Innenpolitik
Hannover: Wie viele Nackenschläge verträgt die Kanzlerin
noch? Das Ergebnis der Wahlen in Bremen war ein Debakel für die CDU,
die nicht nur 5,5 Prozentpunkte verloren hat, sondern auch erstmals
bei einer ...
Essen: Nichts ist so kompliziert wie ein einfaches System.
Beim Schulsystem kommt in Deutschland hinzu, dass der Bund nicht
einmal korrigierend eingreifen darf. Dass jetzt schnell bundesweit
eine zweistuf ...
Essen: Die Wende in der Verkehrspolitik - das ist das große
Thema der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg. In NRW, bei
Rot-Grün, sah das bisher anders aus. Der Koalitionsvertrag enthält
nur weni ...
München: Mit Ihrer Forderung, den "Leidensdruck" auf
Langzeitarbeitslose zu erhöhen, hat Bayerns Sozialministerin
Christine Haderthauer für heftige Diskussionen gesorgt. Im
tz-Interview legt die ...
Berlin: Heute tagt zum ersten Mal der Bundesbeirat für
Migration in Berlin. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die ...
München: Als Joschka Fischer 1985 als erster grüner
Landesminister in Turnschuhen zur Vereidigung antrat, wäre jeder für
verrückt erklärt worden, der prophezeit hätte: Da steht der
Wegbereiter einer ...
Berlin: Die Partei hat ziemlich viele 180-Grad-Wenden
vollführt, in der Familien-, Bildungs-, Atompolitik. Angela Merkel
dreht nicht heimlich um, sondern wirft mit viel Pardauz bisherige
Grundsätze über ...
Leipzig: Nachdem der frühere Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) zur Festveranstaltung "20 Jahre Deutsche
Bundesstiftung Umwelt" (DBU) an diesem Dienstag in Berlin erst mit
einem verspà ...
Chemnitz: Achtung! In den Hintergrundinformationen muss
eine Zahlenangabe korrigiert werden. Die Zahl der
Zivildienstangestellten soll laut Bundesverteidigungsministerium von
rund 76.000 auf 55.000 sinken, n ...
Berlin: Der Konvent für Deutschland lobt zum dritten Mal
den mit 5.000,- Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis aus. Der nach
dem Vorsitzenden des Konvents benannte Preis widmet sich im Rahmen
der diesjä ...
Vechta: Mit der Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr
im Inland stößt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Kritik -
sowohl bei der Opposition als auch im eigenen Regierungslager.
Friedrichs V ...
Vechta: In Bremen hat die CDU ein Debakel erlebt. Werte um
die 21 Prozent sind nicht mehr zu beschönigen. Dramatisch sind die
Zustimmungsraten für die Merkel-Partei bei Wählern unter 60 Jahren.
Die SPD ...
Leipzig: Nach dem Grünen-Erfolg in Bremen sieht die
Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen,
Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, ihr Wahlziel, im Herbst in
der Hauptstadt "gan ...
Leipzig: Der frühere CDU-Verteidigungsstaatsekretär und
CDU-Parlamentarier Willy Wimmer meinte gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) angesichts des "Wahldebakels" von ...
Leipzig: Trotz der herben Wahlniederlage der FDP in Bremen
sieht der neue stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen,
Holger Zastrow, den Neustart der Liberalen auf gutem Weg. "Bremen
darf nicht ...
Leipzig: Eine "Kette von Wahlsiegen" mit zukünftig noch
mehr Rückenwind durch die Bundes-SPD prophezeit der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, ...
Chemnitz: Chemnitz. Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) lehnt den Vorschlag des Wehrbeauftragten Hellmut
Königshaus (FDP) ab, die Bundeswehr auf wenige große Standorte zu
konzentrieren. & ...
Berlin: Nichts Neues also an der Weser? Alles wie immer?
Schon in Osterholz-Scharmbeck, könnte man meinen, interessiert sich
heute kein Mensch mehr für dieses Bremer Wahlergebnis. Die SPD
gewinnt, die Gr ...
Regensburg: Bremen sitzt auf einem riesigen Schuldenberg.
Bremen verzeichnet die höchste Arbeitslosenquote in Westdeutschland.
In Bremen lernen die Schüler laut PISA-Studien am wenigsten. Bremen
ist arm, so ...
Regensburg: Der Ölpreis ist in den vergangenen vier Woche
rapide gefallen - nur an den Tankstellen merkt man nichts davon. Kein
Wunder: Die fünf marktbeherrschenden Ölmultis zocken uns nach
Gutdünken ab. Wa ...