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Innenpolitik

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Weser-Kurier: Zu niedersächsischen Plänen für eine Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode setzte seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die Verkehrssicherheit, ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Jugendarbeitslosigkeit

Bielefeld: Raus aus den Warteschleifen, rein in die Ausbildung: Das Motto der Landesregierung klingt gut. Auch die Absicht, nachweisen zu wollen, dass vorbeugende Politik eine »Präventionsrendite« bringt, ...

BERLINER MORGENPOST: Bewerbung als Kanzlerkandidat Jochim Stoltenbergüber den ehemaligen Finanzminister und dessen Banken-Papier

Berlin: Auch wenn Peer Steinbrück es nicht zugeben will: Natürlich ist sein Banken-Papier eine Bewerbungsmappe als Kanzlerkandidat der SPD. Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt es die Partei mit der Wahr ...

Stuttgarter Nachrichten: Messerattacke im Jobcenter

Stuttgart: Jenseits spektakulärer Einzelfälle lässt sich feststellen: Diener des Staates, Hüter des Gesetzes sehen sich im Alltag häufig mit Aggressionen konfrontiert. Das Phänomen physischer wie verba ...

WAZ: Wenn die schwarze Troika sich feiert - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen: Merkel, Kohl, Schäuble - die schwarze Troika inszeniert sich, Geburtstage und Jubiläen feiernd, so, wie der Altkanzler seine CDU immer sehen wollte: als harmonische "Familje". Wobei ein ...

WAZ: Die Angst ist immer präsent - Kommentar von Hayke Lanwert

Essen: So abgegriffen das Wort auch wirkt, es ist eine Tragödie, die da in Neuss geschehen ist. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters stirbt, erstochen, mit welcher Waffe auch immer, weil sie offenbar nicht ...

Neues Deutschland: Berliner V-Mann suchte in den 90er Jahren Kontakt zur Nationalistischen Front

Berlin: Der V-Mann des Berliner Landeskriminalamts und NSU-Unterstützer Thomas S. war offenbar tiefer in die rechtsextreme Szene vestrickt als bisher bekannt. Neben seiner zentralen Funktion als Figur des ...

10. Rhodos-Konferenz des World Public Forum Dialogue of Civilisations

Wien: 500 Teilnehmer aus mehr als 30 Ländern treffen sich zum 10. Mal beim "Rhodes-Forum", der jährlichen Konferenz des World Public Forum - Dialogue of Civilizations zwischen 3. Oktober und 8. ...

stern-Umfrage Die Zeichen stehen auf große Koalition

Hamburg: In Krisenzeiten wächst der Wunsch nach stabilen Mehrheiten: 39 Prozent aller Wahlberechtigten wünschen sich als Ergebnis der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition. Das zeigt eine Umfrage für ...

Lothar de Maizière: Kohl hat Schäuble während der Spendenaffäre sitzen gelassen

Bonn/Berlin: Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-Kanzler Helmut Kohl für dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre. " ...

stern-RTL-Wahltrend Piraten stabilisieren sich - FDP wieder unter fünf Prozent

Hamburg: Mit vier Prozent Stimmenanteil fällt die FDP zum vierten Mal in den vergangenen acht Wochen unter die Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend Wackelkandidat fü ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Özdemir: "Friedrich hat nicht verstanden" Bund lässt Postkarten der "Aktion Vermisst" in der Kölner Keupstraße verteilen

Köln: Achtung, Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger mit Sperrfrist Mittwoch, 1.00 Uhr! Köln/Berlin. Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion "Vermisst" gegen die Radikalisi ...

Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibtüber den Zustand der Berliner Regierungskoalition:

Bremen: Jürgen Trittin muss sich noch gedulden. Die von ihm beschworene "Merkel-Dämmerung" ist noch nicht am Horizont auszumachen. Doch das Regieren wird für die Kanzlerin immer schwieriger. Un ...

WAZ: Mit Zuversicht in die Krise - Kommentar von Achim Beer

Essen: Es geht bergab mit der Wirtschaft, aber nicht mit mir: Wenn das die Stimmung ist, dann bestätigt die Studie der Allianz drei Dinge. Erstens: Professor Sinn weiß es immer als erster. Zweitens: Die ...

BERLINER MORGENPOST: Es soll endlich vorangehen Gilbert Schomakerüber die neusten Beschlüsse der Koalition von SPD und CDU in Berlin

Berlin: Es ist das erste gute Zeichen seit Langem in der Berliner Landespolitik. Nach dem Desaster beim Großflughafen und der Akten- und V-Mann-Affäre bei den Sicherheitsbehörden müht sich die rot-schw ...

Südwest Presse: Kommentar zu Bahnpreisen

Ulm: Alle Jahre wieder erhöht die Deutsche Bahn mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember ihre Preise. Nur einmal, vor zwei Jahren, machte sie eine Ausnahme - offiziell weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit ...

Neues Deutschland: Scheinstreit - Kommentar zur Debatte ums Betreuungsgeld bei Schwarz-Gelb

Berlin: Gibt es eine Krise in der Koalition, hängt Schwarz-Gelb im Bund, wie die FAZ im Laufe des gestrigen Tages meinte, am »seidenen Faden« des Betreuungsgeldes? Eine Mehrheit der Kommentatoren schein ...

Frankfurter Neue Presse: Herdprämie als Faustpfand. Lothar Klein über den Streit in der Koalition.

Frankfurt am Main: Also kann die FDP mit gutem Grund darauf spekulieren, dass sie bei ihrem Widerstand gegen die Herdprämie die Sympathien der Bürger weit über den engen Wählerkreis auf ihrer Seite hat. Umso mehr t ...

Abschiebefall Gazale Salame in Dinklar: Gegenwind für Innenminister Uwe Schünemann aus eigener Fraktion

Hamburg: Im Fall der abgeschobenen Gazale Salame regen sich in der niedersächsischen CDU erstmals Zweifel, ob die Trennung der Familie vertretbar ist. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Kl ...


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