Innenpolitik
Bremen: Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode setzte
seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer
Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die
Verkehrssicherheit, ...
Bielefeld: Raus aus den Warteschleifen, rein in die
Ausbildung: Das Motto der Landesregierung klingt gut. Auch die
Absicht, nachweisen zu wollen, dass vorbeugende Politik eine
»Präventionsrendite« bringt, ...
Berlin: Auch wenn Peer Steinbrück es nicht zugeben will:
Natürlich ist sein Banken-Papier eine Bewerbungsmappe als
Kanzlerkandidat der SPD. Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt es die
Partei mit der Wahr ...
Stuttgart: Jenseits spektakulärer Einzelfälle lässt sich
feststellen: Diener des Staates, Hüter des Gesetzes sehen sich im
Alltag häufig mit Aggressionen konfrontiert. Das Phänomen physischer
wie verba ...
Essen: Merkel, Kohl, Schäuble - die schwarze Troika
inszeniert sich, Geburtstage und Jubiläen feiernd, so, wie der
Altkanzler seine CDU immer sehen wollte: als harmonische "Familje".
Wobei ein ...
Essen: So abgegriffen das Wort auch wirkt, es ist eine
Tragödie, die da in Neuss geschehen ist. Eine Mitarbeiterin des
Jobcenters stirbt, erstochen, mit welcher Waffe auch immer, weil sie
offenbar nicht ...
Berlin: Der V-Mann des Berliner Landeskriminalamts und
NSU-Unterstützer Thomas S. war offenbar tiefer in die rechtsextreme
Szene vestrickt als bisher bekannt. Neben seiner zentralen Funktion
als Figur des ...
Wien: 500 Teilnehmer aus mehr als 30 Ländern treffen sich
zum 10. Mal beim "Rhodes-Forum", der jährlichen Konferenz des World
Public Forum - Dialogue of Civilizations zwischen 3. Oktober und 8.
...
Hamburg: In Krisenzeiten wächst der Wunsch nach stabilen
Mehrheiten: 39 Prozent aller Wahlberechtigten wünschen sich als
Ergebnis der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition. Das zeigt eine
Umfrage für ...
Bonn/Berlin: Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident
der DDR, kritisiert Alt-Kanzler Helmut Kohl für dessen Haltung zu
Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der
2000er-Jahre. " ...
Hamburg: Mit vier Prozent Stimmenanteil fällt die FDP zum
vierten Mal in den vergangenen acht Wochen unter die
Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit im wöchentlichen
stern-RTL-Wahltrend Wackelkandidat fü ...
Köln: Achtung, Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger mit
Sperrfrist Mittwoch, 1.00 Uhr!
Köln/Berlin. Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene
Aktion "Vermisst" gegen die Radikalisi ...
Bremen: Jürgen Trittin muss sich noch gedulden. Die von ihm
beschworene "Merkel-Dämmerung" ist noch nicht am Horizont
auszumachen. Doch das Regieren wird für die Kanzlerin immer
schwieriger. Un ...
Essen: Es geht bergab mit der Wirtschaft, aber nicht mit
mir: Wenn das die Stimmung ist, dann bestätigt die Studie der Allianz
drei Dinge. Erstens: Professor Sinn weiß es immer als erster.
Zweitens: Die ...
Berlin: Es ist das erste gute Zeichen seit Langem in der
Berliner Landespolitik. Nach dem Desaster beim Großflughafen und der
Akten- und V-Mann-Affäre bei den Sicherheitsbehörden müht sich die
rot-schw ...
Ulm: Alle Jahre wieder erhöht die Deutsche Bahn mit dem
Fahrplanwechsel Mitte Dezember ihre Preise. Nur einmal, vor zwei
Jahren, machte sie eine Ausnahme - offiziell weil sie ihre
Wettbewerbsfähigkeit ...
Berlin: Gibt es eine Krise in der Koalition, hängt
Schwarz-Gelb im Bund, wie die FAZ im Laufe des gestrigen Tages
meinte, am »seidenen Faden« des Betreuungsgeldes? Eine Mehrheit der
Kommentatoren schein ...
Frankfurt am Main: Also kann die FDP mit gutem Grund darauf
spekulieren, dass sie bei ihrem Widerstand gegen die Herdprämie die
Sympathien der Bürger weit über den engen Wählerkreis auf ihrer Seite
hat. Umso mehr t ...
Hamburg: Im Fall der abgeschobenen Gazale Salame regen sich
in der niedersächsischen CDU erstmals Zweifel, ob die Trennung der
Familie vertretbar ist. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im
Landtag, Kl ...