weser-Kurier" auch gegen die Einführung von Sonderparkzonen aus:
"Eine Neuregelung des Parkens, die Car-Sharing-Modelle nicht
mindestens in gleichem Maße privilegiert wie Elektroautos, ist
ökologisch und städteplanerisch kontraproduktiv und deshalb nicht
akzeptabel." Der Bund für Umwelt und Naturschutz bewertete die Pläne
ebenfalls skeptisch. "Wir werden massiv Lobbyarbeit dagegen machen",
erklärte Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Es solle
"keine Extrawürste" für private Elektroautos geben. Vielmehr sollten
Car-Sharing-Initiativen und Busverkehr stärker gefördert werden. Nach
den Plänen der Bundesregierung sollen bis 2020 rund eine Million

Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren. Die aktuellen Zahlen
sind jedoch ernüchternd: Zum Stichtag 1. Januar 2014 waren laut
Kraftfahrt Bundesamt 12.156 Elektroautos zugelassen. Rund 85.000 der
zugelassenen Pkw hatten einen Hybridantrieb.

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