PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1178

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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Katja Kipping: Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien

Berlin: "Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen wer ...

LVZ: Ex-Bundesrichter Neskovic fordert sofortiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in Hartz-IV-Stillstand: Nur Karlsruhe kann helfen

Leipzig: Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, a ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Koailtionsfraktionen: Polizeireform "ist tot"

Köln: Köln. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP gehen auf Distanz zur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Bei der letz ...

FT: Kommentar zu Hartz IV

Flensburg: Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder den Kurs in der Musikschule ermöglicht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch vom Vermittlungsausschu ...

WAZ: Warum nicht gleich so?
- Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Sieh an, der Zug der Lemminge ist zum Halten gekommen. Zurück an den Verhandlungstisch. Über Hartz IV wird weiter gesprochen. Anders als die Kanzlerin sind die Ministerpräsidenten nicht auf Kraw ...

WAZ: Die Macht der Bürger
- Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Die geplante Korrektur der Gemeindeordnung durch die rot-grüne Koalition ist nur konsequent. Es war ein Webfehler im Gesetz, den Bürgern in NRW zwar die unmittelbare Wahl ihres Rathaus-Chefs zu er ...

WAZ: Geist statt Glamour!
- Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen: Die Guttenbergs - beliebt, berühmt und schön. Spricht aus der Verehrung, die ihnen die Wähler einer fad-grauen Republik entgegenbringen, auch die ungestillte Sehnsucht nach einem schillernden Pr ...

Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke: Glückwunsch an die Demonstranten in Ägypten

Berlin: "Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo", er ...

Dithmarscher LZ: Diskussion um Folgenutzung für NS-Kultbau im
Dieksanderkoog

Heide: In Schleswig-Holstein gibt es keine einzige von Fachleuten betreute Gedenkstätte zum Nationalsozialismus. Die Neulandhalle im Dieksanderkoog in Dithmarschen soll als Jugendfreizeitstätte aufgegeb ...

Axel Troost: Zeit für eine Zeitenwende bei der Bundesbank

Berlin: "Nach dem unsäglichen Hin und Her um Bundesbankpräsident Axel Weber muss die Chance genutzt werden, mit dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin an der Spitze der Bundesbank eine Zeitenwende ein ...

Westfalenpost: "Derzeit ist die Tür für Schwarz-Grün fest geschlossen"

Hagen: Der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, sieht derzeit keine Chancen für eine schwarz-grüne Koalition in NRW. "Derzeit ist die Tür für Schwarz-Grün fest geschlossen", sagt ...

Voraussichtliche Themen in "Report Mainz" / Montag, 14. Februar 2011, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz: "Report Mainz" bringt am Montag, den 14.2.2011 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Fahren bis zum Umfallen: Skandalöse Arbeitsbedingungen für ...

WAZ: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt Wende im Hartz-IV-Streit

Essen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Wende im Parteienstreit über Hartz IV begrüßt. "Es ist gut, dass es die Einsicht in die Notwendigkeit eines schnellen neuen Vermittlungsve ...

Tricksen, tarnen, täuschen - Der Machtkampf um Hartz IV / Volker Beck und Dr. Heiner Garg zu Gast bei "2+Leif" am 14. Februar 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Vor einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht der Politik den Auftrag, die Hartz-IV-Sätze zum Jahresbeginn 2011 neu zu ordnen. Doch im ersten Anlauf sind die Verhandlungen zwischen Koalition und ...

Flosbach/Brinkhaus: Koalition greift beim Anlegerschutz durch

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher ...

Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Berlin: Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur Verantwortung der SPD-Ministerpräsidenten für die Kommunen erklärt der ...